Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßt die klaren Absagen der Ministerpräsidenten Gabriel und Stoiber zur geplanten Firmenwagensteuer. "Die Pläne für die drastische Erhöhung dieser Steuer sind bereits jetzt von verheerender Wirkung für die Kaufstimmung und die Automobilnachfrage. Viele Mitarbeiter und Unternehmen haben jetzt schon reagiert, als ob sie beschlossen wäre - im November und Dezember 2002 sanken die Firmenwagenbestellungen bereits um 17 bzw. 22 Prozent", betonte VDA-Präsident Prof. Dr. Bernd Gottschalk am 20. Januar.

(Bonn) - „Wenn ärztliche Solidarität, nicht zuletzt im Interesse der Patienten, dringlich gefordert war, dann in diesen Zeiten, in denen die Politik endgültig den Weg in die reglementierende und einengende Staatsmedizin einschlägt, bei der das Selbstbestimmungsrecht der Patienten und die Freiheit des ärztlichen Berufes zwingend auf der Strecke bleiben werden“, erklärte Angelika Haus, Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein im Hartmannbund.

(Berlin) - Bei einer Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag hat Klaus Laepple, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), die von der Regierungskoalition geplante Mehrwertsteuer für grenzüberschreitende Flüge am 15. Januar in Berlin entschieden abgelehnt: Angesichts erheblicher "Absaug-Effekte" zu grenznahen ausländischen Airports würde das Gesetzesvorhaben den deutschen Verkehrsflughäfen schweren Schaden zufügen. Schon jetzt flögen pro Jahr rund 1,5 Millionen Nordrhein-Westfalen ab Amsterdam-Shiphol. Dieser Effekt würde sich verstärken, warnte Klaus Laepple. Eine Million abwandernde Passagiere hätten im Inland den Verlust von rund tausend Arbeitsplätzen zur Folge.

(Köln) - Für das Jahr 2002 erwartet der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) einen leichten Anstieg der Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) um 0,2 Prozent. Dies erklärte am 14. Januar VDV-Präsident Dr. Dieter Ludwig bei der Jahrespressekonferenz seines Verbandes in Berlin. Damit seien – nach den bisher vorliegenden Ergebnissen - zum zweiten Mal in Folge von den im VDV organisierten Unternehmen mehr als 9 Milliarden Fahrgäste im Jahr (9,032 gegenüber 9,018 Mrd. 2001) befördert worden. Nach mehreren Jahren mit deutlichen Fahrgastzuwächsen (1999: 1,2 Prozent, 2000: 1,5 Prozent, 2001: 1,6 Prozent) habe so – in wirtschaftlich schwieriger gewordenen Zeiten – das hohe Niveau des Vorjahres gehalten werden können.

(Dortmund) - „Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken, dann haben wir es nicht verdient, wieder gewählt zu werden.“ „Wir schaffen Arbeitsplätze.“ „Die Zahl der Arbeitslosen wird halbiert.“ Diese vollmundigen Ankündigungen und Versprechen sind uns alle präsent. Allerdings haben die Politiker mit ihrer Ankündigungspolitik ohne Struktur und Konzept bei den meisten bereits ihr Vertrauen verspielt. Solchen Versprechungen glaubt heute kaum einer mehr. Selbst der DGB musste in diesen Tagen die bittere Erfahrung machen, dass des Kanzlers gegebene Zusagen nichts zählen.

(München) - Die UMU begrüßt uneingeschränkt die Pläne von Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement zur Reform des Kündigungsschutzes in Kleinunternehmen. UMU-Präsident Hermann Sturm erklärt hierzu: „Sollte es Ministerpräsident Clement, dem Träger des Mittelstandspreises unseres Verbandes von 1999, gelingen, bei den Kleinunternehmen des Kündigungsrecht wieder zu lockern, wäre dies ein weiterer Meilenstein für die kleinen Leistungsträger in unserem Land.“

(Berlin) - Bundeswirtschafts- und –arbeitsminister Wolfgang Clement plant, den Kündigungsschutz in kleinen Betrieben zu lockern. Dazu erklärte am 17. Januar in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE),Holger Wenzel : „Wolfgang Clement hat zum Angriff auf das Kündigungsschutzgesetz geblasen. Damit tut die Bundesregierung angesichts der hohen Arbeitslosigkeit endlich einen dringend notwendigen Schritt: Das Kündigungsschutzgesetz ist eine zuverlässige Einstellungsbremse: Es verhindert, dass kleine Unternehmen neue Mitarbeiter einstellen, um nicht über die magische Grenze von fünf Beschäftigten zu kommen, ab der das Kündigungsschutzgesetz greift."

(Köln) - Die geplante Anhebung der Dienstwagenpauschale soll dem Staat zusätzliche Einnahmen von etwa 500 Millionen Euro verschaffen. Wenn die Beschäftigten allerdings auf kleinere Fahrzeuge umsteigen, um höhere Steuern zu vermeiden, bleibt für den Fiskus alles beim Alten. Der Automobilindustrie drohen dann jedoch sinkende Umsätze und der gesamten Wirtschaft weitere Job-Verluste. Mit dem Ende vergangenen Jahres von der Bundesregierung beschlossenen „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ sollen die größten Löcher in den öffentlichen Kassen gestopft werden. Dabei greift der Staat gerade der Wirtschaft in die Tasche – sie wird mit jährlich knapp 8 Milliarden Euro rund 45 Prozent der vorgesehenen Mehrbelastungen tragen.

(Berlin) - Die Entscheidung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtes am 16. Januar unterstreicht nach Meinung der „Allianz pro Mehrweg“ das vollständige Scheitern der Einweglobby bei ihrem Versuch, das Dosenpfand aufzuhalten. „Handel und Industrie sind nun am Zuge, Getränke wieder verstärkt in Mehrweg abzufüllen und ein alle Handelsstufen umfassendes Rücknahmesystem für Einweg zu schaffen“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH). „Die Mehrwegquote ist im 4. Quartal 2002 mit 52,2 Prozent auf einen historischen Tiefstand gefallen, 20 Prozent unter die gesetzliche Mehrwegschutzquote von 72 Prozent."

(Berlin) - Der dbb Bundesvorsitzende Erhard Geyer hat in Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder auf eine gleichberechtigte Teilhabe aller Statusgruppen im öffentlichen Dienst an der allgemeinen Einkommensentwicklung gedrängt. Nach dem Tarifabschluss vom 9. Januar 2003 gelte es deshalb jetzt, die Erhöhung zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen. Auf Kompensationsmaßnahmen kann, so Geyer an die Ministerpräsidenten, im Beamtenbereich verzichtet werden, weil Beamte und Versorgungsempfänger bereits seit 1997 in Vorleistung getreten sind.