Verbands-Presseticker

(Berlin) - Ein sicherer Arbeitsplatz hat in unsicheren wirtschaftlichen Zeiten einen unbestritten hohen Wert. Wie sicher ist aber ein Arbeitsplatz bei der Polizei? Seit 1945 bis Ende 2002 sind 385 Polizistinnen und Polizisten durch Rechtsbrecher getötet worden. Bis Ende 2001 verunglückten 1391 Polizeibeamte in Ausübung des Dienstes tödlich. Noch liegen die offiziellen Zahlen des letzten Jahres nicht vor, doch soweit bekannt, ließen vier Polizistinnen und Polizisten Jahr bei Unfällen in Ausübung des Dienstes ihr Leben.

(Osnabrück) - Das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes hat die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention sofort zu ratifizieren. Das Protokoll verbietet die zwangsweise Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren. Bisher haben bereits 40 Staaten das im Februar vergangenen Jahres in Kraft getretene Dokument ratifiziert. In dem offenen Brief von terre des hommes heißt es dazu: “Leider gehört Deutschland noch nicht zu den Ratifikationsstaaten, obwohl der Bundeskanzler bereits im September 2000 mit seiner Unterschrift den Willen der Bundesregierung zur Anerkennung des Protokolls bekundet hat.”

(Schwerin) - Der Bauindustrieverband Mecklenburg-Vorpommern sieht rot. Hauptgeschäftsführer Hans-Jürgen Langschwager bescheinigte heute gegenüber der Presse den Steuerplänen der Bundesregierung ausgeprägten Realitätsverlust. „Wenn man mit den Steuerplänen auf die Bauwirtschaft gezielt hat, dann kann ich nur sagen - Volltreffer!“ Seine Kritik richtet sich gegen den Entwurf eines „Steuervergünstigungsabbaugesetzes“, dass gegenwärtig in der parlamentarischen Beratung ist. Langschwager sieht die Bauwirtschaft mit der vorgesehenen Mindestbesteuerung extrem belastet. Das Baugewerbe verzeichne ohnehin schon die schlechteste Umsatzrendite aller großen deutschen Wirtschaftszweige.

(Bonn) - Über 20 Jahre hat sich Peter Kirch in der Selbstverwaltung für die AOK engagiert. Seine Rolle als Anwalt der Versicherten verstellte ihm dabei nie den Blick auf das ökonomisch Machbare. Zum Jahreswechsel hat Kirch sein Amt als Verwaltungsratsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes für die Versichertenseite an Fritz Schösser übergeben. Der Neue an der Spitze der AOK-Selbstverwaltung ist ein alter Hase. Der bayerische Sozialdemokrat und Gewerkschafter engagiert sich bereits seit den 80er Jahren in der Selbstverwaltung von Renten- und Krankenversicherung.

(Berlin) - Der Vorstoß des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, den Kündigungsschutz zu lockern, ist in der SPD-Fraktion auf Widerstand gestoßen. So vertreten der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Ottmar Schreiner und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, die Auffassung, die bestehenden Möglichkeiten, Beschäftigte ohne sachlichen Grund bis zu zwei Jahren befristet einzustellen, seien ausreichend.

(Köln) - Bei allem Verständnis für den Wunsch nach politischen Aktionen sehen sich die Hausärzte in der Pflicht als primäre Ansprechpartner der kranken Menschen. Deshalb lehnt der Hausärzteverband Westfalen – Lippe generelle und regelmäßige Praxisschließungen als Instrument der politischen Auseinandersetzung ab. So der Beschluss der Landesdelegiertenversammlung des Hausärzteverbandes Westfalen-Lippe e.V. vom 11.01.2003. Wie die übrigen Ärzteverbände wenden sich auch die Hausärzte gegen eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen, die zu einer Bedrohung der Überlebensfähigkeit der Praxen und einer Gefährdung der Patientenversorgung führen.

(Frankfurt am Main) - Dipl.-Vw. Wilhelm Dreskornfeld, langjähriger Leiter der Bonner Repräsentanz des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) wird am 24. Februar 2003 siebzig Jahre alt. Er wurde in Münster/Westf. geboren, studierte Volkswirtschaft in seiner Heimatstadt und begann im Jahre 1958 seine berufliche Karriere bei der damaligen Bundesorganisation des Güterkraftverkehrsgewerbes, der Arbeitsgemeinschaft Güterfernverkehr (AGF) in Frankfurt am Main.

(Bad Segeberg) - „Wir halten nicht viel von Aktionen, die sich so eindeutig gegen unsere Patienten richten, denen wir eigentlich helfen wollen. Das heißt aber nicht, dass wir untätig bleiben und zuschauen, was die Politik so treibt“, kommentiert der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KVSH), Dr. Klaus Bittmann, den Ärzteprotest der Berliner Kollegen. Dort wollen die Mitglieder ab dieser Woche die Praxen schließen und Dienst nach Vorschrift machen. Bittmann kündigte für die nächsten Monate eine massive Kampagne der schleswig-holsteinischen Ärzte für den Erhalt einer freiheitlichen Patientenversorgung an.

(Berlin) - "Medizinische Qualität darf nicht politisch gesteuert werden. Auch wenn die Töpfe der Krankenkassen noch so leer sind, muss es weiterhin möglich sein, dass Ärzte in Absprache mit ihren Patienten bestimmen, wie der jeweilige Therapieplan aussehen soll." Das hat am 21. Januar in Berlin der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Manfred Richter-Reichhelm, gefordert. "Die Politik plant den Weg in die Zuteilungsmedizin: Hausärzte sollen den Patienten nur noch durch das System lotsen, Fachärzte ihn am Krankenhaus behandeln."

(Berlin) - Angesichts der Herausforderungen, denen sich das heutige Europa stellen muss, fordern die Industrie- und Handelskammern aus Deutschland und Frankreich die "Erneuerung der deutsch-französischen Achse". Beide Länder müssten engagiert und gemeinsam die Europäische Union in die Zukunft führen, betonen der Präsident der französischen Kammerorganisation (ACFCI) Jean-François Bernardin und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Ludwig Georg Braun zum 40-jährigen Jubiläum des Elysée-Vertrages. Dabei gehe es nicht nur darum, die gemeinsamen Werte über 40 Jahre europäischer Integration zu bewahren, sondern auch darum, die Zusammenarbeit in der Zukunft zu vertiefen.