Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Der Umsatz der Buchbranche ist nach Schätzungen des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V. im vergangenen Jahr um zwei Prozent auf 9,224 Milliarden Euro gesunken. Dieter Schormann, Vorsteher des Verbandes, betonte bei der Vorstellung der Zahlen in Frankfurt: “Der Buchmarkt hat mit einem Umsatzrückgang zu kämpfen, das ist jedoch kein Ausdruck einer Branchenkrise.” Die Buchbranche leide unter der schwachen Konjunktur und der anhaltend geringen Konsumbereitschaft in Deutschland. Im Vergleich zu anderen Einzelhandelsbranchen liege der Buchhandel bei der Umsatzentwicklung aber immer noch deutlich über der des Einzelhandelsdurchschnitts.

(Berlin) - Über 300 Millionen Euro kostet die Institute der Sparkassen-Finanzgruppe jährlich die Umsetzung der unterschiedlichsten Regulierungsanforderungen. Mit einem Positionspapier zum Bürokratieabbau beteiligt sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) jetzt aktiv an der politischen Diskussion zum Abbau von Überregulierungen. In dem Papier werden unter anderem die Reduzierung der Durchführung hoheitlicher Aufgaben, eine konsequente Steuervereinfachung sowie eine Beschränkung der staatlichen Eingriffe bei der Produkt- und Preisgestaltung gefordert.

(Berlin) - Nach Äußerungen des Bundesfinanzministeriums geht es bei der Reform der Gemeindefinanzen nur noch um die Ausweitung der bisherigen Gewerbesteuer auf die freien Berufe, wie auf Anwälte, Architekten etc. Pläne, die Kommunalfinanzen grundlegend zu reformieren, sind damit gescheitert. Das Präsidium des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat auf seiner Sitzung die Ausweitung der bisherigen Gewerbesteuer auf die Anwaltschaft entschieden abgelehnt. Zusätzliche Belastungen können bei einem zunehmenden Teil der Anwaltschaft, der sich bereits in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinde, die Existenz bedrohen und somit Ausbildungs- und Arbeitsplätze vernichten.

(Berlin) - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) begrüßt die Verlängerung der Green Card Regelung bis Ende 2004. Einen entsprechenden Beschluss hat das Bundeskabinett am 9. Juli gefasst. Rechtzeitig bevor die Regelung Ende Juli 2003 ausläuft, ist damit sichergestellt, dass hoch qualifizierte IT-Fachkräfte von außerhalb der EU im Bedarfsfall in Deutschland eine befristete Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Deutschland ist trotz der angespannten Marktlage in bestimmten Segmenten auf internationale IT-Spezialisten angewiesen. Eine aktuelle BITKOM- Umfrage hat ergeben, dass 12,2 Prozent der im Bereich Informationstechnik oder Telekommunikation (ITK) tätigen Unternehmen zurzeit nicht jene IT-Spezialisten finden, die sie suchen.

(Frankfurt am Main) - Der Vorstand der IG Metall wird voraussichtlich am 1. September 2003 eine neue Empfehlung für die Führungsspitze der IG Metall geben. Für diesen Tag ist die nächste ordentliche Vorstandssitzung der IG Metall vorgesehen. Eine neue Empfehlung wurde notwendig, nachdem der baden-württembergische IG Metall-Bezirksleiter Berthold Huber am 8. Juli 2003 bekanntgegeben hatte, dass er für eine Spitzenposition in der IG Metall auf dem 20. ordentlichen Gewerkschaftstag nicht zur Verfügung stehe.

(Bonn) - Vor dem Hintergrund des internationalen Wettbewerbs ist Hochschul- und Forschungspolitik eine nationale Aufgabe, so die Plenarversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) am 8. Juli in Berlin. Das Zusammenwirken von Bund und Ländern im Bereich der Wissenschaft habe sich bewährt. Die anwesenden Hochschulvertreterinnen und -vertreter forderten Bund und Länder auf, auch künftig die politische und finanzielle Verantwortung für Hochschulen und Forschung gemeinsam wahrzunehmen. Die gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern müsse erhalten bleiben.

(Frankfurt am Main) - Die von der Bundesregierung beschlossene Initiative Bürokratieabbau hat Diether Klingelnberg, Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Jetzt müsse man verstärkt an die Entrümpelung bürokratischer Vorschriften und Verfahren herangehen, forderte der VDMA-Präsident am Mittwoch in Frankfurt. Ein besonderes Wettbewerbshindernis für den deutschen Maschinen- und Anlagenbau sei es, wenn Unternehmen umfangreiche Hilfsleistungen für die öffentliche Hand erbringen müssen. Zudem dürften Verfahren bei der öffentlichen Verwaltung, Gerichten oder Arbeitnehmervertretungen „nicht so viel kostbare Zeit in Anspruch nehmen“, sagte Klingelnberg.

(Berlin) - Der Krankenhausärzteverband Marburger Bund (MB) hat der Bundesregierung einen Stufenplan zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern vorgelegt. Ziel seien Maßnahmen in der anstehenden Gesundheitsreform gegen überlange Arbeitszeiten und zu geringes Personal. „Unser Stufenplan wird die irrsinnigen 30-Stunden-Dienste in Kliniken abschaffen“, so der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery. Wesentliche Ursache überlanger Arbeitszeiten ist nach Ansicht des MB das Arbeitszeitgesetz, das den ärztlichen Bereitschaftsdienst als Ruhezeit einstuft.

(Berlin) - „Wir dürfen Lehrerinnen und Lehrer nicht in die Rolle eines bloßen Organisators von Lernprozessen drängen“, betonte der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger auf der am 9. Juli stattfindenden BDA-Fachtagung „Bildungsauftrag Werteerziehung“ in Berlin. Im Vordergrund stehe nicht die Optimierung von Lernentwicklung, sondern die Bildung und Erziehung der Kinder und Jugendlichen. Angesichts der kontroversen PISA-Debatte in Deutschland ist aus Eckingers Sicht auch die Auseinandersetzung um den Lehrerberuf neu entbrannt: „Wir dürfen uns nicht dazu verleiten lassen, Lernzielfetischisten zu werden.“

(Berlin) - Die pünktliche Einführung der LKW-Maut in Deutschland zum 31. August bleibt nach Angaben der Allianz pro Schiene gesichert. „Weder ein aktuelles beihilfenrechtliches Verfahren der EU-Kommission, noch eine zukünftige EU-Rahmenrichtlinie kann die Maut zum 31.August verhindern“, erklärte Dirk Flege, Geschäftsführer des Schienenbündnisses. Opposition und LKW-Lobby nutzten widersprüchliche Detailäußerungen aus Brüssel für ein „Störfeuer in den Medien“. „Hier werden Ängste geschürt, um die für 2003 abschlägig beschiedene Kompensationsforderungen der Spediteure wieder auf die Tagesordnung zu bringen“, kritisierte Flege.