Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) empfiehlt der Europäischen Zentralbank (EZB) in seinem jüngsten Konjunkturbericht, Inflationsprognosen in den Mittelpunkt der geldpolitischen Strategie zu stellen. Inflationsprognosen verdichteten die Vielzahl von Informationen, die zurzeit bei der breit fundierten Beurteilung der Preisaussichten als zweiter Säule der EZB-Strategie analysiert werden. Gleichzeitig dienten sie als Anker für die Inflationserwartungen der Wirtschaft. Die Analyse der Geldmengenentwicklung im Rahmen der ersten Strategiesäule solle dennoch auch in der Zukunft eine wichtige Rolle spielen

(Hannover) - Bei seiner Einführung im Jahre 1980 sorgte der Videotext verständlicherweise für Schlagzeilen. Heute gehört der häufig auch Teletext genannte Dienst zu den Selbstverständlichkeiten. Nach Angaben der Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik (gfu) verfügen rund 95 Prozent der aktuell verkauften Fernsehgeräte über einen Videotext-Decoder. Selbst Fernsehgeräte mit kleinen Bildschirmen sind inzwischen damit ausgestattet. Dementsprechend hoch ist die Anzahl der Videotext-Haushalte. Nach neuesten Statistiken beträgt sie in Deutschland 29,4 Millionen. Wie aus der aktuellen Ausgabe der "Media Perspektiven" hervor geht, hat sich die Zahl der täglich erreichten Zuschauer im vergangenen Jahr von 10,8 auf 11,7 Mio. erhöht.

(Berlin) - Verwundert zeigte sich der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) über Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz Der sonst als konsequenter Marktwirtschafter geltende Politiker hatte in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" gesagt: "Was für den Staat gilt, trifft auch auf jeden Einzelnen zu: Es muss mehr in die eigene Zukunft investiert und weniger konsumiert werden." "Das ist Müntefering light", kritisierte gestern in Berlin HDE-Hauptgeschäftsführer Holger Wenzel und spielte damit auf ähnliche Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden an, der Ende vergangenen Jahres gefordert hatte: "Weniger für den privaten Konsum - und dem Staat Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können."

(Frankfurt am Main) - Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eva-Maria Stange, hat die Unfähigkeit der Bundesregierung zum Dialog über die geplanten Reformen im Sozialbereich scharf kritisiert. Sie rief die Beschäftigten in den Bildungseinrichtungen zur Beteiligung an den Kundgebungen am 1. Mai auf. "Wir brauchen keinen Kanzler mit eiserner Hand. Wir brauchen eine Reformpolitik, die Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft, sozial gerecht ist und vor allem die Menschen beim notwendigen Reformprozess mit nimmt", betonte Stange. Die AGENDA 2010 wird nach Auffassung der GEW die soziale Schieflage in Deutschland weiter verschärfen.

(Berlin) - Kriminelle und gewalttätige Karrieren müssen nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) schneller erkannt und frühzeitiger gestoppt werden. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Der mutmaßliche Mörder unseres SEK-Kollegen und die festgenommenen Bus-Entführer in Berlin waren einschlägig bekannte Straftäter.“ Freiberg sagte anlässlich des Trauermarsches für den am vergangenen Mittwoch bei einem Einsatz von einem 33 Jahre alten Libanesen im Berliner Stadtteil Neukölln erschossenen SEK-Beamten Roland Krüger: „Es ist den Bürgern nicht mehr zu vermitteln, dass sie erst dann vor einem Täter mit einer kriminellen Vorgeschichte geschützt werden können, wenn es zu Mord, Totschlag oder Geiselnahme gekommen ist.“

(Berlin) - Helmut Gebauer ist der neue Präsident des BVDA. Er löste seinen Vorgänger Dieter Schneider ab, der seit mehr als sechs Jahren diese Funktion bekleidet hatte. Dieter Schneider war seit mehr als dreißig Jahren Verleger beim Verlag Breu und Schneider in München und hat sich sowohl lokal als auch national stets für die Belange der Anzeigenblätter eingesetzt. 1974 gründete er die Gruppe Münchner Wochenanzeiger, bekannt unter dem Namen „Die Blauen“, deren Sprecher er 15 Jahre lang war. Bereits im Vorgängerverband des BVDA, dem Verlegerverband Deutscher Anzeigenblätter (VVDA), arbeitete er in verantwortlicher Position, als stellvertretender Vorsitzender, mit.

(Bonn) - Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben die Politik davor gewarnt, die anstehende Gesundheitsreform auf ein reines Kostendämpfungsgesetz zu reduzieren. Erforderlich sind nach Auffassung der Kassen grundlegende Veränderungen zu mehr Wirtschaftlichkeit und Qualität im Gesundheitswesen, insbesondere im Vertragsbereich. "Die Krankenversicherung muss in die Lage versetzt werden, Über-, Unter- und Fehlversorgung zu beseitigen, ohne dass sie in ihren Bemühungen durch Monopolstrukturen auf Seiten der Leistungserbringer daran gehindert wird", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der gesetzlichen Krankenkassen gestern.

(Berlin) - "Mit der nur scheibchenweisen Rücknahme der völlig überzogenen Wachstumsprognose für 2003 läuft die Bundesregierung der Wirklichkeit wieder einmal hinterher. Auch die jetzt vorgelegte Wachstumsannahme von 0,75 Prozent ist angesichts der rabenschwarzen Stimmung in weiten Teilen der deutschen Wirtschaft kaum mehr als ein Hoffnungswert, keinesfalls eine belastbare Planungsgrundlage". Dies erklärte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Die Bundesregierung hätte sich vor ihrer Prognose die neuesten Umfrageergebnisse des Ifo-Instituts ansehen sollen. Die wiederholte Verschlechterung des Geschäftsklimas belege, wie schlecht es wirklich um unsere Wirtschaft bestellt ist.

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall drängt weiter auf deutliche Korrekturen an den Plänen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Umbau des Sozialstaates. "Jetzt ist nicht das Durchstellen einseitiger Belastungen für die Arbeitnehmer von oben herab, sondern das Werben um die Zustimmung für sozial gerechte Reformen angesagt. Dafür kämpft die IG Metall", sagte der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel am heute in Frankfurt. Die Agenda 2010 und der vom SPD-Parteivorstand beschlossene Leitantrag entsprächen diesen Anforderungen nicht. Die Streichung des Krankengeldes und die geplanten Einschnitte beim Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe würden nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen. "Wirtschaftswachstum entsteht nicht durch den einseitigen Griff in die Taschen der Arbeitnehmer", erklärte Zwickel.

(Berlin) - Zum ersten SPD-Mitgliederbegehren erklärte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, heute in Berlin: "Wir begrüßen, dass die SPD-Basis das urdemokratische Instrument des Mitgliederbegehrens erstmals nutzt. Doch eine Abstimmung innerhalb der SPD greift zu kurz. Der notwendige Umbau des Sozialstaates darf nicht vom Kanzler verordnet werden. Vielmehr müssen die Betroffenen, die Menschen in Deutschland, die Reformen gestalten und tragen. Es reicht nicht aus, 670.000 SPD-Mitglieder zu befragen, wenn 80 Millionen Deutsche von den Entscheidungen betroffen sind."