Verbands-Presseticker
(Berlin) - Der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe, Dr. Ulrich Oesingmann, hat in Berlin erklärt: "Die Zeit der Spekulation, der ständig neuen Giftlisten, der Verunsicherung sollte damit ein Ende haben. Durch den Koalitionsvertrag, die Neuorganisation der Bundesregierung und die Besetzung der Positionen entsteht eine Beurteilungsgrundlage, an der sich die Selbstständigen ausrichten können."
(Berlin) - Der vorgelegte Abschlussbericht zur Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements bringt nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes keinen entscheidenden Fortschritt für das Ehrenamt in den Kommunen. Die Städte und Gemeinden stehen im Mittelpunkt des bürgerschaftliches Engagements, der Ausbau und die Förderung auf dem Weg zur aktiven Bürgergesellschaft muss in den Gemeinden ansetzen, betonte Claus Pierer, Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses des DStGB, am 11. Oktober in Schönwölkau.
(Berlin) - Die ULA hat ihre Kritik an der geplanten Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ausgeweitet. ULA-Geschäftsführer Ludger Ramme: Eine Umsetzung dieser Pläne würde der privaten und betrieblichen Zusatzvorsorge einen schweren Schlag versetzen. Das erklärte Ziel der Riester-Reform, die umlagefinanzierte gesetzliche Rente durch eine kapitalgedeckte Zusatzversorgung zu ergänzen, würde in Frage gestellt.
(Berlin) - Als "Beleg für die Ratlosigkeit bei der Mittelbeschaffung für Umverteilungspolitik der Bundesregierung" hat der Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, die in den Koalitionsvereinbarungen geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Zahnersatz sowie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zur privaten Krankenversicherung scharf verurteilt.
(München) - Der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 16. Oktober vorgestellte Koalitionsvertrag bietet nach Ansicht des ADAC zwar einige positive Ansätze zur künftigen Verkehrspolitik aber kein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept. Auf Grund der Tatsache, so ADAC Präsident Peter Meyer, dass man in Teilbereichen an Rezepten festhält, die schon in der Vergangenheit fehlgeschlagen sind, hat man die Chance für ein wegweisendes Zukunftskonzept in Sachen Mobilität nicht genutzt.
(Berlin) - Als "Entmutigung der privaten Bauinteressenten" hat der Verband Privater Bauherren (VPB) die von der neuen Bundesregierung geplante Streichung der Eigenheimzulage kritisiert. Auf der Vorstandssitzung seines Verbands in Berlin forderte der VPB-Vorsitzende Erich Herf die Koalition am 16. Okotber dringend auf, auf die Realisierung der Pläne zu verzichten.
(Berlin) - Mit der Berufung Manfred Stolpes zum Bundesminister für Verkehr, Bau und Aufbau Ost verbindet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Hoffnung, dass der Stellenwert des Verkehrs wieder steigen wird. Hierfür sei es höchste Zeit. So müsse trotz Sparzwängen der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur - vor allem der Ausbau des überlasteten Straßennetzes - mit mehr Nachdruck vorangetrieben werden.
(Bonn) - Mit einem Glückwunschschreiben hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) der designierten Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Renate Schmidt zu ihrer neuen Aufgabe gratuliert. "Es freut uns sehr, dass Sie als ausgewiesene Fachfrau dieses Amt übernehmen", erklären AWO-Bundesvorsitzender Dr. Manfred Ragati und AWO-Bundesgeschäftsführer Rainer Brückers.
(Essen) - Nach dem Willen der neuen Bundesregierung sollen künftig Körperschaften, also im Wesentlichen Aktiengesellschaften und GmbHs, ihre Spenden für mildtätige, kirchliche, religiöse, wissenschaftliche und gemeinnützige Zwecke steuerlich nicht mehr absetzen können.
(Dreieich) - Zahntechnische Leistungen, etwa bei der kieferorthopädischen Behandlung für Kinder und in der gesamten Zahnersatzversorgung, sollen zukünftig nicht mehr mit einem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent, sondern mit dem vollen Steuersatz von 16 Prozent belegt werden. Zahnersatz soll so mehr Steuereinnahmen bringen. Höhere Steuern verteuern aber die Leistungen und kosten die Patienten mehr Geld.
