Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, begrüßt die Ankündigung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), nach der Brüsseler Einigung zur Zinsbesteuerung die deutsche Abgeltungsteuer wie geplant zu realisieren. Der Verband fordert, die für Zinserträge von Privatpersonen geplante Abgeltungsteuer auch auf private Veräußerungsgewinne auf Wertpapiere auszudehnen. Hierbei sollte ein einheitlicher, kapitalmarktverträglicher Steuersatz angewendet werden.

(Köln/Berlin) - Am 21. Januar fand in Berlin zwischen dem Einzelhandel und Deutscher Post ein Meinungsaustausch über die geplanten neuen Vertragsabschlüsse für Postagenturen statt. Die Handelsposition vertraten der Bundesverband Bürowirtschaft (BBW), der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und der Einzelhandelsverband Offenbach. Der neue Vertragsentwurf der Post, die sog. Version 4.0, unterscheidet sich fundamental von den bisherigen Agenturverträgen.

(Berlin) - Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen haben die niedergelassene Ärzte davor gewarnt, durch die Beteiligung an Protest- und Streikaktionen die Versorgung ihrer Patienten zu gefährden und damit den Sicherstellungsauftrag für die medizinische Versorgung und ihre vertraglichen Verpflichtungen als Vertragsarzt (Kassenarzt) zu verletzen. "Die Ärzte begehen einen Vertrauensbruch gegenüber ihren Patienten und einen Vertragsbruch gegenüber den Krankenkassen, wenn sie sich an derartigen Aktionen beteiligen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Krankenkassen vom 21. Januar.

(Berlin) - Der Verband der Technischen Überwachungs-Vereine e.V. (VdTÜV) warnt dringend davor, sich über die bundesweite Telefonnummer 0190 8295407 Informationen über Serviceleistungen der TÜV einzuholen. Die Nummer, die von der Firma „Itelkom GmbH“ geschaltet wurde, hat mit den TÜV nichts zu tun. Das Vorgehen des unseriösen Telefondienstleisters ist in praktisch allen deutschen Großstädten identisch: unter dem Stichwort „Tüv Auskunft Zentrale Info zur Hauptuntersuchung PKW, LKW, Krad und MPU Info“ ist in der Datenbank der Telekom zunächst eine örtliche Telefonnummer eingetragen. Ruft man dort an, wird man unter dem fingierten Hinweis auf eine Überlastung der TÜV-Auskunftsysteme an die 0190-Nummer des Dienstanbieters „Itelkom GmbH“ weiter verwiesen.

(Berlin) - Viele Menschen in Deutschland leisten tatkräftig Unterstützung bei Hilfsorganisationen oder in Kindergärten, Sportvereinen und Schulen. So beteiligen sich 29 Prozent der Bevölkerung ab 16 Jahre freiwillig an gemeinnützigen Aufgaben – wie eine repräsentative Befragung im Auftrag des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt. Rund ein weiteres Fünftel der Befragten wäre bereit, sich aus eigenem Antrieb für die Gemeinschaft zu engagieren.

(Berlin) - Eine grundsätzliche Novellierung des Gemeinnützigkeitsrechts, Vereinfachungen von Verfahrensrecht und -praxis sowie öffentliche Anerkennung stifterischen Engagements haben Bundesverband Deutscher Stiftungen und Deutscher Kulturrat gestern im Rahmen einer Diskussion mit Kulturstaatsministerin Dr. Christina Weiss gefordert. Bei dem Gespräch im Konzerthaus Berlin warteten über 250 Stiftungsvertreter und potenzielle Stifter zwar vergeblich auf konkrete Versprechen der Staatsministerin. Gleichwohl sagte sie die Prüfung der Vorschläge zu.

(Berlin) - "Durch die UWG-Reform müssen die Händler endlich mehr Rechtssicherheit erhalten", fordert Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Der DIHK begrüßt die bislang geäußerten Eckpunkte der Reform des Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) weitgehend. Endlich werde nach der Verunsicherung durch die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung wieder mehr Klarheit geschaffen, wie Händler werben dürfen. Überholtes sei entrümpelt, etliches liberalisiert worden. Hierfür sei es an der Zeit gewesen.

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Vorschläge von Bundesjustizministerin Zypries für eine Reform des Wettbewerbsrechts als überfällige Korrektur bezeichnet, sich jedoch enttäuscht über gravierende Lücken geäußert. „Die Reformvorschläge sind gut gemeint, aber zu kurz gesprungen,“ sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Als Beispiel nannte sie das Fehlen eines Vertragsauflösungsrechts für Verbraucher und die kaum praktikable Möglichkeit zur Abschöpfung von Unrechtsgewinnen. Auch ein Schadensersatzanspruch für Verbraucher fehlt.

(Frankfurt am Main) - "Manche Wissenschaftler der Rürup-Kommission verscherbeln die soziale Sicherheit der Bevölkerung scheibchenweise." Mit diesem Kommentar reagierte Barbara Stolterfoht, Mitglied der Kommission und Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, auf den angeblichen Vorschlag aus der Kommission, das Krankengeld aus der Krankenversicherung herauszunehmen. Tatsächlich sei nicht ein einziger der in der Welt herumgeisternden Vorschläge bisher überhaupt in die Kommission eingebracht worden - vom Streichen des Zahnersatzes bis zur Streichung des Krankengeldes.

(Berlin) - "Wir Ärzte protestieren und demonstrieren zusammen mit den anderen Gesundheitsberufen, weil wir deutlich machen wollen, wer diese Sparpolitik zu Lasten der Patienten zu verantworten hat. Wir informieren und protestieren, weil wir nicht länger zusehen wollen, wie die Gesundheitsversorgung kaputt gespart wird. Wir protestieren, weil die Bundesregierung mit ihren Plänen für eine Gesundheitsreform 2003 den Weg in die Zuteilungsmedizin beschreiten will und einer Listenmedizin das Wort redet, bei der die individuelle Behandlung des Patienten auf der Strecke bleibt", sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe am 22. Januar zu Beginn der Informationskampagne des "Bündnis Gesundheit 2000".