Verbands-Presseticker

(Berlin) - Wenige Tage nach dem Ausbildungsgipfel von Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften ist nach Mitteilung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) eine Trendwende auf dem Ausbildungsmarkt noch nicht in Sicht. Nachdem die Bundesanstalt für Arbeit für April 2003 einen Rückgang von 12 Prozent an gemeldeten Ausbildungsstellen im Vergleich zum Vorjahr gemeldet hat, liegen jetzt die Zahlen für Industrie, Handel und Dienstleistungen vor: Ende April 2003 gab es 93.200 Neuverträge im IHK-Bereich und damit ein Minus von 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat (87.200). Der Rückgang in den alten Bundesländern beträgt 8,3 Prozent; im Osten gibt es dafür einen erfreulichen Zuwachs von 11,2 Prozent.

(Dortmund) - Zur laufenden Diskussion über Reformen auf dem Arbeitsmarkt erklärt der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände für Dortmund und Umgebung, Dr. Heinz S. Thieler: "Die Arbeitsmarktdaten sind Beweis genug: Insgesamt knapp 4,5 Millionen Menschen im April ohne Arbeit! Damit ist dieser April der schlechteste auf dem Arbeitsmarkt seit der Wiedervereinigung. Erst wenn die Politik aus den Reformideen Gesetze macht, werden aus Arbeitslosen wieder Arbeitnehmer. Statt Frühlingsgefühle herrscht Frühjahrsmüdigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Bevor jetzt auch noch der Sommer verschlafen wird, muss die Bundesregierung endlich aufwachen und nicht mehr vom Kuscheln mit den Genossen von gestern träumen."

(Münster) - Auf der Eröffnungsveranstaltung des Deutschen Ingenieurtags 2003 in Münster erklärte VDI-Präsident Prof. Hubertus Christ, dass Deutschland seine Zukunftschancen verspiele, wenn man nicht schleunigst in den internationalen Spitzenbereich der Technologieförderung zurückstoße. Verglichen mit anderen OECD- Ländern befände sich Deutschland bei öffentlichen Forschungsausgaben in Höhe von 2,5 Prozent des Bruttosozialprodukts lediglich auf Platz sieben. Zwischen 2000 und 2002 stiegen in Deutschland die gesamten staatlichen F&E-Ausgaben (Forschung und Entwicklung) nur um sechs Prozent. In Schweden investierte der Staat 30 Prozent mehr, die USA legte um 25 Prozent zu.

(Stuttgart) - Die Vertragsärztliche Vereinigung Nordwürttemberg (VVNW) unterstützt die Pläne der Bundesregierung, einen Euro pro Zigarettenschachtel aus der Tabaksteuer für die Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu nutzen. "Es muss aber auch darüber nachgedacht werden, ob die Gelder aus der Tabaksteuer nicht auch für die Behandlung von chronischen Krankheiten benutzt werden, die aufgrund des Rauchens verursacht oder gefördert werden" gibt der Vorstandsvorsitzende der VVNW, Dr. med. Werner Baumgärtner, zu bedenken. Er begrüßt auch, dass die Kosten für die Sterilisation und die künstliche Befruchtung künftig nicht mehr von den Beitragszahlern der GKV getragen werden sollen.

(Bonn) - Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt aufgefordert, die Rentenanpassung zum 1. Juli 2004 vorzunehmen und nicht auf den 1. Januar 2005 zu verschieben. „Wenn die Bundesregierung den Grundsatz ´Die Rente folgt den Löhne` weiterhin aufweicht, wie beispielsweise im Jahr 2000 durch eine geringere Rentenanpassung nur in Höhe der Inflationsrate geschehen, dann werden dies die 19 Millionen Rentner in Deutschland entsprechend mit ihren Möglichkeiten quittieren“, erklärte Hirrlinger. Schließlich gebe es Tarifverträge, die bei Löhnen und Gehältern bereits jetzt die Einkommensverbesserungen für 2004 festschrieben.

(Berlin) - Das abgelaufene Geschäftsjahr stellte für die Kreditgenossenschaften eine Trendwende bei der Ertragsentwicklung dar. "In allen wichtigen Positionen konnten die Volksbanken und Raiffeisenbanken Ende 2002 eine deutliche Verbesserung erzielen, die unsere Erwartungen zu Jahresbeginn übersteigt", so Dr. Christopher Pleister, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Erfreut zeigte er sich über die positive Wirkung des Konsolidierungsprozesses im genossenschaftlichen FinanzVerbund: "Die frühzeitig angegangenen Reformen beginnen zu greifen. Vor allem die Arbeiten in Rahmen des Projektes 'Bündelung der Kräfte' tragen die ersten Früchte".

(Berlin) - Die Gesundheitsreform ist ein schwerer Schlag für die Patienten und treibt die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel weiter in die Höhe. Das hat Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) zu einzelnen Eckpunkte der Gesundheitsreform erklärt. „Wenn rezeptfreie Medikamente künftig nicht mehr von der Gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden, bedeutet das eine massive Einschränkung der Arzneimitteltherapie, ein erhöhtes Gesundheitsrisiko für die Patienten und Mehrausgaben für die Gesetzliche Krankenversicherung“, warnte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp.

(Hannover) - Die Internationale Funkausstellung (IFA) wird ihren Stellenwert als weltweite Nummer 1 der Consumer Electronics auch im konjunkturell schwierigen Umfeld dieses Jahres behaupten, davon ist Dr. Rainer Hecker, der Aufsichtsratsvorsitzende der die Messe veranstaltenden Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik (gfu) überzeugt. Die IFA sei attraktives Schaufenster, Neuheitentermin, Ordermesse und Medienereignis zugleich. Keine andere Messe kanalisiere Publikums- und Fachhandelsinteressen auf ähnlich attraktive Weise. Das gelte auch für die IFA 2003, die vom 29. August bis zum 3. September in Berlin stattfinden wird.

(Neu Isenburg) - Die Geschäftsleitung der Deutschen Lufthansa AG und die Lufthansa-Konzern-Tarifkommission der Vereinigung Cockpit haben sich am gestrigen Tag im Rahmen konstruktiver Gespräche auf einen Krisenbeitrag der Lufthansa-Piloten im Zusammenhang mit der derzeitigen wirtschaftlichen Situation der Airline geeinigt. Die Zugeständnisse bewegen sich im Rahmen von Zwangsteilzeit bzw. vorgezogenem Erholungsurlaub. Hilfreich war dabei die Zusicherung der Lufthansa AG, im Cockpit befristet auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten und die Bereederung der zukünftigen Germanwings-Flugzeuge durch Lufthansa-Piloten für den Sommer 2003 zuzusagen.

(Berlin) - Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) hat die Vorschläge vom 7. Mai 2003 zum Wassersektor im 10-Punkte-Plan der EU-Kommission zur Binnenmarktstrategie 2003-2006 mit großer Skepsis aufgenommen. Zwar begrüßt der BGW, dass selbst die EU beim Wasser inzwischen von „Modernisierung“ statt „Liberalisierung“ spricht, doch sind einige Forderungen nach wie vor im Sinne einer qualitativ hochwertigen Trinkwasserversorgung abzulehnen. Vor allem der Ansatz des EU-Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein, das Wasser lediglich als Handelsware zur Gewinnmaximierung zu sehen, stößt beim BGW auf entschiedenen Widerstand.