Verbands-Presseticker

(Bonn) - Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat am 18. Juli mit ihrer Entscheidung zu Wiederverkaufsmöglichkeiten von Telekomvorprodukten durch Verbindungsnetzbetreiber eine wichtige Chance vertan. Diese Auffassung vertritt der Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO), der sich als Vertreter von investitionsstarken Netzbetreibern gegen die wiederholte Bevorzugung von Anbietern ohne eigenes Netz und für einen ausgewogeneren Regulierungsrahmen einsetzt. "Durch die Ankündigung von Resale zementiert die Regulierungsbehörde einen falschen Weg im liberalisierten Markt", erläutert BREKO-Geschäftsführer Rainer Lüddemann.

(Berlin) - Auf die drohende Gefahr der Aushöhlung der Grundfesten der Verbraucherarbeit in Deutschland hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) aufmerksam gemacht. „Der Einsatz des Rotstifts auch im Terrain der ohnehin unterfinanzierten Verbraucherzentralen in den meisten Bundesländern ist an Kurzsichtigkeit kaum zu überbieten“, so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Die Kürzung von Zuschüssen stehe in krassem Widerspruch zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und einer Politik, die auf Eigenverantwortung, Globalisierung und Deregulierung setze.

(Frankfurt am Main) - "Das im zweiten Halbjahr erfahrungsgemäß bessere Geschäft mit elektronischen Messgeräten in Deutschland hat im Jahr 2002 die drastischen Einbußen der ersten sechs Monate bei weitem nicht wettmachen können", stellte Knut Rothstein, Geschäftsführer im ZVEI-Fachverband AUTOMATION, fest. Mit 141,4 Mio. Euro lag der Auftragseingang zwar um 18,1 Prozent über dem ersten Halbjahr 2002, aber noch einmal um 7,4 Prozent unter dem schlechten Vergleichszeitraum 2001, berichtet der Fachbereich ‚Messtechnik und Prozessautomatisierung’.

(Bonn) - Der BundeswehrVerband wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ostbesoldung als eine bittere Pille: "Die Soldaten sind über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sehr enttäuscht", erklärt der Stellvertreter des Bundesvorsitzenden des Deutschen BundeswehrVerbandes, Wolfgang Ostermeier. Er forderte den Bundestag auf, nun eine Sonderregelung für die Soldaten herbeizuführen. Ostermeier: "Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass Soldaten mit gleichen Dienstposten und gleichem Dienstgrad in derselben Kaserne unterschiedlich bezahlt werden."

(Berlin) - Zur Erhöhung der Zahl der Minijobs sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 18. Juli im Berlin: "Von einer, Erfolgsgeschichte der Minijobs zu sprechen, ist verfrüht. Das wäre nur dann angebracht, wenn zusätzliche Jobs geschaffen worden wären. Dies lässt sich aber zurzeit noch nicht seriös beurteilen. Gerade für Arbeitslose bietet die Minijob-Beschäftigung keine Lösung. Vielfach werden sie durch Schüler, Studenten oder Rentner vom Arbeitsmarkt verdrängt. Ziel muss es sein, existenzsichernde Beschäftigung zu schaffen, nicht Minijobs."

(Langen) - Ob eine wunderschöne Amazone vom kubanischen Wochenmarkt oder ein herrenloses Straßenkätzchen aus Spanien - viele Urlauber kommen mit einem lebenden Mitbringsel nach Hause. Der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF) weist jedoch auf die strengen Auflagen für die Einfuhr von Tieren hin: "Hier gelten Tierschutz- und Tierseuchengesetze ebenso wie Artenschutzbestimmungen. Wer dies nicht beachtet, gefährdet Tiere in hohem Maße und muß mit der Zahlung von drastischen Bußgeldern rechnen", warnt ZZF-Präsident Klaus Oechsner.

(München) - Tempoverstöße sind nach wie vor die Hauptursache für Eintragungen im Flensburger Verkehrszentralregister. Nach Informationen des ADAC waren Ende 2002 rund 3,1 Millionen Männer deswegen registriert, das sind 55 Prozent aller "männlichen" Einträge. Bei den Frauen ist der prozentuale Anteil praktisch identisch, von den 1,1 Millionen Einträgen entfallen 624 000 auf zu schnelles Fahren. Alles in allem waren zum Jahresende 2002 rund 6,7 Millionen Bundesbürger in Flensburg aktenkundig, 67 000 weniger als im Vorjahr. Dabei ist der Männeranteil fünfmal so hoch wie der der Frauen. Deutliche Unterschiede gibt es in der Rubrik "Fahren unter Alkoholeinfluss".

(Berlin) - Die Stromversorger erzeugten im ersten Quartal 2003 in ihren eigenen Kraftwerken rund 127 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) Strom. Das waren gut drei Prozent mehr Elektrizität als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, nach ersten Erhebungen. Industrie und Private verkauften im ersten Quartal 2003 mit rund acht Mrd. kWh vier Prozent weniger Strom an die Elektrizitätswirtschaft als im ersten Quartal 2002.

(Berlin) - "Es ist an der Zeit, ideologischen Ballast bei Seite zu räumen und den Weg für das Vorziehen der Steuerreform zu ebnen. Das Vorziehen wäre ein kleiner Reformschritt, aber ein großer Schritt in Richtung auf Entlastung von Bürgern und Betrieben." Dies erklärt Anton F. Börner zum aktuellen Steuerstreit um die Finanzierung des Vorziehens der dritten Steuerreformstufe. Börner weiter: "Das Hick-Hack um die Finanzierung der Steuerreform ist Bürgern und Betrieben nicht zu vermitteln. Eine Wende zum Besseren ist nicht zu schaffen, wenn die Parteien die Verantwortung, die ihnen der Wähler übertragen hat, nicht wahrnehmen und endlich bei der Steuerreform Nägeln mit Köpfen machen."

(Köln) - Die Bürger Europas sind passionierte Kinogänger und schmökern ausgesprochen gern. Man betätigt sich zwischen Nordsee und Mittelmeer zudem häufig selbst künstlerischkreativ – in erster Linie beim Musizieren, Tanzen oder Fotografieren. Antike und Klassik haben auf dem alten Kontinent ihre Spuren hinterlassen – der Kuss der Muse ist den Bürgern des alten Kontinents seit alters her vertraut. Wie engagiert die Menschen tatsächlich in Sachen Kultur sind, hat die Europäische Kommission erforschen lassen. Dazu wurden im Spätsommer 2001 gut 16.000 über 15-jährige Europäer zwischen Helsinki und Athen befragt. Der Kinobesuch rangiert für die Bürger Europas in der Hitliste der Kulturaktivitäten an erster Stelle – Spanier und Iren entpuppen sich als größte Leinwand-Fans.