Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert gemeinsam mit dem Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft alle Geflügelhalter auf, ihre Tiere in Auslaufhaltung vorerst unbedingt in ihren Ställen zu belassen. Geflügel unter freiem Himmel ist aufgrund der Übertragung des Erregers durch Wildvögel besonders gefährdet. Die Verbände appellieren insbesondere an Hobbyhalter von Geflügel, dieser Vorbeugungsmaßnahme im eigenen Interesse nachzukommen. Der in den Niederlanden analysierte Geflügelpest-Erreger ist für Geflügel äußerst gefährlich. Die Krankheit greift schnell und mit einer Sterblichkeitsrate von über 80 Prozent um sich. Die Behörden vermuten, dass die Krankheit über das Wildgeflügel eingeschleppt worden ist.

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die Bemühungen der ganzheitlichen Betreuung und Beratung von Arbeitslosen durch ein in die Arbeitsämter integriertes Job-Center. Bevor diese Einrichtungen funktionieren, dürfen die Hilfen für den Personenkreis der Langzeitarbeitslosen aber nicht eingeschränkt werden. Aktuell laufende Modellprojekte zeigen, dass sich Zusammenarbeit von Bundesanstalt für Arbeit (BA) und Kommunen bewährt hat und finanziell auszahlt. In den Projekten konnte der Nachweis erbracht werden, dass auch arbeitsmarktferne Zielgruppen, die vorher vernachlässigt wurden, in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden können.

(Berlin) - Lkw-Fahrer halten vom Sicherheitsgurt, trotz Anlegepflicht und erwiesener Schutzwirkung, wenig. Auch haben sie deutliche Wissensdefizite beim Thema Ladungssicherung. Unfallursachen wie zu dichtes Auffahren oder die Gefahren von Alkohol schätzen sie dagegen realistisch ein. Weiterhin hoch sind die Lenk- und Arbeitszeiten der Lastwagenfahrer - mit dem bekannten Unfallrisiko "Sekundenschlaf". Dies sind Ergebnisse der größten Repräsentativumfrage mit Lkw-Fahrern, die in Deutschland durchgeführt und vom Institut für Fahrzeugsicherheit München (IFM) im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ausgewertet wurde. Rund 3.000 Berufskraftfahrer hatten einen Katalog mit etwa 100 Einzelfragen beantwortet.

(Berlin) - Die Nürnberger Hiobsbotschaft vom Arbeitsmarkt erfordert nach den Worten von Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), sofortiges Handeln der Bundesregierung. „Das offenbar geplante, wenn auch zunächst wieder dementierte Vorziehen der Steuerreform wäre ein psychologisch wichtiges Signal zum Aufbruch für die Wirtschaft. Hier muss sich Bundeskanzler Gerhard Schröder über die Bedenken seines Finanzministers hinwegsetzen“, so Ohoven. Eine Entlastung der Unternehmen durch das Vorziehen der beiden nächsten Stufen der Steuerreform würde beschäftigungsrelevante Investitionen anschieben und damit den Arbeitsmarkt spürbar beleben.

(Frankfurt am Main) - Vor dem Hintergrund eines drohenden Irak-Krieges und „unterstützt“ durch die letzte Ökosteuerstufe sind die Treibstoffpreise in Deutschland - trotz starkem Euro gegenüber dem Dollar – seit Jahresbeginn in die Höhe geschnellt. Die Preise für ein Barrel Öl erreichten Ende Februar die historische Höchstmarke von 34 US-Dollar, die Dieselkraftstoffpreise an den Tankstellen übertreffen immer wieder neue Höchststände. Nach Recherchen des ADAC näherte sich der Dieselpreis im Februar an Tankstellen in deutschen Städten der Marke von einem Euro. Dies - so der ADAC - sind „die höchsten Kraftstoffpreise, die es in Deutschland je gab.“

(Schwerin) - Hans-Jürgen Langschwager, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Mecklenburg-Vorpommern, stellte am 6. März der Presse die Konjunkturprognose für 2003 vor. „Es gibt noch keine Hoffnung auf bessere Zeiten am Bau. Das achte Krisenjahr in Folge steht bevor. Gegenüber 2002 erwarten wir insgesamt etwa 6 Prozent weniger Umsatz. Das sind 135 Mio. Euro, also Arbeit für 1.700 Bauarbeiter, die fehlen wird“ erklärte Langschwager. Die Indikatoren Auftragseingang (-23,8 Prozent) und Baugenehmigungen für Wohnungen (-18,7 Prozent) lassen ein überdurchschnittliches Nachlassen des Wohnungsbaus erwarten. Hinzu kommt die dämpfende Wirkung sinkender Wohnungsbauförderung durch Bund und Land.

(Berlin) - Der auf den Krankenhäusern lastende finanzielle Druck hat sich weiter verschärft. Dies zeigt das aktuelle „Krankenhaus-Barometer“ vom Herbst 2002. An der Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) haben sich rund vierzig Prozent der 2.239 deutschen Krankenhäuser beteiligt. Über die Hälfte (50,5 Prozent) der befragten Kliniken schätzen ihre derzeitige wirtschaftliche Situation als „unbefriedigend“ ein – deutlich mehr als im Jahr zuvor (31,3 Prozent in 2001). Auch für das laufende Jahr sehen über zwei Drittel der Häuser schwarz: 68 Prozent gehen davon aus, dass sich ihre wirtschaftliche Situation gegenüber dem Vorjahr eher verschlechtern wird – im Jahr 2001 belief sich der entsprechende Wert noch auf 42 Prozent.

(Berlin) - Großen Respekt verdiene die Abwasserbranche für ihre beschäftigungs- und umweltpolitischen Impulse, stellten der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (ATV-DVWK), Dr. Sigurd van Riesen, und der wasserpolitische Sprecher und Vizepräsident des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW), Dieter Bongert, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz fest. Einem Investitionsvolumen von 6 Milliarden Euro stünden stabile Gebühren für die Verbraucher gegenüber. Das sei eine Leistung, die kaum eine andere Branche vorzuweisen habe. Allerdings zeigen die Investitionsprognosen für die Zukunft eine rückläufige Tendenz.

(Bonn/Berlin) - Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe hält Harmonisierung für einen untrennbaren Eckpunkt der Mauteinführung. Das erklärte er gegenüber dem Präsidenten des Bundesverbandes Spedition und Logistik (BSL), Manfred F. Boes, und BSL-Hauptgeschäftsführer Heiner Rogge bei einem Grundsatzgespräch am 5. März 2003 in Berlin. Gleichzeitig versicherte der SPD-Politiker den Branchenvertretern, dass er sich direkt eingebunden sehe in die wirtschaftliche Verantwortlichkeit für das deutsche Güterverkehrsgewerbe. Der Speditionsverband machte unter anderem deutlich, dass die deutschen Speditions- und Logistikunternehmen eine entfernungsabhängige Lkw-Maut auf Autobahnen nicht grundsätzlich ablehnten. Allerdings sei die in der Mautverordnung vorgeschlagene Abgabenhöhe von durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer entschieden zu hoch.

(Berlin) - „Das ist kein April-Scherz: das neue Waffengesetz tritt zwar am 1. April 2003 in Kraft, aber es kann nicht ordnungsgemäß angewandt werden“, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. „Es fehlen die für die praktische Anwendung notwendigen Verordnungen. Damit hat das Gesetz sozusagen Ladehemmung.“ Als Notlösung, so Freiberg, will das Bundesinnenministerium im Einvernehmen mit den Ländern „vorläufige Vollzugshinweise“ herausgeben. In den Behörden aber wächst der Frust. „Monatelang sind die Ministerien nicht zu Potte gekommen, und jetzt haben wieder einmal unsere Kolleginnen und Kollegen der Sachbearbeitung den ‚schwarzen Peter’. Sie sollen das neue Gesetz, das völlig anders als das alte aufgebaut ist, treffsicher anwenden. Das ist nicht zu machen“, sagte der GdP-Vorsitzende.