Verbands-Presseticker
(Berlin) - Als schallende Ohrfeige für behinderte und chronisch kranke Menschen hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die zunehmende Diskussion um höhere Rentenabschläge bei Frühverrentung und die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters kritisiert. Es sei unglaublich, welche unheilige Allianz von Teilen der Grünen und der Union über die Arbeitgeberverbände bis hin zu Mitgliedern der Rürup-Kommission sich für solche Strafaktionen gegen benachteiligte Arbeitnehmer stark mache, meinte SoVD-Präsident Peter Vetter am 29. November in Berlin.
(Berlin) - Die deutschen Apotheken werden im Jahr 2002 mit den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) keine höheren Gewinne erzielen als im Vorjahr. Zwar werden die GKV-Arzneimittelausgaben in Apotheken hochgerechnet auf das Gesamtjahr um rund 4 Prozent steigen, dies wird ich aber nicht positiv auf die Ertragslage der Apotheken auswirken.
(Berlin) - Anlässlich des ersten Advents bitten Deutschlands Feuerwehren die Menschen, in den kommenden Wochen sorgsam mit brennenden Kerzen umzugehen. Nach den Erfahrungen der Vorjahre rechnen wir mit bundesweit mindestens 2000 Feuerwehreinsätzen durch brennende Adventsgestecke und Weihnachtsbäume. Das Brandrisiko steigt in den kommenden Wochen, wenn Gestecke und Nadelbäume nicht mehr frisch sind. Trockene Tannenzweige brennen wie Zunder, warnt Ralf Ackermann, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV).
(Berlin) - Mehr Kabel in deutschen Stromnetzen: Rund 71 Prozent der 1,6 Millionen Kilometer (km) Stromleitungen waren 2001 unterirdisch verlegt. 1992 waren es erst 63 Prozent gewesen, meldet der Verband der Netzbetreiber - VDN - beim Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Kabel erforderten zwar höhere Investitionen als Freileitungen, seien dafür aber unempfindlicher gegen Störungen beispielsweise durch Sturm und Blitzschlag. Rund 90 000 km Freileitungen wurden, so der VDN, seit 1992 überwiegend im Niederspannungsbereich abgebaut. Über diese Netze würden vor allem die Haushalte mit Strom beliefert.
(Birkenweder) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat eine deutliche Verbesserung der Identifizierungsmöglichkeiten von Kriminellen durch den sog. genetischen Finderabdruck gefordert. Künftig sollte zu den Standardmaßnahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung (§ 81 b StPO) auch eine Speichelprobe und die Aufnahme in die DNA-Datei gehören, erklärte der stellv. BDK-Bundesvorsitzende Holger Bernsee nach einem Arbeitsgespräch mit dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Innere Sicherheit der Bundes-CDU und hessischen Innenminister Volker Bouffier in Wiesbaden. Bisher werden von Tatverdächtigen lediglich Fingerabdrücke und Fotos gefertigt.
(Siegburg) - "Die Zahntechniker wollen mit ihren Anschuldigungen gegenüber den Ersatzkassen von dem Skandal in ihren eigenen Reihen ablenken!", so die Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen, Margret Mönig-Raane. In der Sendung Frontal 21 wurde am 26. November von Seiten des Verbandes Deutscher Zahntechniker-Innungen erneut der Vorwurf erhoben, die Ersatzkassen hätten mit "Grauimporten" indirekt den aktuellen Zahnarztskandal heraufbeschworen. Bei diesem plumpen Ablenkungsmanöver der Zahntechniker, so Mönig-Raane, werden zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte in einen Topf geworfen.
(Bonn) - Der Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz des Deutschen Presserats hat am 27. November eine öffentliche Rüge gegen die VOLKSSTIMME Magdeburg ausgesprochen. Die Zeitung berichtet unter der Überschrift "Der LPG-Hof-Mörder von Lindau" über einen 38 Jahre zurückliegenden Kriminalfall. Sie bezeichnet den damaligen Täter dabei auch im Text als Mörder, obwohl die zugrunde liegende rechtskräftige Verurteilung nicht wegen Mordes sondern wegen Totschlages erfolgte. Der damalige Täter, der nach Ableistung einer langjährigen Freiheitsstrafe inzwischen seit geraumer Zeit ein resozialisiertes Leben führt, fühlt sich durch diese Veröffentlichung in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.
(Berlin) - Am 28. November hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einer Eilentscheidung den ablehnenden Entscheid des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zum Zwangspfand aufgehoben. Dazu erklärte in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel: "Dass das Oberverwaltungsgericht Münster die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf gegen das Zwangspfand aufgehoben hat, ist keine Entscheidung in der Sache, sondern nur eine verfahrensrechtliche. Sie beendet nicht die rechtlichen Zweifel am Zwangspfand."
(Berlin) - Entgegen Äußerungen aus der Politik sieht die Kabinettsvorlage eine Besteuerung von Veräußerungsgewinnen sowohl auf Fonds- als auch auf Anlegerebene vor. Anleger hätten danach Gewinne auf Fondsebene mit dem persönlichen Einkommensteuersatz jährlich zu versteuern. Bei späterem Verkauf sollen Gewinne auf Anlegerebene mit vorher gezahlten Steuern angerechnet werden mit hohem Verwaltungsaufwand, ohne dass nennenswerte Steuermehreinnahmen erzielt werden können.
(Berlin) - Weltweit ist die Zahl der HIV-Infizierten von 40 Millionen im Jahr 2001 auf 42 Millionen gestiegen. Bis zum Jahresende werden sich wie im Vorjahr etwa 5 Millionen Menschen mit HIV neu infiziert haben (das sind etwa 10 Menschen pro Minute) und mehr als 3 Millionen an den Folgen von AIDS gestorben sein. Rund 39 000 Menschen leben in Deutschland mit HIV. Die Zahl der Neuinfektionen liegt in diesem Jahr voraussichtlich bei 2000 und ist damit gegenüber den Vorjahren konstant geblieben.
