Verbands-Presseticker

(Berlin) - Wie nicht anders zu erwarten, hat die 7. Kammer des Arbeitsgerichts Frankfurt die ohne mündliche Verhandlung erlassene, Einstweilige Verfügung bestätigt. Das erklärte am 25. April der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Manfred Schell nach der Verhandlung über die Einstweilige Verfügung gegen Streikmaßnahmen für einen Spartentarifvertrag für das Fahrpersonal im Schienenverkehr. Der vorsitzende Richter der Kammer, Sieg, war jener, der auch die Einstweilige Verfügung ohne Verhandlung gegen die GDL erlassen hat.

(Frankfurt am Main) - Zu den am 24. April verabschiedeten Vorschlägen der Arbeitsgruppe " Rentenversicherung" der Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme sieht der Geschäftsführer des VDR, Prof. Dr. Ruland, einen möglichen Weg, um innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung den demographischen Veränderungen Rechnung zu tragen. Ruland, der der Arbeitsgruppe selbst angehört, betont aber, dass eine Reihe der Vorschläge, die wegen veränderter Annahmen notwendig geworden sind, noch einer weiteren Konkretisierung bedürfen. Ruland begrüßt ausdrücklich, dass die Arbeitsgruppe einen Systemwechsel zur steuerfinanzierten Grundrente wegen der damit verbundenen weitreichenden Probleme ausdrücklich ablehnt.

(Berlin) - Die deutschen Strompreise für Industriekunden 2002 lagen im europäischen Vergleich im Mittelfeld. Das meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Ein mittelgroßer Betrieb wie eine Maschinenfabrik mit 200 Beschäftigten oder ein Verwaltungsgebäude habe in Deutschland 2002 etwa 8 500 Euro im Monat für Strom zahlen müssen. Etwas höher wäre die Stromrechnung in Griechenland, Belgien und Irland ausgefallen. Kunden mit höherem Stromverbrauch wie ein elektrotechnischer Betrieb oder ein Großkaufhaus zahlten monatlich rund 53 000 Euro in Deutschland, fast ebensoviel in Spanien und Griechenland, berichtet VDEW.

(Berlin) - Die vom Bundesverband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) eingereichte Beschwerde bei der Europäischen Kommission zur deutschen Rundfunkfinanzierung versucht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland in seinem Bestand zu beschneiden und gefährdet seine Entwicklung. Sie stellt einen massiven Angriff auf die bewährte deutsche Rundfunkordnung dar, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Trotz der vom Bundesverfassungsgericht zugebilligten Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie habe der öffentlich-rechtliche Rundfunk im dualen Rundfunksystem auf Grund der Preisentwicklungen im Medienbereich gegenwärtig große finanzielle Schwierigkeiten, seinen Grundversorgungsauftrag für die demokratische Gesellschaft voll zu erfüllen.

(Würzburg) - "Die Sozialversicherungsfreiheit der Beiträge zur Entgeltumwandlung muss über das Jahr 2008 hinaus für die betriebliche Altersversorgung erhalten werden." Das fordert Wolfgang Fränznick, Vorstand des Verbandes der BVUK. Betriebliche Versorgungswerke e.V, Würzburg. Der Gesetzgeber habe mit dem Altersvermögensgesetz (AVmG) die Notwendigkeit der betrieblichen Altersversorgung anerkannt. Deshalb seien im Rahmen des AVmG verschiedene Maßnahmen, wie der Pensionsfonds als fünfter Durchführungsweg und neue Förderwege, wie der § 3 Nr. 63 EStG, auf den Weg gebracht worden. "Der Gesetzgeber konterkariert seine eigene Förderidee, wenn er zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme ab dem Jahre 2009 einen Förderweg wirtschaftlich entwertet, indem die Sozialversicherungsfreiheit wegfällt", so Fränznick.

(Berlin) Zu der Vertagung des Resolutionsentwurfs "Menschenrechte und sexuelle Orientierung" durch die UN-Menschenrechtskommission in Genf erklärt Philipp Braun, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD): „Der Resolutionsentwurf war von Brasilien eingebracht und von allen EU-Staaten unterstützt worden. Einige Länder, die zu den schlimmsten Verfolgerstaaten von Lesben und Schwulen gehören wie Ägypten, Malaysia, Pakistan und Saudi Arabien, hatten vorab innerhalb der Organisation der islamischen Konferenz (OIC) gegen die Resolution Stimmung gemacht. Insbesondere Pakistan hatte den Resolutionsentwurf als "politisch inkorrekt" und "Beleidigung der 1,2 Milliarden Moslems in aller Welt" bezeichnet. Auch der Vatikan hat hinter den Kulissen heftiges Lobbying gegen die Menschenrechte von Lesben und Schwulen betrieben."

(Köln) - Eine Welle von Zusammenschlüssen hat die gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland ergriffen. Seit der Wiedervereinigung reduzierte sich die Zahl der Orts-, Ersatz-, Betriebs- und Innungskrankenkassen um drei Viertel auf zuletzt 324 eigenständige Versicherungen. Vor gut 30 Jahren hatte es allein in Westdeutschland mehr als 1.800 Krankenkassen gegeben. Ein Teil der Schwindsucht geht auf die Kappe der AOK-Strukturreform zwischen 1994 und 1996. Bisher hat die Kassen-Fusionitis jedoch nicht viel genutzt – die "Bürokratose" wütet munter weiter: Auch im vergangenen Jahr wuchsen bei fast allen Kassen die Verwaltungskosten je Mitglied stärker als sämtliche Ausgaben für medizinische Leistungen.

(Berlin) - Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg wendet sich gegen Überlegungen, den Wissenschaftsbereich der Stadt durch massive Einsparungen irreversibel zu schädigen. Nach Überzeugung des stellvertretenden Hauptgeschäftsführers der UVB, Klaus-Dieter Teufel, sind die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen eine der wichtigsten Standortfaktoren, mit der Berlin seine Zukunft sichern will. "Allein das öffentliche Nachdenken über pauschale Mittelkürzungen - ohne konkrete Vorstellungen über die zukünftigen Strukturen in diesem wichtigen Feld zu haben - verschlechtert Berlins Wettbewerbsposition. Die Hochschulen müssen finanziell weiter in der Lage bleiben, unverändert 85.000 Studienplätze anzubieten", so Teufel.

(Berlin) - Die deutschen Messeplätze mit überregionaler Bedeutung verfügten am 1.1.2003 über 2.580.991 m² Hallenfläche, 0,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Das ergab eine Umfrage des AUMA-Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Investiert wurden in 2002 rund 350 Mio. Euro, zum kleineren Teil in Erweiterungen, vor allem aber in Modernisierungen und Serviceverbesserungen. Bei der Bewertung der Gesamtkapazität ist außerdem zu berücksichtigen, dass 106.000 m² Hallenfläche nur ein oder zwei Mal pro Jahr genutzt werden können, weil für diese Flächen Dauermietverträge mit Ausstellern einzelner Veranstaltungen bestehen.

(Frankfurt am Main) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) begrüßt die Vorschläge der Rürup-Kommission zur zukünftigen Gestaltung der staatlichen Rentenversicherung. Sowohl die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters als auch die Berücksichtigung der voraussichtlichen demografischen Entwicklung seien die richtigen Ansätze, aber nur zusammen auch ausreichend für die Bezahlbarkeit und die Zukunftssicherung der Rente, so die VhU. "Die Kommission hat Mut und Einsicht gezeigt. Das sollte die Bundesregierung jetzt auch tun", sagte VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender.