Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Die Innere Sicherheit Deutschlands ist ohne digitalen Polizeifunk auf rasanter Fahrt in die Katastrophe“ warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Polizeiliche Großeinsätze, bei denen es auf eine schnelle und sichere Verständigung ankomme, ließen sich oft nur noch durch abenteuerliche Improvisationen bewältigen. Auch im polizeilichen Alltag erweise sich das analoge Funksystem oft eher als Hindernis, denn als zuverlässiges Arbeitsmittel. Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg fordert die sich diese Woche in Hamburg treffenden Ministerpräsidenten auf, sich klar zur raschen Einführung des modernen Kommunikationssystems zu bekennen.

(Hannover) - Die ostdeutschen Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie haben bekundet, dass sie weiterhin zu einer Angleichung der Arbeitszeit bereit sind, sobald die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

(Berlin) - Bei der Diskussion um die Gesundheitsreform geht es um die Interessen der Patienten, nicht um etwaige Besitzstände der Apotheker. Darauf weist die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände hin. Die ABDA reagiert damit auf den Vorwurf des Grünen-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer, der Entwurf der Union zur Gesundheitsreform berücksichtige zu stark die Besitzstände der Apotheker. Prof. Rainer Braun, Hauptgeschäftsführer der ABDA, hierzu: "Natürlich sprechen wir mit der CDU/CSU über die Strukturen der Arzneimittelversorgung. Der Partei deswegen aber die bloße Verteidigung von Besitzständen vorzuwerfen, ist nicht seriös."

(Atlanta) - Die in Atlanta ansässige Deutsch-Amerikanische Handelskammer USA-Süd (GACC South) hat angekündigt, eine Spitzenkonferenz zum 13. Jahrestag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2003 im Kongresszentrum von Georgias Hauptstadt Atlanta abzuhalten. Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl, der frühere US-Präsident George H. W. Bush und der Präsident der ehemaligen Sowjetunion, Michail Gorbatschow, werden ihre Gedanken und persönlichen Erinnerungen an die Ereignisse rund um den Fall der Mauer schildern und gemeinsam mit hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Medien über die weltwirtschaftlichen und politischen Auswirkungen der deutschen Einheit sowie über die zukünftige Perspektive transatlantischer Freundschaft und Kooperation sowie deren Erfolgsaussichten diskutieren.

(Berlin) - Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 20. Juni beschlossen, dass den Ländern ermöglicht werden soll, bei der Besetzung von Richterdienstgerichten auch Anwälte als Richter einzusetzen. Dies ist auf eine Bundesratsinitiative Baden-Württembergs zurückgehender Beschluss wird vom Deutschen Anwaltverein (DAV) ausdrücklich begrüßt. Damit werde eine Forderung der Anwaltschaft erfüllt. Durch die Einbindung von Anwälten werden die Verfahren vor den Richterdienstgerichten transparenter ausgestaltet. Der Bundestag ist nun gefordert diesen Rechtsänderungen zuzustimmen.

(Berlin) - Der Handelsverband BAG begrüßt den am 19. Juni von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Arbeitsrechts. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen seien geeignet, eine umfassende Modernisierung des Arbeitsrechts einzuleiten. Hauptgeschäftsführer Johann Hellwege: „Unter anderem ist für den Einzelhandel das Vorhaben von Bedeutung, Teilzeitbeschäftigte bei den Schwellenwerten für alle arbeitsrechtlichen Gesetze und Verordnungen nur noch anteilig zu berücksichtigen.“ Der Handelsverband BAG fordere seit längerem, die Pro-Kopf-Zählung bei den arbeitsrechtlichen Schwellenwerten durch eine anteilige Berücksichtigung der Teilzeitkräfte zu ersetzen.

(Düsseldorf) - In diesen Tagen startet eine umfassende Online-Befragung über den Stand der Dinge im deutschen iTV-Markt. Initiatoren sind die Fachgruppe imma (interactive mass media alliance) des Deutschen Multimedia Verbandes (dmmv) e.V. und die Münchner Unternehmensberatung thebrainbehind KG. Bis zum 1. August sind die Entscheider aller in diesem Marktsegment involvierten Unternehmen aufgefordert ihre Einschätzung zum Thema digitales und interaktives Fernsehen preiszugeben. iTV gilt unter den Experten als „missing link“ zwischen der interaktiven Welt des Internets und den audiovisuellen Massenmedien. An die neuen Geschäftsfelder für Service-Anbieter im interaktiven Fernsehen knüpfen sich hohe Erwartungen.

(Berlin) - „Die Tarifbindung in Deutschland ist nicht verhandelbar.“ Mit diesen Worten hat DJV-Bundesvorsitzender Rolf Lautenbach am 18. Juni auf die so genannte große Arbeitsrechtsreform des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz reagiert. „Mit billigem Politikgetöse gefährdet Herr Merz den sozialen Frieden.“ Der DJV-Vorsitzende bezog sich auf den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion, der unter anderem Betrieben die Abweichung von Flächentarifverträgen ermöglicht, ohne dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände dagegen Einspruch erheben können. Lautenbach: „Das wäre das Ende der Tarifautonomie und der Koalitionsfreiheit.“

(Hannover/Köln) - In den vergangenen beiden Jahren war die Tarifpolitik in der Metall- und Elektro-Industrie von durchaus widersprüchlichen Entwicklungen geprägt. Diese Bilanz zieht der Arbeitgeberverband Gesamtmetall in seinem Geschäftsbericht, den Hauptgeschäftsführer Dr. Hans Werner Busch anlässlich der Mitgliederversammlung am 20. Juni in Hannover vorlegt. "Wegweisenden Initiativen der Tarifparteien wie dem Aufbau des gemeinsamen Versorgungswerks MetallRente stand die Tarifrunde 2002 gegenüber, in der die Gewerkschaft in einem konjunkturellen Abschwung - der, wie wir heute wissen, der längste der Nachkriegszeit werden wird - mit einem Arbeitskampf einen Abschluss erzwang, der die Negativkräfte noch verstärkt hat", sagte der Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall.

(Berlin) - Relativ lange Anspruchsdauern beim Arbeitslosengeld und die im Prinzip zeitlich unbefristet gewährte Arbeitslosenhilfe sind wesentliche Faktoren für die hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland. Dies ist das empirische Ergebnis, das im aktuellen Wochenbericht 25/2003 des DIW Berlin vorgestellt wird. Die Arbeitslosenunterstützung setzt in der derzeitigen Form auch Anreize zur Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen. Das Arbeitslosengeld sollte mit zunehmender Arbeitslosigkeitsdauer merklich reduziert werden. Bei einer ausreichend bemessenen Übergangsfrist zur Wahrung des Vertrauensschutzes erscheint auch eine generelle Beschränkung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld auf maximal 12 Monate vertretbar.