Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zum ersten SPD-Mitgliederbegehren erklärte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, heute in Berlin: "Wir begrüßen, dass die SPD-Basis das urdemokratische Instrument des Mitgliederbegehrens erstmals nutzt. Doch eine Abstimmung innerhalb der SPD greift zu kurz. Der notwendige Umbau des Sozialstaates darf nicht vom Kanzler verordnet werden. Vielmehr müssen die Betroffenen, die Menschen in Deutschland, die Reformen gestalten und tragen. Es reicht nicht aus, 670.000 SPD-Mitglieder zu befragen, wenn 80 Millionen Deutsche von den Entscheidungen betroffen sind."

(Mainz) - Aufgrund der wiederholt sehr massiv aufgetretenen Probleme und Schäden in der Landwirtschaft durch den Fraß von Raben, Krähen und Tauben insbesondere in der Südwestpfalz sowie bei Bingen hatte sich Norbert Schindler, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, in einem Schreiben an das Mainzer Umweltministerium gewendet. In diesem Rahmen hatte er gebeten, sich aufgrund der stark gestiegenen Populationen der Vögel für eine Auslage von Sterilisationsködern einzusetzen. In einem Antwortschreiben hat nun Hendrik Hering, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt und Forsten Rheinland-Pfalz, dargelegt, dass er eine Auslage von Sterilisationsködern für Raben und Krähen nicht durchsetzbar hält.

(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert Kulturstaatsministerin Weiss auf, sich nachdrücklich in die GATS-Verhandlungen einzumischen. Die EU-Kommission hat heute ihren Verhandlungsvorschlag für die laufenden Verhandlungen über das internationale Dienstleistungsabkommen (GATS) im Rahmen der Welthandelskonferenz vorgelegt. Wie EU-Handelskommissar Pascal Lamy dem Deutschen Kulturrat bereits im Februar versprochen hatte, wird die EU-Kommission keine direkten Angebote im Kulturbereich unterbreiten. Dies bedeutet aber nicht, dass die möglichen negativen Auswirkungen über die so genannten horizontalen Verpflichtungen des GATS für den Kulturbereich gebannt wären.

(Berlin) - Anlässlich des Internationalen Tags gegen Lärm haben der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute in Berlin wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Verkehrslärms angemahnt. Obwohl sich in Deutschland weit über die Hälfte aller Menschen vom Straßenverkehrslärm belästigt fühlten, gebe es nach Ansicht der beiden Umweltverbände zu wenig Aufmerksamkeit für das Thema und eine mangelhafte Aufklärung über die krankmachenden Folgen des Lärms. Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: „Verkehrslärm ist eine stark unterschätzte Gefahr. Dabei ist er für viele Menschen inzwischen Umweltplage Nummer eins. Allein in Deutschland haben rund 15 Millionen Menschen ein erhöhtes Herzinfarktrisiko, da sie dauerhaft an zu lauten Straßen oder Schienen leben müssen."

(Berlin) - Der unternehmerische Mittelstand lehnt die von den Gewerkschaften geforderte Zwangsabgabe bei fehlenden Lehrstellen entschieden ab. „Gegen eine solche Strafabgabe würden wir uns mit allen zu Gebote stehenden Mitteln wehren.“ Dies bekräftigte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, zum heutigen Ausbildungsgipfel in Berlin. Vielmehr sollten Unternehmen, die zusätzliche Ausbildungsplätze bereitstellen, steuerlich entsprechend stärker entlastet werden. Der Mittelstand stellt unverändert 80 Prozent aller Lehrstellen zur Verfügung und trägt damit die Hauptlast der beruflichen Ausbildung.

(Berlin) - „Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßt außerordentlich, dass die Spitzenverbände der Krankenkassen nun GKV-Arzneimittel-Schnellinformationen (GAmSi) zeitnah für den Vertragsarzt zur Verfügung stellen. Damit kommen die Kassen unseren Forderungen nach, gesicherte Steuerungsinformationen für die Arzneimittelversorgung aktuell für den Vertragsarzt bereitzustellen.“ Mit diesen Worten kommentierte Dr. Leonhard Hansen, Zweiter Vorsitzender der KBV, das Projekt „GAmSi für den Arzt“, das heute bei einem Pressegespräch des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen in Berlin vorgestellt wurde. Laut Hansen können so bei Arzneimittelverordnungen Abweichungen vom Facharztdurchschnitt früher als bisher festgestellt und behoben werden.

(Berlin) - Als völlig falsches familienpolitisches Signal kritisiert der Deutsche Familienverband die Kürzung des Haushaltsansatzes für das Erziehungsgeld: „Das seit 1986 nicht mehr erhöhte Erziehungsgeld hat sich zu einer Sparbüchse für Haushaltspolitiker entwickelt“, so der Präsident des Verbandes, Dr. Albin Nees. Die für das Erziehungsgeld erforderlichen Haushaltsmittel sinken seit Jahren. Jetzt wurde der Haushaltsansatz für das Jahr 2003 erneut um 30 Millionen auf 3,27 Milliarden Euro gekürzt – mit Verweis auf die rückläufige Geburtenrate. Der Deutsche Familienverband fordert, statt dessen endlich die Rundumerneuerung dieser ausgehungerten familienpolitischen Leistung in Angriff zu nehmen.

(Berlin) - "Für das Jahr 2003 liegen Chancen und Risiken nahe beieinander, insgesamt überwiegen jedoch unserer Einschätzung nach die positiven Signale für den Außenhandel." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zu den konjunkturellen Aussichten des deutschen Außenhandels heute in Berlin. "Keinesfalls ist das Jahr schon "gelaufen" - im Gegenteil, unsere Exporteure kämpfen bis zum 31. Dezember um jeden Auftrag. Die Geschäftsabschlüsse für die zweite Jahreshälfte werden jetzt und unter den heutigen Rahmenbedingungen getätigt. Zu deren Verbesserung sehen wir die Politik in der Pflicht", so Börner.

(Köln) - Der Leitantrag schlägt vor, das Krankengeld „aus der paritätischen Finanzierung“ herauszunehmen. „Es soll nicht der Privatversicherung überlassen werden, sondern es soll bei der solidarischen Finanzierung der Versicherten bleiben.“ Verbandsdirektor Volker Leienbach sagt hierzu: „An dieser Stelle verstößt die SPD gegen ihre eigenen Grundsätze der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Die PKV hat ein sozialkonformes und nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit finanziertes Modell vorgelegt. Die SPD wäre gut beraten, sich hiermit inhaltlich auseinander zu setzen.“ Nur in der PKV wird für das Krankengeld eine Alterungsrückstellung gebildet, um nachwachsende Generationen zu entlasten.

(Bonn) - Obwohl das Benutzen eines Handys am Lenkrad seit über zwei Jahren verboten ist, sehen viele Autofahrer das Telefonieren am Steuer mit einem Handy weiterhin als Kavaliersdelikt an. Offenbar ist den Autofahrern das damit ausgelöste hohe Unfallrisiko nicht bewusst, erklärt der Deutsche Verkehrssicherheitsrat, der mit Aktionsmedien über die Gefahren des Handygebrauchs am Steuer informiert. Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass Mehrfachbelastungen wie Autofahren und Telefonieren nicht durch fahrerisches Geschick aufgefangen werden können. Je mehr Aufmerksamkeit ein Telefongespräch erfordere, um so höher sei das Risiko.