Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zu den Presseveröffentlichungen und Forderungen des Bundesministeriums der Finanzen, Freie Berufe in die Gewerbesteuer einzubeziehen, erklärt der Bundesverband der Freien Berufe (BFB), dass Freiberufler kein Gewerbe ausüben und deshalb schon tatbestandlich nicht zu dieser Steuer herangezogen werden können.

(Berlin) - "Die Bilanz der EU-Kommission, mit der sie die Anstrengungen der Beitrittsländer auf ihrem Weg in die europäische Union bewertet, ist ermutigend", erklärte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich der Veröffentlichung der jährlichen Fortschrittsberichte zur EU-Erweiterung. "Die bisher erbrachten Anpassungsleistungen aller Beitrittsländer sind beachtlich."

(Köln) - Der jüngst von britischen Finanzmarktexperten gezogene Schluss, die japanische Krankheit hätte auch Deutschland befallen, ist zu oberflächlich. Zwar ist das deutsche reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1992 bis 2002 im Schnitt nur um jährlich 1,4 Prozent gestiegen – und damit nur wenig stärker als in Japan, wo die Wirtschaftsleistung im gleichen Zeitraum lediglich um 0,9 Prozent pro Jahr zulegte

(Berlin) - In einem Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder fordert der Vorsitzende des Klinikärzteverbandes Marburger Bund, Dr. Frank Ulrich Montgomery: "Bundeskanzler Gerhard Schröder muss sein Versprechen einlösen und mit einem Gesetz den Bereitschaftsdienst der Klinikärzte als Arbeitszeit werten. Der Marburger Bund erwartet, dass dieses Ziel sowohl Gegenstand der am 11. Oktober stattfindenden gesundheitspolitischen Koalitionsverhandlungen als auch Inhalt des Koalitionsvertrages sein muss."

(Köln/Berlin) - Zu den Berichten über eine Forderung der Kommunen nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer stellt die amtierende Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, klar: „Die Städte warnen entschieden davor, ihnen trotz ihrer schweren Finanzkrise neue finanzielle Belastungen aufzuerlegen."

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) steht dem neuen Preissystem der Deutschen Bahn AG auch nach Vorstellung der Fahrpreise ausgesprochen kritisch gegenüber und lehnt die Abschaffung der 50-Prozent-BahnCard ab.

(Duisburg) - „Es ist sehr bedauerlich, dass ich auf meine beiden Schreiben vom 28. August 2002 und 16. September 2002 an Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig bis heute keine Antwort erhalten habe!“, kommentiert der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB), Heinz Hofmann, das Schweigen des Verkehrsministers, der vom BDB zuletzt Mitte September 2002 an die Hochwasserschäden im Binnenschifffahrtsgewerbe erinnert worden war.

(Berlin) - „Ob das neue Preissystem verkehrspolitisch eine Erfolgsstory wird, lässt sich frühestens in einem halben Jahr beurteilen“, kommentiert die Allianz pro Schiene die von der Deutschen Bahn am 9. Oktober vorgestellten Änderungen der Fahrpreise.

(Berlin) - Mit scharfer Kritik haben der dbb und der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) im dbb auf die Äußerungen des Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbands Bernhard Gertz zu den Zivilbeschäftigten der Bundeswehr am 8. Oktober reagiert.

(Wiesbaden) - Novellierung der Verpackungsverordnung und des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), Harmonisierung des Europäischen Lauterkeitsrechts, Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie sowie Liberalisierung der Werbevorschriften – diese Themen sind Teil des 10-Punkte-Papiers, mit dem der Markenverband seine Erwartungen an die Bundesregierung für die kommende Legislaturperiode formuliert.