Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB), Dr. Ulrich Oesingmann, erklärt in Berlin: „Bei den Freien Berufen sind über 50.000 Arbeitsplätze akut von der Streichung bedroht.“ Eine Konjunkturumfrage des BFB zur Einschätzung der wirtschaftlichen Lage und Prognose für das Jahr 2003 hat ergeben, dass die Freiberufler ihre wirtschaftliche Situation noch nie so schlecht beurteilt haben wie in diesem Jahr.

(Berlin) - „Das vorgelegte Steuervergünstigungsabbaugesetz ist in vielen Teilen steuersystematisch widersprüchlich“, sagte Dr. Fred Hagedorn, Mitglied des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände e.V., anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche Berlin 2003. Tags zuvor hatte im Finanzausschuss des Bundestages die Anhörung von Fachleuten zu dem geplanten Gesetz stattgefunden. Die Arbeitsgemeinschaft konnte zusammen mit der AGDW zu wesentlichen Punkten Stellung nehmen.

(Berlin) - In der Debatte um Schnäppchenpreise für Lebensmittel hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) an den Zusammenhang zwischen dem enormen Preisdruck im Lebensmitteleinzelhandel und den regelmäßig wiederkehrenden Lebensmittelskandalen erinnert. Der immer stärkere Preisdruck des Handels werde vor allem an die Bauern weitergegeben. So lange die Landwirte Qualität in einem umfassenden Sinne nicht klar und verlässlich vermitteln könnten, seien sie diesem Preisdruck weitgehend schutzlos ausgeliefert. „Wer meint, dass man Fleisch so billig anbieten sollte wie Hundefutter, hat aus der BSE-Krise nichts gelernt“, so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller.

(Berlin) - „Bevor über eine Novellierung des Bundeswaldgesetzes nachgedacht wird, sollten die Verantwortlichen in Politik und Ministerien zunächst die Vielzahl angefangener Projekte und Verfahren abarbeiten. Die Einlösung des Versprechens von Staatsekretär Matthias Berninger vom Waldgipfel 2001, einen gerechten Ausgleich für die Einschränkungen der Waldbewirtschaftung in den FFH-Gebieten zu schaffen, steht noch aus. Solange der Ausgleich nicht geregelt ist, können wir nicht über das Bundeswaldgesetz reden,“ sagte der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. (AGDW), Michael Prinz zu Salm-Salm anlässlich zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche 2003 in Berlin.

(Berlin) - Mit Verwunderung nimmt die Verbraucher Initiative die jüngsten Äußerungen von Bundesverbraucherministerin Künast zu den derzeitigen Preiskämpfen zur Kenntnis. "Die Politik müsse endlich die Sorgen der Menschen um Arbeitsplätze und die Angst vor weitere finanziellen Belastungen ernst nehmen statt mehr reglementieren zu wollen", erklärte der Bundesverband kritischer Verbraucherinnen und Verbraucher am 16. Januar in Berlin.

(Berlin) - "Der DGB-Vorschlag führt in die Irre. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre angesichts der derzeitigen Konsumflaute die größte Katastrophe. Steuern runter statt Steuern rauf ist das Gebot der Stunde." Mit diesen Worten kommentierte am 15. Januar in Berlin Hubertus Pellengahr, Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), den Vorschlag von Michael Sommer. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hatte gefordert, die Lohnnebenkosten durch einen Grundfreibetrag für Sozialabgaben zu senken.

(Bonn) - Fast 750 Krankenhäuser haben laut AOK-Bundesverband die Nachmeldefrist bis Ende 2002 genutzt, um schon im Jahre 2003 mit Fallpauschalen abrechnen zu können. Die Fristverlängerung wird von der AOK und anderen Kassen kritisch gesehen. Dr. Rolf Hoberg, stellv. Vorsitzender des AOK-Bundesverbandes: „Die Verlängerung der Meldefrist gefährdet nachhaltig die Beitragssatzstabilität. Zumindest muss klar gestellt werden, dass denjenigen Krankenhäuser, die nur wenige Wochen vor dem obligatorischen Umstieg am 01.01.2004 mit der DRG-Abrechnung beginnen, nicht für das ganze Jahr höhere Ausgabensteigerungen zugestanden bekommen. Hier muss nachgebessert werden.“

(Berlin) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) begrüßt, dass die baden-württembergische Landesregierung am 13. Januar eine Normenkontrollklage gegen das Beitragssatzsicherungsgesetz einreicht. „Damit besteht Hoffnung, dass ein Gesetz gestoppt wird, das den pharmazeutischen Unternehmen in Deutschland durch Zwangsrabatte enorme Einnahmeverluste beschert sowie die Forschung, den Pharmastandort Deutschland und tausende hochqualifizierter Arbeitsplätze gefährdet“, erklärte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp.

(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V. (DStV) erteilt dem Steuervergünstigungsabbaugesetz in der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 15. Januar 2003 eine klare Absage, da es in weiten Teilen verfassungswidrig ist und den Mittelstand mit höheren Steuern belastet. DStV-Präsident Jürgen Pinne appelliert an den Gesetzgeber, Planungs- und Beratungssicherheit zu gewährleisten. Das Vertrauen der Steuerpflichtigen in die Steuergesetze muss wieder gefestigt werden. Das Rechtsstaatsprinzip gebietet den Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.

(Berlin) - "Das Wachstumsproblem Deutschlands ist überwiegend hausgemacht", erklärte der Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Axel Nitschke zur am 16. Januar verkündeten BIP-Wachstumsrate von 0,2 Prozent für das Jahr 2002 durch das Statistische Bundesamt. Die Bundesregierung habe es versäumt, durch eine überzeugende Reformpolitik im vergangenen Wahljahr eine Überwindung der Konjunkturflaute anzustoßen. Besonders besorgniserregend sei die Neuverschuldung in Höhe von 3,7 Prozent in Höhe des BIP. Mit der Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2002 setze sich der langjährige Abwärtstrend beim gesamtwirtschaftlichen Wachstum in Deutschland fort.