Verbands-Presseticker
(Berlin) - Trotz des leichten Rückgangs der Arbeitslosenzahlen sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) keinen Anlass zur Entwarnung. "Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss auch weiter oberste Priorität haben", erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 8. Oktober in Berlin.
(Berlin) - dbb Chef Erhard Geyer hat die Absicht von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurückgewiesen, Beamte und Selbständige in die Sozialversicherung einbeziehen zu wollen. In einem Schreiben an die Vorsitzenden beider Parteien, Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie Fritz Kuhn und Claudia Roth, stellt Geyer klar, dass eine derartige Maßnahme, die in den Wahlprogrammen beider Parteien enthalten ist, weder sachlich zu rechtfertigen sei noch finanziell von Vorteil wäre
(Berlin) - Die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände zog am 8. Oktober ein Fazit zu den bislang realisierten Arzneimittelreformen. Begleitet wurde es von Vorschlägen, wie in der Arzneimittelversorgung Kosten für die Gesetzlichen Krankenversicherer eingespart werden können.
(Köln) - Bisher werden im Kataster nur private Eigentumsrechte an Grundstücken dargestellt, nicht aber öffentlich-rechtliche Einschränkungen, wie zum Beispiel aus dem Bau- und Planungsrecht. Nach Ansicht von Volkmar Teetzmann, Präsident des Bunds der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (BDVI), sind zukünftig mehr Inhalte notwendig.
(Achim) - Voraussichtlich am 10. Oktober werden sich SPD und Grüne in Ihren Koalitionsverhandlungen mit der Innen- und Rechtspolitik befassen. Aus diesem Anlass fordert Mehr Demokratie die Regierungsparteien auf, ihre Wahlversprechen einzulösen und die Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksabstimmungen im Koalitionsvertrag festzuschreiben.
(Berlin) - "Die von der 'Welt' gemeldete, weiter sinkende Zahl von Ausbildungsverträgen im Handwerk ist auch Ergebnis des bewussten wahlpolitischen Schlechtredens der Wirtschaftserwartungen des Handwerks durch den Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und seines Präsidenten!", so DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 8. Oktober in Berlin. "Nur wer umfassend ausbildet, gibt dem Handwerk auch in Zukunft eine Chance", sagte Putzhammer.
(Bonn) - Dr. Oliver Scheytt, Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft, begrüßt die Berufung von Christina Weiss als neue Kulturministerin. "Sie ist eine der kompetentesten Persönlichkeiten der Kulturpolitik in Deutschland." Mit ihrer Berufung sollte eine noch stärkere Bündelung der kulturpolitischen Kompetenzen auf Bundesebene einhergehen, fordert die Kulturpolitische Gesellschaft.
(Mainz) - Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV) informiert seine Mitglieder, dass mit Wirkung vom 1. Mai 2002 sich die Tariflöhne um 2,1 Prozent und mit Wirkung zum 1. Mai 2003 um 2,5 Prozent erhöhen.
(Berlin) - Das ostdeutsche Baugewerbe begrüßt, dass der amtierende Bundesarbeitsminister Walter Riester, der sich als Bremser vom Dienst bei der Einführung effektiver Maßnahmen gegen die ausufernde Schwarzarbeit hervorgetan hat, der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören wird. Riester wollte oder durfte nicht begreifen, dass seit Jahren monatlich tausende von Arbeitsplätzen im Mittelstand von Schwarzarbeit verdrängt werden, sagte der Vizepräsident des Zweckverbundes Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB), Dr. Kaspar-Dietrich Freymuth.
(Frankfurt/Main) - Die IG Metall hat die Bundesregierung und den neuen Arbeits- und Wirtschaftsminister Clement zu neuen Weichenstellungen in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik aufgefordert. Wir brauchen eine offensive und beschäftigungsorientierte Wirtschaft- und Finanzpolitik, sagte IG Metall Vorsitzender Klaus Zwickel am 8. Oktober während einer Vorstandssitzung seiner Organisation in Frankfurt.
