Verbands-Presseticker
(Berlin) - Ulrich G. Schneider (66) hat am 1. Oktober den Weg in den Ruhestand angetreten. Schneider war insgesamt 15 Jahre im Verbandsgeschäft tätig, zuletzt als Geschäftsführer des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM).
(München) - Der von der EU geplante Entwurf eines Rahmenbeschlusses, nach dem die Mitgliedsländer künftig EU-weit Geldstrafen eintreiben können, ist nach Ansicht des ADAC durchaus ein Schritt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Europa. Der Entwurf, über den die Justizminister der 15 EU-Staaten am 14. Oktober in Luxemburg entscheiden sollen, sieht beispielsweise vor, Bußgelder und Geldstrafen für Falschparken oder Tempoverstöße über die Grenzen einzutreiben.
(Bonn) - Durch den so genannten Reimport von Arzneimittel mussten die gesetzlichen Krankenkassen in der ersten Hälfte dieses Jahres für Medikamente 56 Millionen Euro weniger ausgeben. Der Reimport birgt jedoch ein weit größeres Sparpotenzial. Aktuelle Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) haben ergeben, dass sich auf das Gesamtjahr hochgerechnet weitere 340 Millionen Euro einsparen ließen.
(Berlin) - Die Stromwirtschaft verbessert kontinuierlich ihre Anlagen: Mit einem durchschnittlichen Wirkungsgrad von 36 Prozent benötigt der heutige fossil befeuerte Kraftwerkspark nur noch knapp halb soviel Brennstoff zur Erzeugung einer Kilowattstunde Strom wie vor 50 Jahren. Das meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, nach jüngsten Daten für 2000.
(Bonn) - Die rot-grüne Bundesregierung sollte sich in der neuen Legislaturperiode endlich von der Praxis der Geheimniskrämerei verabschieden und den Zugang zu Behördenunterlagen erleichtern. Das fordern die Journalistenorganisationen Netzwerk Recherche, Deutscher Journalisten-Verband (DJV) und die Deutschen Journalistinnen- und Journalisten - Union in ver.di in einer gemeinsamen Erklärung.
(Berlin) - EU-Kommissionspräsident Prodi hat der deutschen Bundesregierung eine Steilvorlage geliefert, die neuesten Erkenntnisse der europäischen Nachbarn mit reduzierten Mehrwertsteuersätzen auf arbeitsintensive Dienstleistungen endlich auch in Deutschland umzusetzen, die Gastronomie als arbeitsintensive Dienstleistung anzuerkennen und die Wettbewerbsverzerrung für Deutschlands Hotellerie zu beseitigen.
(München) - Die von Finanzminister Kurt Faltlhauser gestern angekündigten Sparmaßnahmen für den bayerischen Staatsetat 2003/2004 treffen die Landwirtschaft besonders hart: 68 Millionen Euro sollen in den nächsten beiden Jahren gestrichen werden.
(Bonn) - Den Immobilieneigentümern in den neuen Ländern geht es schlecht. Die Anzahl der Zwangsverwaltungen und Zwangsversteigerungen nimmt zu, ein Ende dieser Negativentwicklung ist nicht abzusehen. Selbst große Immobiliengesellschaften sind betroffen: Vor allem die rund 750 Wohnungsgenossenschaften stecken in Schwierigkeiten. Experten rechnen damit, dass mindestens 20 Prozent davon in den nächsten Jahren Konkurs anmelden müssen.
(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, protestiert gegen die Entscheidung der Kultur- und Bildungsminister der Länder, die Förderung des "Bundesauswahlkonzertes Junger Künstler" des Deutschen Musikrates einzustellen. Mit dieser Entscheidung wird ein Grundpfeiler der Förderung des hochbegabten musikalischen Nachwuchses in Deutschland zerstört.
(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat einen 10-Punkte-Katalog zur Korruptionsprävention bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt. Die in jüngster Vergangenheit an die Öffentlichkeit gelangten Fälle von Korruption zeigen, dass im Kampf gegen Bestechung und Korruption nicht nachgelassen werden darf, erklärten der Vorsitzende des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Klaus Fleck, Schopfheim sowie Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner, Staatsanwaltschaft Frankfurt/M.
