Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zur aktuellen Reformdebatte über die Gemeindefinanzen erklärt der Bundesvorsitzende der MIT, Peter Rauen MdB: „Die Gewerbesteuer ist ein Unikum, dass sich, neben Luxemburg nur noch Deutschland leistet. Natürlich wieder einmal besonders auf Kosten des Mittelstandes. Diese deutsche Sondersteuer ist ein Standortnachteil, der den Mittelstand noch schlechter stellt. Sie ist derart absurd ausgestaltet, dass selbst Unternehmen, die keine Gewinne mehr machen, zahlen müssen. Für die Betriebe, die derzeit am Rande ihrer Existenz stehen, könnte dies der Todesstoß sein."

(Mainz) - „Wir sind froh, dass die akribische Arbeit des Berufsstandes auf allen Ebenen nun doch die vorgesehenen Steuererhöhungen für die Landwirtschaft verhindern konnte. Durch die stichhaltige Sachargumentation wurde keine der geplanten Steuererhöhungen zu Lasten der Bauern durchgesetzt“, so das Resümee zu der Diskussion um das Steuervergünstigungsabbaugesetz von Norbert Schindler, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz und Vorsitzender des Fachausschusses ‚Steuerpolitische Fragen’ im Deutschen Bauernverband. Zum einen habe man durch die nachhaltig schwierige Lage der Landwirtschaft die Verantwortlichen in der Politik überzeugen können, auf die geplanten Steuererhöhungen zu verzichten.

(Berlin) - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft begrüßt nach Aussage des Vorsitzenden des Arbeitskreises "E-Schrott", Siegfried Rehberger, die Eckpunkte des BMU zur Elektronikschrottverordnung. Es sei grundsätzlich positiv, so Rehberger, dass nach mehr als 10 Jahren Diskussion, nun endlich im Rahmen der geplanten Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Verordnung (ElektroV) bis zum 13.08.05 die Umsetzung der E-Schrott-Richtlinie erfolgen solle. Die diesbezüglich notwendige Infrastruktur im Bereich der Erfassung und Verwertung sei in der privaten Entsorgungswirtschaft vorhanden, und in der Praxis bereits eingesetzt.

(Berlin) - Jeden Tag sterben in Deutschland 380 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Doch statt für die Gesundheitsinteressen der Bevölkerung einzutreten, stellt die deutsche Regierung politische und wirtschaftliche Erwägungen in den Vordergrund. Als einziger EU-Mitgliedsstaat macht Deutschland nach wie vor Vorbehalte geltend gegen den ersten weltweit gültigen Public-Health-Vertrag, das Rahmenabkommen zur Tabakkontrolle (Framework Convention on Tobacco Control, FCTC) und verhindert so, dass die EU diesem wichtigen Rahmenvertrag beitreten kann. „Die Prioritätensetzung der Bundesregierung ist falsch: Die Gesundheit der Bevölkerung geht immer vor!“, sagte Professor Dr. Dagmar Schipanski, Präsidentin der Deutschen Krebshilfe, anlässlich einer Pressekonferenz am 12. Mai 2003 in Berlin.

(Stuttgart/Frankfurt am Main) - "Selten zuvor haben psychologische Einflussfaktoren das Konsumverhalten stärker überlagert als zur Zeit. Dabei sind die Basisdaten für das Automobilgeschäft positiv", betonte Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), auf dem Kongress "Automobilforum 2003" in Stuttgart. Er sei zuversichtlich, dass sich früher oder später auch der Inlandsmarkt wieder erhole, denn wichtige Rahmenbedingungen hätten sich verändert: "Die geplante Erhöhung der Firmenwagensteuer - eine der sinnlosesten und kontraproduktivsten Steuerideen der letzten Zeit - ist nicht zuletzt durch unsere Aufklärungsarbeit und die klare Haltung der Opposition dort, wo sie hingehört: im Papierkorb.

(Berlin) - Fragen der Sicherheit, der Mobilität und des Wettbewerbs bei Geschäftsreisen standen im Mittelpunkt eines Hintergrundgespräches zwischen dem Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR) und der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 9. Mai in Berlin. Michael Kirnberger und Ralph Rettig, Präsident und Vizepräsident des VDR, besprachen mit Jürgen Klimke MdB (CDU), Mitglied des Ausschuss für Tourismus im Bundestag, auf einem zweistündigen Treffen die Auswirkungen von SARS auf den internationalen Geschäftsreiseverkehr. Beide Seiten waren sich einig, dass hier mehr Aufklärungsarbeit der Bundesregierung zu leisten ist, als bisher geschehen.

(Berlin) - "Die Erhöhung der Tabaksteuer um einen Euro ist ein richtiges gesundheitspolitisches Signal, dass helfen wird, Rauchen als Hauptrisikofaktor für zahlreiche Krankheiten weiter zu bekämpfen." Mit diesen Worten begrüßte der Präsident der Bundesapothekerkammer, Johannes M. Metzger, die Pläne der Bundesregierung in diesem Punkt. Wenn Tabakwaren noch teurer werden, würden sicher weniger Jugendliche mit dem Rauchen beginnen, meinte Metzger, der zusätzlich die Hoffnung äußerte, dass die drastische Preiserhöhung auch viele erwachsene Raucher dazu motivieren könne, mit dem Rauchen aufzuhören. Apotheken informieren nicht nur über Raucherentwöhnungsprogramme, sondern können auch eine Vielzahl von Möglichkeiten anbieten, die den Rauchern in der Entwöhnungsphase helfen.

(Köln) - Bekamen deutsche Bildungspolitiker von den PISA-Forschern noch die Leviten gelesen, ließ das akzeptable Abschneiden hiesiger Grundschüler bei der IGLU-Studie die Zunft wieder aufatmen – immerhin landete Deutschland im oberen Drittel. Grund zur Erleichterung bieten die jüngst veröffentlichten Ergebnisse jedoch nicht. Zum einen sind die Untersuchungen kaum vergleichbar. Zum anderen zeigt auch IGLU eklatante Schwächen des deutschen Bildungssystems auf. Beispielsweise gelingt es den Grundschulen nicht ausreichend, die Kinder leistungsgerecht auf die weiterführenden Schulen zu verteilen.

(Potsdam) - Die Bedeutung der heimischen Braunkohle für eine sichere und wettbewerbsfähige Stromversorgung hat sich auch im vergangenen Jahr weiter erhöht. Wie der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Braunkohle (DEBRIV), Berthold Bonekamp auf der diesjährigen Jahrestagung der deutschen Braunkohlenindustrie in Potsdam erklärte, setzten die inländischen Braunkohlenkraftwerke im vergangenen Jahr insgesamt 169 Millionen Tonnen (Mio. t) Braunkohle zur Strom- und Fernwärmeerzeugung ein; ein Zuwachs von rund vier Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Stromerzeugung aus Braunkohle stieg um 2,7 Prozent auf 159 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh). Das entspricht einem Anteil von mehr als 27 Prozent an der gesamten deutschen Stromerzeugung.

(Hamburg) - Deutschlands Konzert- und Veranstaltungsbranche will nicht länger in den publizistischen Negativsog der krisengeplagten Tonträgerindustrie gezogen werden. Der Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft (IDKV), Dachverband der deutschen Konzert- und Tourneeveranstalter, Künstlermanager und Konzertagenturen, wehrt sich jetzt gegen die fortwährende Verallgemeinerung, „der Musikbranche“ gehe es „schlecht“. „Wenn Tonträgerunternehmen“, so IDKV-Präsident Jens Michow, „ seit mehreren Jahren Hiobsbotschaften über ihre wirtschaftliche Lage unter dem Deckmantel der deutschen Musikindustrie verbreiten, so erweckt dies einen absolut unzutreffenden Eindruck.“