Verbands-Presseticker

(Bonn) - Angesichts einer offenbar kurz bevorstehenden Einigung über eine gemeinsame Gesundheitsreform appellierten die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen an die Politik, diese einmalige Chance zu einer grundlegenden Strukturreform zu nutzen. Um das Vertrauen der Wähler in die Politik nicht zu gefährden, sollten die Reformen sozial ausgewogen und gerecht gestaltet werden, forderten die Kassen. Sie warnten davor, einseitig die Versicherten für die derzeitigen Einnahmeprobleme sowie für ungelöste Kapazitäts- und Qualitätsprobleme im Gesundheitswesen mittels Leistungsausgrenzungen und Zuzahlungen büßen zu lassen.

(Stuttgart) - Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg begrüßt die Initiative gegen Schwarzarbeit des baden-württembergischen Wirtschaftsministers Dr. Walter Döring. In einem Brief ermunterte BDS-Präsidentin Störr-Ritter den Wirtschaftsminister, seine Bemühungen um die Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes ab dem Jahr 2004, trotz der teilweise geäußerten Kritik, aufrechtzuerhalten. Zur Kritik selbst schrieb sie: „Sicher ist die Reduzierung der Mehrwertsteuer - wie im Gutachten beschrieben – nur die zweitbeste Lösung. Wünschenswerter zum Abbau der Schwarzarbeit und zur Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die mittelständischen Unternehmen wären eine effektive Reduzierung sowohl der Unternehmenssteuern, wie auch insbesondere der Lohnzusatzkosten, da diese kleine lohnintensive Firmen über Maßen belasten."

(Bremen) - Die Außenwirtschaftsaktivitäten Bremer Unternehmen spielen im Gesamtgefüge der bremischen Wirtschaft traditionsgemäß eine strukturbestimmende Rolle. Insbesondere die kleineren und mittelständischen Unternehmen als die Hauptakteure im internationalen Geschäft stehen derzeit vor einer außenwirtschaftlichen Offensive. Dies ergab die Auswertung einer von der Handelskammer durchgeführten Unternehmensbefragung. Dabei stehen insbesondere die Märkte Asiens, Europas und der MOE-Länder im Mittelpunkt des Interesses.

(Bonn) - Die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) wendet sich gegen eine Politik, die Beamte des einfachen Dienstes bei den Unternehmen Post, Postbank und Telekom zu Sozialhilfeempfängern macht. Durch die Einführung von so genannten Öffnungsklauseln möchten der Bund und die Länder erhebliche Einschnitte bei der Beamtenbesoldung durchziehen. Dies erfolgt über die komplette Streichung des Urlaubsgeldes und die drastische Kürzung des Weihnachtsgeldes. Sollte es zu den geplanten Einsparungen kommen, ist der Anreiz, überhaupt noch einer "normalen Arbeit" nachzugehen, nicht mehr zu begründen.

(Berlin) "Der Politik mangelt es an der Vision eines innovativen Gesundheitswesens", erklärt Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Ob Regierung oder Opposition: Die Skalpelle seien gezückt. Jeder wolle lediglich bei anderen Beteiligten des zweitältesten deutschen Sozialversicherungszweigs Einschnitte vornehmen. "Das verkündete politische Ziel - ein Beitragssatz von unter 13 Prozent - mutet eher kläglich an", kritisiert Braun.

(Wiesbaden) - Die Werbung für Lebensmittel soll europaweit unverhältnismäßig stark reglementiert werden. Der gestern vorgelegte Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben und Werbeaussagen für Lebensmitteln bedeutet das Aus für viele vertraute und erfolgreiche Werbebotschaften, wenn er in dieser Form tatsächlich vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet werden sollte: Künftig sollen generelle Werbeaussagen zum allgemeinen Wohlbefinden (z. B. "hilft ihrem Körper, mit Stress besser fertig zu werden") verboten sein. Unzulässig sind auch Werbeaussagen, die sich auf die psychische Funktionen oder Verhaltensfunktionen beziehen.

(Berlin) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Arbeitsgruppe aus Bundesregierung und Opposition davor gewarnt, den Zahnersatz vollständig aus dem gesetzlichen Leistungskatalog der Krankenkassen auszugrenzen. "Wenn CDU/CSU und SPD dafür sorgen wollen, dass man an den Zähnen erkennen kann, wie viel jemand im Geldbeutel hat, dann sind sie auch dafür verantwortlich", sagte Hirrlinger. Hier werde sichtbar, ob die heutigen Rentner und langjährige Versicherte, die ein Leben lang auch Beiträge für den Zahnersatz gezahlt hätten, nun um ihre Einzahlungen gebracht werden sollen.

(Essen) - Die am 16. Juli 2003vom Bundespräsidenten unterzeichnete Härtefallregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stellt aus Sicht des VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft nur einen ersten Schritt in Richtung einer marktwirtschaftlicheren Ausgestaltung der Förderung erneuerbarer Energien dar. Aus Sicht des VIK kommt es nun darauf an, durch eine zügige und unbürokratische Abwicklung des Antragsverfahrens durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den am stärksten betroffenen Unternehmen zu helfen und durch die EEG-Kostenentlastung in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

(Berlin) - Fällt das faktische Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen, ist die Ökologische Lebensmittelwirtschaft in ihrer Existenz bedroht. Dies ist das Fazit einer Pressekonferenz, in der am 17. Juli der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) Stellung zur aktuellen Situation rund um die Grüne Gentechnik bezog. Anlass war der Start einer Kampagne, mit der die Mitglieder des BÖLW Verbraucher über die Folgen der grünen Gentechnik informieren. Der BÖLW ist der Spitzenverband der ökologischen Lebensmittelwirtschaft. Die ökologische Lebensmittelwirtschaft verzichtet auf den Einsatz der Risikotechnologie Gentechnik, deren Folgen und Gefahren noch in keiner Weise absehbar sind.

(Berlin) - „Dreizehn Jahre nach der deutschen Einheit wird auch zukünftig die Polizeibeamten in Ost und West eine Einkommensmauer trennen“, kritisierte der stellv. Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut die gestern bekannt gegebene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur ‚2. Besoldungsübergangsverordnung’. Danach haben Beamte in den neuen Ländern und im früheren Ost-Berlin weiterhin ein gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen im Westen abgesenktes Einkommen. Nach der gerade verabschiedeten Besoldungsanpassung 2003/04 erhalten sie 91 Prozent der Westbesoldung.