Verbands-Presseticker

(München) - Der Fahrgastverband PRO BAHN sieht keinen Hinderungsgrund, sich weiterhin mit dem Preis- und Auskunftssystem der Deutschen Bahn AG kritisch und sachlich auseinanderzusetzen. Das Landgericht Hamburg hat in einer vorläufigen Entscheidung dem PRO BAHN-Bundesvorsitzenden Karl-Peter Naumann nur eine einzige Äußerung untersagt, die in "Bild am Sonntag" abgedruckt war. Die Entscheidung ging PRO BAHN am 15. Januar im Laufe des Tages zu. "PRO BAHN ist nicht darauf angewiesen, die vom Landgericht Hamburg untersagte Formulierung zu wiederholen", erklärt PRO BAHN-Vorstandsmitglied Rainer Engel.

(Essen) - Mit der Anhebung der Ökosteuer und der Belastung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat der Industriestrompreis im Jahre 2003 wieder in etwa eine Höhe erreicht, wie sie vor Beginn der Liberalisierung 1998 galt. Damit widerspricht VIK den Aussagen von Bundesumweltminister Trittin anlässlich der Handelsblatt-Energie-Konferenz am 16.1.2003 in Berlin. Eine Absenkung des Strompreises um 35 Prozent, wie von Umweltminister Trittin vermittelt, sei bestenfalls eine historische Betrachtung und hätte nur für eine Übergangszeit des sich entwickelnden Wettbewerbs, etwa im Jahre 2000, gegolten.

(Berlin) - Die staatliche Förderung erneuerbarer Energien zeigt verstärkt Wirkung: Die subventionierte Ökostrom-Erzeugung stieg 2001 im Vergleich zum Vorjahr um 72 Prozent auf knapp 18 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh). Die Stromkunden zahlten dafür 2001 nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit 1,18 Mrd. Euro rund 37 Prozent mehr als im Vorjahr. Das meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin.

(Hannover) - Der flache Fernseh-Bildschirm an der Wohnzimmerwand begleitet seit Jahrzehnten die Wunschvorstellungen der Konsumenten. Inzwischen wird aus dem ursprünglichen Traum immer deutlicher Realität. Plasma- und LCD-Bildschirme sowie TV-Projektoren sind deutlich auf dem Vormarsch. Nach Angaben der Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik (gfu) haben die Bundesbürger im vergangenen Jahr schon rund 300 Millionen Euro für neue Display-Technologien ausgeben, das sind fast zehn Prozent der Gesamtsumme für Fernsehgeräte.

(Berlin) - Am 19. Januar protestierten Schwule und Lesben vor Kathedralen gegen die Diskriminierung durch die Katholischen Bischöfe. Hierzu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): "Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert die Katholischen Bischöfe auf, ihren Diskriminierungskurs zu beenden. Beschäftigten im kirchlichen Dienst darf das vom Verfassungsgericht ausdrücklich gebilligte Recht auf Eingehen einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht verwehrt bleiben. Die Bischofskonferenz soll ihre Kündigungsdrohungen zurücknehmen. Wir appellieren an die Katholische Kirche, gleichgeschlechtliche Familien nicht länger auszugrenzen."

(München) - Tanken ist jetzt richtig teuer. Zur fünften Stufe der Ökosteuer kam in den vergangenen Tagen noch eine saftige Preiserhöhung durch die Öl-Multis hinzu. Dabei gibt es weiterhin deutliche regionale Preis-Unterschiede, so der ADAC. Bei Superkraftstoff rangieren die Durchschnittspreise zwischen 1,089 und 1,148 Euro, beim Diesel reicht die Spanne von 88,8 bis 94,3 Cent. Das ergibt die aktuelle Erhebung des Automobil-Clubs an Markentankstellen in 20 Städten. Besonders deutlich ist der Preisanstieg gegenüber Dezember 2002.

(Bonn) - Zwanzig Verbände und GmbHs der Arbeiterwohlfahrt (AWO) aus dem gesamten Bundesgebiet haben am 17.01.2003 in Bonn einen eigenen Arbeitgeberverband gegründet. Die AWO will zukünftig zu Tarifstrukturen kommen, die sich von den Vergütungsstrukturen des Öffentlichen Dienstes deutlich absetzen. Zum Vorsitzenden wurde Andreas Johnsen gewählt. Der 47-jährige Jurist ist derzeit Justiziar des AWO-Bundesverbandes und wurde zum 1.3.2003 zum Geschäftsführer des AWO-Bezirksverbandes Mittelrhein in Köln berufen.

(Duisburg) - Die Mitteilung des Präsidenten des Naturschutzbundes (NABU), Jochen Flasbarth, er werde in Kürze die Leitung der Abteilung für Naturschutz und nachhaltige Naturnutzung des Bundesumweltministeriums in Berlin übernehmen, hat beim Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB), Heinz Hofmann, Unverständnis und ungläubiges Erstaunen ausgelöst. Wenn diese Ankündigung einen Wahrheitsgehalt besitze, werde der sprichwörtliche Bock zum Gärtner gemacht, sagte Hofmann. Flasbarth habe sich in der Vergangenheit als fanatischer und einseitiger Naturschutzideologe erwiesen.

(Köln) - Im Gefolge der BSE-Krise rief die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 die Agrarwende aus: Bis 2010 soll ein Fünftel aller Felder von Biobauern bestellt werden. Dieses Vorhaben lässt sich Verbraucherschutzministerin Renate Künast einiges kosten. Das ehrgeizige Ziel: Im Jahr 2010 soll er einen Anteil von 20 Prozent an der landwirtschaftlichen Fläche erobert haben. Dafür macht das neu gegründete Verbraucherschutzministerium einiges an Geld locker. Rund 35 Millionen Euro stehen für die Schulung und Beratung von Handel und Landwirten im Rahmen des Bundesprogramms „Ökologischer Landbau“ parat. Die Nachfrage nach Bioprodukten ankurbeln sollte zudem eine millionenschwere Werbekampagne zur Einführung des auf der EG-Öko-Verordnung basierenden Biosiegels.

(Berlin) - „Wir lassen uns von Krankenkassen nicht länger unqualifizierte Vorwürfe über angebliche Abrechnungsbetrügereien bieten. Die Kassen stellen sich selbst als Bastion der Saubermänner dar und versuchen, die Kassenärzte in den Augen der Bevölkerung zu verunglimpfen.“ Mit diesen Worten hat am 16. Januar der Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Rainer Hess, in Berlin auf einen Bericht im Politmagazin Panorama reagiert. In dem Beitrag wird behauptet, niedersächsische Ärzte hätten medizinische Leistungen an 140 Toten abgerechnet. Hochgerechnet aufs Bundesgebiet seien das über 1000 Fälle allein im Jahr 2001.