Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Armut hat sich in West- und Ostdeutschland im Zeitraum von 1992 bis 2000 unterschiedlich entwickelt. In seinem aktuellen Wochenbericht 4/2003 zeigt das DIW Berlin, dass in Westdeutschland ein tendenzieller Anstieg der Armutsquote, verbunden mit einer geringen Verschlechterung der Einkommenssituation armer Personen, festzustellen ist. Erheblich niedriger waren in allen Jahren die Armutsquote und die Armutsintensität in Ostdeutschland. Dieses Bild ändert sich, wenn nicht der ostdeutsche, sondern der gesamtdeutsche Mittelwert der Einkommen für die Berechnung der Armutsgrenze herangezogen wird.

(Berlin) - Anlässlich seines Jahresempfangs hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) an die rot-grüne Bundesregierung appelliert, die anstehenden Sozialreformen im Zeichen sozialer Gerechtigkeit zu vollziehen und 2003 nicht zum Jahr des sozialen Kahlschlags zu machen. Mit Sorge registriere der SoVD, dass in der Koalition und im Kanzleramt zunehmend über Sozialabbau als zentrale Maßnahme zur Senkung der Lohnnebenkosten nachgedacht werde, kritisierte SoVD- Präsident Peter Vetter in Berlin. Präsident Vetter: "Wir erinnern die Bundesregierung an ihre klaren Aussagen und Zusagen im Koalitionsvertrag 2002 und warnen schon jetzt vor einem Wahlbetrug an den Bürgerinnen und Bürgern".

(Berlin) - Zu den beginnenden Protestaktionen der niedergelassenen Ärzte erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 22. Januar in Berlin: "Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Funktionäre der Ärzteschaft dringend auf, ihre schamlose Interessenpolitik zu Lasten der Patienten aufzugeben. Die Vorschaltgesetze zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung sind keine Rechtfertigung für diese empörende Hetzkampagne, die das Vertrauen der Patienten in die Gesundheitsversorgung erheblich erschüttert."

(Berlin) - "Der 'Rat für Wettbewerbsfähigkeit' darf nicht länger das Aschenputtel bei der Konzeption von EU-Richtlinien und EU-Einzelmaßnahmen sein". Mit dieser Forderung unterstützt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement, der auf einer Konferenz in Brüssel zur "Industriepolitik in einem erweiterten Europa" die Stärkung des "Rates für Wettbewerbsfähigkeit" forderte. Bei allen industrierelevanten Vorhaben der Kommission sollte dieser Rat das letzte Wort haben.

(Berlin) - Zinsen sind steuerpflichtig, und zwar unabhängig davon, ob sie im In- oder Ausland erzielt werden. Mit der geplanten EU-Zinsrichtlinie, die letztlich grenzüberschreitende Kontrollmitteilungen vorsieht, wird sich dieser Anspruch des Staates allerdings weiterhin nur eingeschränkt durchsetzen lassen. Denn zusätzliche Kontrollen führen zwar zu deutlich mehr Bürokratie, heben aber nicht automatisch die Steuermoral. Zudem sind eine Reihe von Kapitalanlagen - etwa im Aktien- und Investmentbereich - von der geplanten Richtlinie überhaupt nicht erfasst, und einzelne Staaten dürfen Zinsen bis auf Weiteres einer anonymen Quellensteuer unterwerfen.

(Frankfurt am Main) - Die Verhandlungen über einen Tarifvertrag für Zeitarbeit werden nach Angaben der IG Metall auf jeden Fall am Donnerstag, dem 30. Januar, beginnen. "Wir appellieren an die beiden großen Zeitarbeitsverbände, sich bis Ende Januar zu einer Tarifgemeinschaft zusammen zu raufen", sagte der 2. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, am 22. Januar in Frankfurt. Sollten der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) und die Interessengemeinschaft Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IgZ) weiterhin keine Tarifgemeinschaft bilden können, würden trotzdem am 30. Januar die Verhandlungen aufgenommen.

(Berlin) - „Wenn die EU, wie in Lissabon beschlossen, ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den führenden Konkurrenten auf den Weltmärkten steigern will, muss die Folgewirkung europäischer Regelungen für die Unternehmen einer regelmäßigen kritischen Prüfung unterzogen werden.“ Das sagte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am 21. Januar anlässlich eines Seminars der Europäischen Kommission zur Industriepolitik in Brüssel. „Wir begrüßen ausdrücklich das wachsende Engagement der Bundesregierung für eine zukunftsfähige europäische Industriepolitik“, so v. Wartenberg.

(Berlin) - Um Einstellungen über die 5-Mitarbeiter-Grenze im kleinen Mittelstand - an der sich viele Mittelständler aufgrund der Unwägbarkeiten des Kündigungsschutzes bei ihrer Einstellungspolitik nach wie vor stark orientieren - zu fördern, befürwortet die UMU im Grundsatz die Rückkehr zur Grenze von 10 Mitarbeitern, ab welcher der Kündigungsschutz gelten soll. Den Kompromissvorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder, wonach in Betrieben bis zu 10 Mitarbeitern in den ersten vier Jahren nach Einstellung bei Zahlung einer Abfindung gekündigt werden kann, beurteilt die UMU jedoch als akzeptablen Kompromiss.

(Paderborn) - Es bestehen wenig Zweifel, dass eine militärische Eskalation des Irak-Konfikts zu einer humanitären und friedenspolitischen Katastrophe führen kann. Nach Auffassung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) werden bislang die Fragen nach den Kriegsursachen und damit zugleich nach den Möglichkeiten einer nicht-militärischen Konfliktlösung von Vielen nicht glaubwürdig zu Ende gedacht. Dabei ist der Zusammenhang zwischen den im Irak vorhandenen Ölquellen und dem Interventionsdruck offensichtlich. Die extreme Abhängigkeit von fossilen Ressourcen hat 1999 sogar dazu geführt, dass die NATO die Sicherung der Versorgungswege für "lebenswichtige Ressourcen" formell ihrem Zielkatalog zugefügt hat.

(Bonn) - „Wenn nahezu jede Woche eines der Mitglieder der Rürup-Kommission, vor allem die Wissenschaftler, neue Vorschläge herausposaunen und dabei die Gesamtzusammenhänge der Sozialversicherung unberücksichtigt lassen, dann demontiert sich diese Kommission schon zu Beginn ihrer Arbeit“, erklärte VdK-Präsident Walter Hirrlinger zu den Vorschlägen, das gesetzliche Rentenalter von 65 auf 67 Jahre heraufzusetzen. Hirrlinger: „Wichtiger wäre, alles zu tun, um zu einer Anhebung des Renteneintrittsalters zu kommen. Würde dieses von heute rund 60 Jahren auf 62 Jahre angehoben, könnte eine Beitragssenkung von 2 Prozent zustande kommen.“