Verbands-Presseticker

(Hamburg) - "Massenhaft geklonte Musik auf gebrannten CD-Rohlingen sowie Millionen illegale Musikangebote im Internet sind ein existenzielles Problem für die Musikwirtschaft. Diese Themen standen im Mittelpunkt eines Gespräches mit Bundesjustizministerin Dr. Brigitte Zypries am heutigen Tag", erklärte am 26. März Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände. Die Ministerin bekräftigte ihre Absicht, der ersten Gesetzesnovelle eine weitere folgen zu lassen, in die noch ausgesparten Fragen geklärt werden sollten. Dies betrifft aus Sicht der Phonoverbände insbesondere ein Verbot von Kopien aus illegalen Quellen.

(Frankfurt am Main) - Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung sowie das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht veranstalten am 26. / 27. März 2003 eine internationale Konferenz, die sich mit der Modernisierung der Rentensysteme in Europa beschäftigt. Unter den Rednern werden neben wichtigen internationalen Experten aus Wissenschaft, Politik und Praxis der griechische Vize-Minister für Soziale Sicherheit, Herr Rovertos Spyropoulos, der Geschäftsführer des VDR, Prof. Ruland, und der Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, Heinrich Tiemann, sein.

(Essen) - Diese Härtefallregelung ist nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Belastungen der Unternehmen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bleiben auch nach dem Beschluss der Regierungskoalition zur Härtefallregelung viel zu hoch. Nach Ansicht des VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. sind durch diese überzogen restriktiven Kriterien nur sehr wenige, höchst energieintensive Unternehmen imstande, die Bürokratiehürde „Einzelfallprüfung“ überhaupt zu nehmen.

(Berlin) - Die genossenschaftliche Bankengruppe hat die Reform ihrer Sicherungseinrichtung vollendet. Die Mitglieder des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) haben sich am 26. März auf dem Verbandstag in Berlin über die abschließenden Schritte geeinigt. Mit deutlicher Mehrheit von 82,7 Prozent haben sich die Mitgliedsbanken dafür ausgesprochen, ab 2004 nach Bonität gestaffelte Beiträge an den Garantiefonds ihrer Sicherungseinrichtung zu zahlen. Das bisher aus zentralen und dezentralen Elementen bestehende genossenschaftliche Garantiefondssystem wird zusammengelegt und vereinfacht. Dieser Reformschritt erzielte 85,1 Prozent der Stimmen.

(Bremen) - "Leben gestalten - Zukunft sichern", ist das Motto der Sonderschau in Halle 7A, auf der sich der Bundesverband für Umweltberatung (bfub) e.V. als Mitgliedsverband des Deutschen Naturschutzring (DNR) vom 31.03.-04.04.03 auf Deutschlands größter Bildungsmesse in Nürnberg präsentiert. Zum zweiten Mal ist der bfub e.V. im Rahmen der Bildungsmesse auf dem Gemeinschaftsstand des DNR vertreten und demonstriert seine vielseitigen Angebote im Bildungsbereich. Die Besucher/innen können sich auf dem Stand einen Überblick über die gesamte Palette der Angebote des Verbandes verschaffen und erhalten Einsicht in eine Reihe vom bfub e.V. herausgegebenen Publikationen, Lernspiele und Lehrmaterialien.

(Berlin) - Tourismus braucht Frieden und Stabilität, um für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum zu sorgen. Krieg und Terror sind für ihn Gift. Denn in Krisen verhängen Unternehmen Reisebeschränkungen und Touristen sagen Reisen ab, verschieben oder verlegen sie. So auch diesmal. Nach einer Woche Krieg im Irak befinden sich Fluggesellschaften, Reisebranche und Hotels vielerorts bereits in Schwierigkeiten. Auch die Hotellerie in Deutschland ist betroffen. Nach einer Blitzumfrage unter 1.000 führenden Hotels beziffert sich der wirtschaftliche Schaden durch stornierte Hotelzimmer und abgesagte Veranstaltungen und Tagungen bisher auf mehr als 10 Mio. Euro.

(Berlin) - Die wirtschaftliche Entwicklung in Großbritannien ist seit über einem Jahrzehnt deutlich günstiger als im Euroraum, so der aktuelle Wochenbericht 13-14/2003 des DIW Berlin. Das Wirtschaftswachstum war höher, Preisanstieg und Arbeitslosenquote geringer. Von 1992 bis heute ist das Bruttoinlandsprodukt um 35 Prozent und damit wesentlich stärker als im Euroraum (22 Prozent) gestiegen. Die Arbeitslosenquote liegt seit mehreren Jahren bei gut 5 Prozent, während sie im Euroraum rund 8 ½ Prozent beträgt. Der Preisanstieg (HVPI) in Großbritannien war sowohl in den letzten Jahren wie auch im Durchschnitt des gesamten Zeitraums mit 1,8 Prozent gegenüber 2,2 Prozent deutlich niedriger.

(Berlin) - Wie mit der Axt im Wald, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, will die baden-württembergische Landesregierung die jüngst vom Bundesrat beschlossene Öffnungsklausel bei der Beamtenbesoldung nutzen, um den Polizeibeamten das Urlaubs- und Weihnachtsgeld abzuholzen. Ohne jedes Verständnis für den aufreibenden und lebensgefährlichen Dienst der Polizeibeamten plant die Landesregierung zudem eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden. Damit setzt sich das reiche Bundesland Baden-Württemberg an die Spitze des Sozialabbaus bei der Polizei.

(Berlin) - Als richtigen Weg bezeichnet der aktuelle Wochenbericht 13-14/2003 des DIW Berlin den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission, die Verbrauchssteuern bei Kraftstoffen für gewerbliche Zwecke einerseits und für private Zwecke andererseits zu entflechten. Daneben sollen die Verbrauchssteuern auf Dieselkraftstoff harmonisiert werden. Derzeit gibt es bei den Abgaben für Nutzfahrzeugen starke Unterschiede in Europa, die den Wettbewerb im internationalen Transportgewerbe verzerren. Wegen des nationalen Schutzes des Transportgewerbes und der jeweiligen fiskalischen Interessen der Länder sind bisherige Bemühungen der Europäischen Union um Angleichung kaum vorangekommen.

(Düsseldorf) - Im Januar 2003 litten 63 Prozent der niedersächsischen Krankenhäuser unter akutem Arztmangel. Diese Zahl konnte bei einer repräsentativen Untersuchung in den 216 Akutkrankenhäusern in Niedersachsen ermittelt werden. Dabei ist die Situation für Kliniken in Städten mit mehr als 100.000 Einwohner günstiger als in kleineren Städten in Niedersachsen. Aber selbst Universitätskliniken weisen im Januar 2003 einen AIP- und Assistenzarzt-Mangel auf. Gründe für diesen Ärztemangel sind in 70 - 80 Prozent in fehlenden Bewerbungen zu sehen. Neu an diesen Ergebnissen ist allerdings, dass die finanziellen Schwierigkeiten der Krankenhäuser bereits dazu geführt haben, dass in ca. 20 Prozent eine Wiederbesetzungssperre für frei gewordene Arztstellen ausgesprochen worden ist.