Verbands-Presseticker

(Brüssel/Bonn) - Mehr als 1.200 entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen haben am 30. Januar in Brüssel die neue Dachorganisation CONCORD (Confederation for Coordination of Relief and Development NGOs) gegründet. Entwicklungspolitische Verbände und Netzwerke aus 18 Ländern - darunter auch aus Malta, der Slowakischen und der Tschechischen Republik - wollen mit CONCORD ihre Lobbyaktivitäten gegenüber den Institutionen der Europäischen Union intensivieren.

(Köln) - Zum von der Techniker Krankenkasse vorgestellten Rechtsgutachten über die angebliche Zulässigkeit des Angebots von Zuwahlleistungen durch die gesetzlichen Krankenkassen stellt der PKV-Verband am 30. Januar fest: Kein noch so schlüssig formuliertes Rechtsgutachten wird die ordnungs- und wettbewerbspolitischen Probleme des Angebots von Zusatzversicherungen durch die gesetzlichen Krankenkassen lösen können.

(Köln) - Die Folgen eines Irak-Kriegs für die deutsche Wirtschaft lassen sich kaum verlässlich kalkulieren. Vor allem ein weiterer Anstieg des Ölpreises sowie eine stärkere Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar könnten das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts allerdings spürbar schwächen. Ein Militärschlag der USA gegen Bagdad dürfte auch an der Wirtschaft hierzulande nicht spurlos vorbeigehen. Zwar sind die gesamten ökonomischen Auswirkungen kaum in Euro und Cent abzuschätzen – zumal sie auch von den politischen Reaktionen, der Dauer der militärischen Operationen sowie möglichen Terrorattentaten abhängen.

(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert nach der am 29. Januar durchgeführten Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags Bundesjustizministerin Zypries auf, das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft unverzüglich in der zweiten und dritten Lesung in den Deutschen Bundestag einzubringen. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft umgesetzt. Da die Umsetzungsfrist Ende des letzten Jahres ablief, sollte nun ohne Verzögerung die Verabschiedung im Deutschen Bundestag erfolgen.

(Berlin) - Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat am 30. Januar die Neuerrichtungszahlen für das Jahr 2002 veröffentlicht. Danach wurden im vergangenen Jahr 789 neue rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts errichtet. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, Dr. Christoph Mecking, bewertet die Zahlen positiv: „Jede einzelne Stiftung ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft.

(Wiesbaden) - Die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt erfordert es, dass sich Steuerzahler durch Umschulungen oder durch ein berufsbegleitendes Studium einen Arbeitsplatz sichern. Erfreulicherweise hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass die damit zusammenhängenden Aufwendungen nicht mehr nur begrenzt, sondern in voller Höhe steuermindernd abzugsfähig sind (Urteile vom 4.12.2002 Az. VI R 120/01 und vom 17.12.2002 Az. VI R 137/01). Darauf macht der Bund der Steuerzahler aufmerksam.

(Berlin) - "Offenbar hat die Bundesregierung mit ihrer nüchternen Konjunktureinschätzung für 2003 wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgefunden. Allerdings verlangt die prekäre Lage, in der sich die deutsche Wirtschaft gegenwärtig befindet, endlich umfassenden Mut zu wachstums- und beschäftigungsorientierter Politik", so Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. "Angesichts ständig wachsender Arbeitslosenzahlen reicht es bei weitem nicht aus, allein auf das Hartz-Konzept zu setzen, wenngleich manche Schritte durchaus in die richtige Richtung zielen."

(Berlin) - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bekräftigte, dass sie strikt gegen den Abrechnungsbetrug von Ärzten vorgeht. "Betrüger haben in unserem System nichts zu suchen", erklärte am 30. Januar der Erste Vorsitzende der KBV, Dr. Manfred Richter-Reichhelm, in Berlin. "Wir haben den Krankenkassen erneut unsere Zusammenarbeit angeboten, um Betrugsfälle aufzudecken. Bislang setzen die Kassen bei der Aufklärung von Abrechnungsmanipulationen allerdings einzig auf eine eigene Task Force, in die wir nicht einbezogen sind", so Richter-Reichhelm.

(Duisburg) - Die European-River-Transport Union e.V. Sektion Deutsche Binnenschifffahrt (ERSTU-SDB) hat am 28. Januar 2003 ihre Bereitschaft erklärt, Mitglied im Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) zu werden. Dies ist das Ergebnis zahlreicher vertraulicher Gespräche, die BDB-Präsident Heinz Hofmann in den vergangenen Monaten mit dem Präsidenten der ERSTU, Dr. Manfred Breuer, sowie dem Geschäftsführer der ERSTU-SDB, Günter Hartkopf, in Berlin geführt hat.

(Bonn) - Der Präsident des Bundesverbandes Deutcher Unternehmensberater BDU e.V., Rémi Redley, erwartet nur bei einer rot-grünen Koalition in Hessen eine Initiative zur Reform des Behörden- und Verwaltungsaufbaus. Das hätte eine Befragung der vier großen Landesparteien ergeben. Während CDU und FDP eine Auflösung der Bezirksregierungen ablehnten, sprächen sich SPD und Grüne sich für die Ersetzung der jetzigen Regierungsbezirke durch Regionalparlamente und eine Neustrukturierung der Landes- und Kommunalaufgaben aus. Dagegen sei nur bei einer CDU/FDP-Regierung mit einem deutlichen Ausbau der Investitionen für die Straßeninfrastruktur zu rechnen.