Verbands-Presseticker

(Bonn) - Der Naturschutzbund NABU hat die Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der EU-Agrarpolitik als eine verpasste Chance bezeichnet. "EU-Kommissar Fischler ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger der agrarindustriellen Lobbyinteressen gelandet", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Von der ursprünglich vorgesehenen, grundlegenden Neuausrichtung der Agrarpolitik sei außer Lyrik nicht viel übrig geblieben. Besonders alarmierend sei dabei, dass die Umverteilung der Agrarsubventionen von 2004 auf 2007 verschoben und zur Finanzierung anderer Marktreformen missbraucht werden solle.

(Berlin) - Zum Zinssteuer-Kompriss erklärt DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 22. Januar in Berlin: "Die vom EU-Ministerrat beschlossene EU-Zinssteuer-Richtlinie stellt nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) einen ersten richtigen Schritt für eine umfassende und gerechtere Besteuerung der Kapitalerträge in Europa dar. Wichtig sei zunächst, dass es mit dieser Einigung endlich Klarheit über eine ab 2004 beginnende einheitliche EU-Zinsbesteuerung mit einem gegenseitigen Informationsaustausch für grenzüberschreitende Kapitalanlagen geben werde."

(Stuttgart) - Als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung hat der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) den Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion bezeichnet, die Grundschule von vier auf sechs Jahre auszuweiten. Das Selektieren von Kindern bereits nach der vierten Grundschulklasse in unterschiedliche leistungsorientierte Schultypen sei viel zu früh. Der Handwerkstag hat im vergangenen Jahr in einem viel beachteten Grundsatzpapier eine neunjährige Basisschule vorgeschlagen. Er halte an diesem Vorschlag fest, könne sich aber eine sechsjährige Grundschule als Zwischenschritt auf diesem Weg durchaus vorstellen, sagte BWHT-Hauptgeschäftsführer Hartmut Richter.

(Köln) - Die KBV hat es schon soweit getrieben: Sie steht vor ihrem gesetzlichen Umbau. Nun hat auch die Bundesärztekammer (BÄK), die letzte intakte Bastion, die Lust am Untergang gepackt. Im windstillen Raum der KBV sagte ihr Präsident: "Wir werden im Zweifel das Gesundheitssystem lahm legen" - Das müssen Regierung und Opposition als Kampfansage empfinden; auch der Bundesrat, ohne den das künftige Gesundheitswesen nicht verfugt werden kann. Ein außerordentlicher Deutscher Ärztetag wird angedroht; flammende Proteste sind zu erwarten. Alle werden sich einig sein: Der Feind steht draußen! Dabei zeigt sich unsere hausarztfreie Ärztekammerführung mehr als Getriebene denn als treibende Kraft.

(Bonn) - Die EU-Kommission hat in ihren Legislativvorschlägen für die Halbzeitbewertung der Agenda 2000 zwei wichtige Anliegen der Genossenschaften berücksichtigt: Die Kappungsgrenze bei den Ausgleichszahlungen wird gestrichen und die Milch-Garantiemengenregelung soll über das Jahr 2008 hinaus verlängert werden. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt diese Korrekturen. Allerdings beseitigt das vorgelegte Reformpaket nicht die grundlegenden Zweifel, ob damit wirklich längerfristig tragfähige Perspektiven für die Land- und Agrarwirtschaft nach dem Jahr 2006 eröffnet werden.

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) unterstützt den am 21. Januar in Berlin vorgestellten Ansatz der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs, ein zusammenhängendes Netz von überregionalen Zugverbindungen zu schaffen. Damit könne die Lücke zwischen Nah- und Fernverkehrsangeboten der DB AG geschlossen werden, die durch die schrittweise Abschaffung der InterRegios über die letzten zwei Jahre entstanden sei. Ein solches Angebot könne zudem den Anteil der Schiene am Gesamtverkehrsaufkommen steigern.

(Berlin) - Am 27. Januar beginnt der vielleicht letzte Winterschlussverkauf (WSV) in Deutschland. Nach den derzeitigen Plänen der Bundesregierung soll die Schlussverkaufsregelung im Rahmen der Reform des Wettbewerbsrechts (UWG) ab Anfang nächsten Jahres ersatzlos gestrichen werden. Der Handel setzt sich dagegen für Beibehaltung einer liberalisierten Schlussverkaufsregelung ein, um den Geschäften auch weiterhin einen gemeinsamen Ausverkauf am Ende der Saison zu ermöglichen, der eine große Anziehungskraft auf die Verbraucher ausübt. Hubertus Pellengahr: „In den beiden kommenden Wochen werden wir zeigen, dass die Schlussverkäufe trotz der zahlreichen Sonderangebote und Rabattaktionen im Vorfeld für Handel und Verbraucher nach wie vor eine wichtige Funktion haben."

(Berlin) - „Die Voraussetzungen für den Abschlag in Höhe von 0,5 Prozentpunkten bei der Rentenanpassung 2003 sind nicht gegeben, weil viel zu wenig Bürgerinnen und Bürger von der Riester-Rente Gebrauch gemacht haben“, erklärte in Berlin VdK-Präsident Walter Hirrlinger. „Der Abschlag muss daher für 2003 ausgesetzt werden, um danach endgültig zu entscheiden, ob und wann diese Aussetzung unterbleiben kann.“ „Der VdK will vom Bundeskanzler wissen, ob er an diesem rechtswidrigen Abschlag festhält“, erklärte Hirrlinger. Für den Fall, dass der Bundeskanzler keine Änderung der Rentenanpassungsformel in Aussicht stellt, kündigte der VdK-Präsident weitere Schritte für den Frühsommer an.

(Berlin) - Die Konjunktur in Deutschland befindet sich zum Jahresbeginn in einer sehr schwachen Verfassung. Nach vorläufigen Berechnungen dürfte das Wirtschaftswachstum Ende 2002 zum Stillstand gekommen sein. Außerdem lassen sich bei den konjunkturellen Frühindikatoren nach wie vor keine Signale für eine konjunkturelle Trendwende erkennen. Die leichte Erholung der Auftragseingänge und die geringfügige Besserung der Geschäftserwartungen können allenfalls als vorsichtige Zeichen einer allmählichen Stabilisierung interpretiert werden. Und das heißt zurzeit: Fortsetzung der wirtschaftlichen Stagnation bis ins zweite Quartal hinein.

(Berlin) - Unternehmer des Bundesverbandes Junger Unternehmer (BJU) beteiligen sich am 22. Januar an Protestaktionen der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) in Hamburg, Bremen, Dortmund, Siegen und München. Weitere Aktionen sind in Frankfurt/ M. und Stuttgart geplant. Die mittelständischen Unternehmer wollen damit gegen die verfehlte Politik der Bundesregierung in den letzten Monaten aufmerksam machen. Der BJU-Bundesvorsitzende Marcus Schneider erklärte dazu: "Der Mittelstand ist frustriert. In den Sozialversicherungen werden kurzfristig Löcher gestopft statt Strukturen reformiert."