Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zu den geplanten Eckpunkten der Bundesregierung für eine Gesundheitsstrukturreform 2003 erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 7. Februar in Berlin: "Die geplanten Eckpunkte für eine Gesundheitsreform weisen eindeutig in die richtige Richtung. Es ist zwingend notwendig, zunächst die verkrusteten Strukturen im Gesundheitssystem aufzubrechen, um mehr Wirtschaftlichkeit zu erreichen. Das Ziel von Ulla Schmidt - mehr Wettbewerb um Qualität – wird vom DGB ausdrücklich unterstützt. Dadurch können wir die Qualität der Versorgung sichern und gleichzeitig die Ausgaben nachhaltig senken, ohne das Solidaritätsprinzip aufzugeben."

(Berlin) - Anlässlich des Treffens von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und Ministerpräsident Edmund Stoiber am 7. Februar in Berlin hat der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, von beiden Politikern eine zügige Verwirklichung des sanften Donauausbaus zwischen Straubing und Vilshofen eingefordert. „Statt ewigem Hadern ist jetzt Handeln gefragt, damit die Schifffahrt auf der Donau endlich verbessert werden kann“, sagte Weinzierl. Aufgrund der bestehenden Koalitions- und Bundestagsbeschlüsse hätte der Bundesverkehrsminister schon längst das Raumordnungsverfahren für die Ausbauvariante A einleiten müssen, kritisierte der DNR.

(Berlin) - Anlässlich des Treffens von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und Ministerpräsident Edmund Stoiber am 7. Februar in Berlin hat der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, von beiden Politikern eine zügige Verwirklichung des sanften Donauausbaus zwischen Straubing und Vilshofen eingefordert. „Statt ewigem Hadern ist jetzt Handeln gefragt, damit die Schifffahrt auf der Donau endlich verbessert werden kann“, sagte Weinzierl. Aufgrund der bestehenden Koalitions- und Bundestagsbeschlüsse hätte der Bundesverkehrsminister schon längst das Raumordnungsverfahren für die Ausbauvariante A einleiten müssen, kritisierte der DNR.

(Berlin) - „Die Eckpunkte zur Modernisierung des Gesundheitswesens sind ein Frontalangriff auf die unabhängige öffentliche Apotheke.“ So kommentierte Hans Günter Friese, Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, die von der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ulla Schmidt, vorgelegten Eckpunkte im Arzneimittelbereich. Die Eckpunkte zielten auf eine weitgehende Ablösung der privatwirtschaftlich geführten Einzelapotheke durch Kapitalgesellschaften und sind ein weiterer Angriff auf den Mittelstand, der in klarem Widerspruch zu der von Minister Clement angekündigten Mittelstandsoffensive stehe.

(Berlin) - Das Spannungsfeld "Stromwirtschaft zwischen Wettbewerb und Politik" steht im Mittelpunkt des VDEW-Kongresses in Berlin. Wie der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, weiter meldet, werden zum Branchentreff am 4. und 5. Juni 2003 gut 800 Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft erwartet. Bundeskanzler Gerhard Schröder konnte für eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede gewonnen werden. Bundesumweltminister Jürgen Trittin wird die Klimapolitik der Bundesregierung darstellen.

(Siegburg) - Die Ersatzkassen begrüßen die neuen Vorschläge der Bundesregierung zur Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als Grundlage für die kommende Diskussion um die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung. Es sei notwendig, bei der kommenden Reform den Schwerpunkt auf Qualität und Effizienz zu legen. "Die Bundesgesundheitsministerin ist auf dem richtigen Weg", so die Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen, Margret Mönig-Raane zur Vorstellung der Eckpunkte durch die Ministerin. Die Ersatzkassen bekundeten ihre Bereitschaft, sich intensiv am Diskussionsprozess zu beteiligen und die Strukturreform konstruktiv zu begleiten.

(Berlin) - "Dass DGB-Chef Sommer die ausgestreckte Hand der Arbeitgeberseite ausgeschlagen hat, empfinde ich als äußerst bedauerlich. Es ist mir nicht verständlich wie Sommer, der für das Jahr 2003 mit fünf Millionen Arbeitslosen rechnet, gegenüber innovativen Vorschlägen der Arbeitgeberseite einfach zumachen kann. Überhaupt hätten diese konstruktiven Vorschläge dem Bündnis erst seine Basis und einen Rahmen für problemorientiertes Arbeiten gegeben ", erklärte der Präsident des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) Anton F. Börner.

(Berlin) - Die Post AG missbraucht ihr Briefmonopol: Die Postagenturen sollen Verträge zu deutlich verschlechterten Konditionen unterschreiben. Die Klagen darüber, die auch den Industrie- und Handelskammern (IHKs) vorgetragen werden, sind für den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erneut Anlass für die Forderung, umgehend die Exklusivlizenz aufzuheben und Anbietervielfalt zuzulassen. Es mag betriebswirtschaftlich verständlich sein, wenn die Post AG ihre bisherige Rendite durch Anpassungsmaßnahmen zu sichern versucht.

(Köln) - In diesem Jahr werden rund 19 Milliarden Euro Ökosteuer in die Schatullen des Bundesfinanzministers fließen. Doch das angestrebte Ziel, die Beiträge zur Rentenversicherung zu senken und so Anreize für neue Arbeitsplätze zu schaffen, wurde mit dem Extra-Obolus bislang nicht erreicht. Seit Jahresbeginn greift der Staat den Beschäftigten stattdessen wieder deutlich tiefer in die Taschen, um die Löcher in der Rentenkasse zu stopfen. Die rot-grüne Bundesregierung hat 1999 die ökologische Steuerreform gestartet. Die Einnahmen sollten den Beitragssatz zur Rentenversicherung senken, der damals schon über die 20-Prozent-Marke geklettert war, und die Sozialabgaben insgesamt verringern. Tatsächlich ist die Ökosteuer ein finanzieller Segen – für den Staat.

(Berlin) - Der dbb will die Debatte über eine Öffnungsklausel bei der Beamtenbesoldung mit einem eigenen Vorschlag beenden. Danach soll die so genannte „Sonderzuwendung“ künftig nicht länger als 13. Gehalt im Dezember, sondern auf zwölf Grundgehälter verteilt ausgezahlt und mit einem gewissen Abschlag versehen werden. Das Urlaubsgeld sollte auf regionale und arbeitsmarktpolitische Strukturmaßnahmen umgelenkt werden. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen begründete dbb Chef Erhard Geyer diesen Vorstoß unter anderem damit, dass „die stets wiederkehrende Diskussion über Sparpläne beim 13. Monatsgehalt“ auf diese Weise beendet würde.