Verbands-Presseticker

(Frankfurt/Main) - Seit Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist die Katze aus dem Sack. Nicht nur das deutsche Verkehrsgewerbe erkennt, wie groß die Kluft zwischen politischen Wahlversprechen und Taten nach der Wahl ist.

(Birkenwerder) - Anlässlich der erwarteten Urteilsverkündung im „Potsdamer Ärzteprozess“ am 17. Oktober fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) erneut grundsätzliche Veränderungen im System der Urlaubsgewährungen und anderer Erleichterungen, die zum Entweichen gefährlicher Gewaltverbrecher führen können.

(Frankfurt am Main) - Seit wenigen Monaten müssen Vorstände und Aufsichtsräte Transaktionen mit Wertpapieren der eigenen Gesellschaft (Directors´ Dealings) melden. Aufgrund ihrer internen Unternehmenskenntnisse werden entsprechende Geschäfte in der Öffentlichkeit mit erhöhter Sensibilität betrachtet.

(Berlin) - Als „verlogen und scheinheilig“ bezeichnete der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske die Debatte um die Einführung einer Steuer auf Vermögensveräußerungen. „Deutschland ist eine regelrechte Steueroase, was Gewinne aus Aktienverkäufen angeht. Es war allerhöchste Zeit, das zu korrigieren“, sagte Bsirske.

(Köln) - Zwar ging es bei den Tariflöhnen seit 1995 nicht mehr so steil bergauf wie in den achtziger Jahren. Doch für viele Unternehmen war selbst das bescheidenere Plus noch ein zu schweres Päckchen – sie kehrten dem Flächentarifvertrag den Rücken oder mussten freiwillig gewährte Zulagen kürzen. Die Effektivlöhne sind daher in einigen Branchen nicht so stark gestiegen wie die Tarifentgelte.

(Bonn) - Am 15. Oktober 2002 hat die Europäische Kommission zum zweiten Mal innerhalb der letzten sechs Jahre eine Verordnung veröffentlicht, nach der „Feta“ in Zukunft als Ursprungsbezeichnung geschützt ist. Demnach darf die Bezeichnung „Feta“ nur noch für Käse verwendet werden, der in Griechenland nach einem bestimmten Verfahren hergestellt wird.

(Berlin) - Der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe, Dr. Ulrich Oesingmann, hat in Berlin erklärt: "Die Zeit der Spekulation, der ständig neuen Giftlisten, der Verunsicherung sollte damit ein Ende haben. Durch den Koalitionsvertrag, die Neuorganisation der Bundesregierung und die Besetzung der Positionen entsteht eine Beurteilungsgrundlage, an der sich die Selbstständigen ausrichten können."

(Berlin) - Der vorgelegte Abschlussbericht zur „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ bringt nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes keinen entscheidenden Fortschritt für das Ehrenamt in den Kommunen. „Die Städte und Gemeinden stehen im Mittelpunkt des bürgerschaftliches Engagements, der Ausbau und die Förderung auf dem Weg zur aktiven Bürgergesellschaft muss in den Gemeinden ansetzen“, betonte Claus Pierer, Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses des DStGB, am 11. Oktober in Schönwölkau.

(Berlin) - Die ULA hat ihre Kritik an der geplanten Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ausgeweitet. ULA-Geschäftsführer Ludger Ramme: „Eine Umsetzung dieser Pläne würde der privaten und betrieblichen Zusatzvorsorge einen schweren Schlag versetzen. Das erklärte Ziel der Riester-Reform, die umlagefinanzierte gesetzliche Rente durch eine kapitalgedeckte Zusatzversorgung zu ergänzen, würde in Frage gestellt.“

(Berlin) - Als "Beleg für die Ratlosigkeit bei der Mittelbeschaffung für Umverteilungspolitik der Bundesregierung" hat der Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, die in den Koalitionsvereinbarungen geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Zahnersatz sowie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zur privaten Krankenversicherung scharf verurteilt.