Verbands-Presseticker
(Berlin) - Beim Spitzengespräch mit einer Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat die Bundessteuerberaterkammer das konfuse deutsche Steuerrecht angeprangert.
(Frankfurt am Main) - Das Nutzfahrzeuggeschäft in Deutschland bleibt im August 2002 verhalten, dies ist jedoch auch auf die geringere Zahl von Arbeitstagen (August 2002: 22 Tage gegenüber 23 Tage im August 2001) zurückzuführen.
(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat am 9. September in Berlin die verkehrspolitische Bilanz der rot-grünen Bundesregierung gezogen und seine Forderungen für eine umwelt- und sozialverträgliche Mobilitätspolitik in den kommenden vier Jahren formuliert.
(Frankfurt/Main) - Die IG Metall hat ihre Unterstützung der Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform der Arbeitsmarktpolitik bekräftigt. Die IG Metall stelle aber zugleich Anforderungen an die Kommissionsvorschläge, sagte IG Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel vor dem Beirat der Gewerkschaft am 10. September in Frankfurt.
(Bonn/Berlin) - Die Attentate des 11. September 2001 in den USA waren ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die folgende politische Entwicklung war ein Rückschlag für die Menschenrechte. Amnesty international betont zum Jahrestag der Anschläge, dass menschliche Sicherheit nur erreicht werden kann, wenn die Menschenrechte geschützt und gefördert werden.
(Köln) - Die überbordende Bürokratie in Deutschland ist Gift für den Arbeitsmarkt. Allein das Bundesrecht beläuft sich inzwischen auf mehr als 1.900 Gesetze sowie fast 3.000 Rechtsverordnungen mit insgesamt rund 85.000 Einzelvorschriften. Nach Angaben der OECD bringt es die Bundesrepublik mit diesem Paragraphen-Paket auf dem Buckel nur auf eine Erwerbstätigenquote von knapp 66 Prozent.
(Kiel) - In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das OLG Karlsruhe - abweichend von der bisherigen Rechtsprechung - Mietern ein Mietminderungsrecht zugebilligt, wenn die tatsächliche Fläche einer Wohnung um mehr als 10 Prozent kleiner ist als im Mietvertrag angegeben.
(Berlin) - "Der schlechte Zustand vieler Schulgebäude ist zum Sinnbild für den Zustand des Bildungswesens geworden." Das sagte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am 10. September bei der Preisverleihung des Schülerwettbewerbs "Schule macht Zukunft" in Berlin.
(Bonn) - In der Folge des 11. September wurden - ohne kritische gesellschaftliche Debatte - so genannte Terrorismusbekämpfungsgesetze erlassen, die ohne Not unseren Grundrechtsschutz in Frage stellen.
(Berlin) Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) begrüßt den Entwurf zur Verhandlung der neuen Fassung der Qualitätsvereinbarungen nach § 80 SGB XI für den stationären Bereich als richtigen Schritt. Eine Vereinbarung kann nur erfolgen, wenn parallel ein verbindliches Pflegezeitbemessungssystem als Grundlage der Entgeltbemessung eingeführt wird.
