Verbands-Presseticker

(Hannover/Berlin) - Politiker aus Union und SPD wollen die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit auf den Prüfstand stellen. Dazu erklärt der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt: „Ohne vollkontinuierliche Schichtarbeit sind in wichtigen Branchen industrielle Prozesse nicht zu organisieren. Schichtarbeit liegt also auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Arbeitnehmer, die in Wechselschichtsystemen tätig sind, müssen starke gesundheitliche, familiäre und gesellschaftliche Belastungen ertragen. Es ist geradezu abenteuerlich, diese Arbeitnehmer für ihren Einsatz auch noch bestrafen zu wollen.

(Berlin) - Die konjunkturelle Flaute in Deutschland hat die wirtschaftliche Situation der Hotellerie und Gastronomie in Deutschland im Winterhalbjahr 2002/2003 dramatisch verschärft. Das Gastgewerbe, die Dienstleistungsbranche Nr. 1 in Deutschland, verbuchte in der letzten Saison bisher kaum gekannte Umsatz- und Ertragseinbußen. Der am 13. Mai in Berlin vom DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) vorgestellte Konjunkturbericht, der auf einer aktuellen Befragung von knapp 2.900 Hoteliers und Gastronomen beruht, verdeutlicht das gesamte Ausmaß der wirtschaftlichen Misere des Gastgewerbes im vergangenen Winter.

(Berlin) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) begrüßt es, dass die Zahnersatzversorgung mit in die Reformbemühungen einbezogen werden soll. "Wer aber therapiebezogene Festzuschüsse einführen will, hat da etwas nicht richtig verstanden. Sie sind im Grunde genommen nichts wesentlich anderes als die zur Zeit geltenden prozentualen Zuschüsse mit all ihren sozialen Ungerechtigkeiten", meint Dr. Jürgen Fedderwitz. "Wir begrüßen es, dass die Politik anfängt sich mit dem von uns seit Jahren vorgeschlagenen System der Festzuschüsse zu beschäftigen. Allerdings werden die Patienten bei dem jetzt von der Regierung propagierten Modell vom Fortschritt in der Zahnmedizin weiterhin abgekoppelt", erklärte er weiter.

(Stuttgart) - „Brot für die Welt“ fordert die Bundesregierung auf, ihren Beitrag für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria für 2003 auf 100 Millionen Euro zu erhöhen. „Das Leben von zahllosen Menschen weltweit hängt buchstäblich von der Funktions- und Handlungsfähigkeit dieses Fonds ab“, schreibt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin von „Brot für die Welt“, in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder. Dieser Brief ist Teil einer Lobbyaktion des Aktionsbündnisses gegen Aids, zu dessen Trägern „Brot für die Welt“ gehört.

(Birkenwerder) - Ausländische Straftäter, die in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt werden, sollten verstärkt zur Haftverbüßung in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Auf diese Weise könnten die vielfach überfüllten Haftanstalten entlastet und erhebliche Kosten eingespart werden: Mit Stichtag 31. März 2002 (Statistisches Bundesamt) lag der Ausländeranteil der insgesamt 60.700 Häftlinge bei 22 Prozent. Bei durchschnittlich jährlichen Haftkosten von 30.000 Euro pro Häftling bedeutet dies einen Kostenfaktor von 405 Millionen Euro im Jahr. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisiert vor diesem Hintergrund, dass die Bundesregierung dies prinzipiell bereits seit 1997 bestehende Möglichkeit der Haftverbüßung im Heimatland nicht in die Praxis umsetzt.

(Bruchsal) - Das für Handwerk und Berufliche Bildung verantwortliche Bundesvorstandsmitglied der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Dietmar Schäfers, forderte anlässlich einer Handwerkskonferenz der IG BAU am 11. Mai in Bruchsal dazu auf, „die starren und verstaubten Strukturen des Handwerkes aufzubrechen“. Dadurch sollen Betriebsgründungen erleichtert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. „Das Handwerk in Deutschland hat nur dann eine Zukunft, wenn es weiterhin auf Qualität setzt“, so Dietmar Schäfers. Aus diesem Grund, so Schäfers, ist der Meisterbrief als das anerkannte Gütesiegel des deutschen Handwerks unverzichtbar. Das zeige sich auch daran, dass der Meisterbrief für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Handwerk eine wichtige Karrierechance und Aufstiegsvoraussetzung darstelle.

(München) - Das Deutsche Mittelstands-Institut (DMI) hat seinen Betrieb aufgenommen. Es hat seinen Sitz in München. Ausserdem wurde bereits eine erste Aussenstelle in Hamburg eingerichtet. Aufgabe des Instituts ist, schnell und gründlich Informationen über den Mittelstand auf wissenschaftlicher Grundlage zu gewinnen. Es konzentriert sich dabei vor allem auf das Verhalten des Mittelstands bei Investitions- und Beschaffungsentscheidungen.

(Berlin) - Wie der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels übt auch der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) massive Kritik an der angekündigten Erhöhung der Tabaksteuer. Hierzu sagte am 9. Mai in Berlin HDE-Hauptgeschäftsführer Holger Wenzel: „Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat sich durchgesetzt. Leider jedoch nicht mit einer wirksamen Reform des Gesundheitswesens, die die Kosten nachhaltig senkt und die Beitragsbelastung reduziert. Statt dessen wird unter dem fadenscheinigen Vorwand der Gesundheitsvorsorge wieder einmal die nächstbeste Steuer erhöht, um Löcher im Sozial- und Gesundheitssystem zu stopfen."

(Frankfurt am Main) - "Unter den Annahmen der Bundesregierung errechnet sich für die Jahre 2004 und 2005 ein Beitragssatz in der Rentenversicherung von 19,8 Prozent". Diese Einschätzung traf der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Dr. Erich Standfest, auf der Mitgliederversammlung des VDR am 13. Mai 2003 in Stuttgart. Erst im Jahr 2006 könne der Beitragssatz wieder auf 19,5 Prozent gesenkt werden. Ursächlich für die Einnahmesituation der Rentenversicherung seien neben der hinter den Erwartungen zurückgebliebenen konjunkturellen Entwicklung u.a. auch die Neuregelungen im Bereich der zusätzlichen Alterssicherung.

(Berlin) - Im Hinblick auf das Inkrafttreten der EU-Preisverordnung für grenzüberschreitende Überweisungen am 1. Juli 2003 hat die Sparkassen-Finanzgruppe in Zusammenarbeit mit den anderen deutschen Bankenverbänden eine EU-Standardüberweisung entwickelt. Die Standardüberweisung wird ab dem 1. Juli 2003 in die Online-Banking und HBCI-Anwendungen integriert sein und zum gleichen Zeitpunkt in Papierform bei Sparkassen und Landesbanken ausliegen. Kunden, die diesen Vordruck vollständig und korrekt ausfüllen, kommen automatisch in den Genuss der ab dann geltenden günstigeren Konditionen für EU-Überweisungen in Höhe der Inlandskonditionen.