Verbands-Presseticker

(Bonn) - Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) appelliert an die Mitgliedstaaten der Weltorganisation, keinen Druck für einen Beschluss zur militärischen Lösung des Irak-Konflikts auszuüben. Damit wird die Zuständigkeit der Vereinten Nationen (VN) missachtet. Allein dem Sicherheitsrat steht die Entscheidungsbefugnis über etwaige militärische Zwangsmaßnahmen gegen den Irak zu - auch unter den gegenwärtigen Umständen. Weder geht vom Irak zurzeit eine das Selbstverteidigungsrecht auslösende unmittelbare Kriegsbedrohung aus noch liegen die Voraussetzungen einer im Einzelnen umstrittenen humanitären Intervention vor.

(Berlin) - Zur zukünftigen Rentenbesteuerung erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 17. März in Berlin: "Die nachgelagerte und künftig stärkere Besteuerung von Renten ist vertretbar, wenn sie langfristig eingeführt wird und den jetzigen Rentnerinnen und Rentnern Vertrauensschutz gewährt. Notwendig ist eine echte Gleichstellung der Renten bei der Besteuerung mit Pensionen: Dafür müssen bei den gesetzlichen Renten künftig dieselben Freibeträge gelten. Diese sind zurzeit bei Pensionen fast 5.000 Euro höher als bei Renten."

(Bonn) - Der BvDP-Vorstand hat auf seiner Sitzung vom 11. März 2003 Herrn Eugen Pink zum Geschäftsführer des BvDP bestellt. Herr Pink führte die Geschäfte des BvDP kommissarisch bereits seit 1. Februar 2003.

(Leipzig) - „Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeschlagenen Veränderungen widersprechen unserer Auffassung von einem zukunftsfähigen Gesamtkonzept. Mit unkoordinierten Einzelschritten wird Deutschland seinen Spitzenplatz nicht wieder erlangen“, erklärt der Leipziger Handwerkskammerpräsident Joachim Dirschka nach der Regierungserklärung des Kanzlers am 14. März. Insbesondere auch die massiven Einschnitte in die Handwerksordnung seien so nicht hinzunehmen.

(Berlin) - "Von einem Kanzler der Bundesrepublik Deutschland dürfen wir kompetente Vorschläge zur Sicherung der Sozialsysteme erwarten und keine billigen Vorurteile", sagte der amtierende Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) Dr. Jürgen Fedderwitz zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder. Wer meine, man könne bei einer Ausgliederung von Zahnersatz oder der gesamten Zahnheilkunde aus dem System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) den sozialen Status der Menschen an seinen Zähnen erkennen, kenne weder die Konzepte der Zahnärzteschaft noch die Gedankengänge der Oppositionsparteien, auf die die Regierung angewiesen ist.

(Frankfur am Main) - "Wir machen uns ernste Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Finanzstandort und um die Internationalität des hiesigen Finanzplatzes", sagte am 17. März Dr. Peter Coym, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Auslandsbanken in Deutschland e.V. und Mitglied des Vorstands des Bankhauses Lehman Brothers, anlässlich der Jahrespressekonferenz des Verbandes in Frankfurt/Main. Er führte die gegenwärtige Krise des Finanzplatzes darauf zurück, dass zu viel geredet und zu wenig davon in die Tat umgesetzt werde. Die Politik forderte er auf, durch zügige Reformen ein vertrauenschaffendes Signal an den Markt zu senden.

(Stuttgart) - In den Augen der Kassenärztlichen Vereinigung hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Chance vertan, durch seine Grundsatzrede einen entscheidenden Schritt in Richtung umfassende Reformen zu wagen. „Insbesondere im Themenbereich Gesundheitswesen ist Schröder bei den schwammigen, halbherzigen Ankündigungen geblieben. Die Patienten und ihre Ärzte hätten jedoch ein deutliches Zeichen verdient gehabt, dass der Kanzler mit seiner Regierung die anstehenden Probleme erkannt hat und jetzt auch konkrete Lösungen anbietet,“ so Dr. med. Werner Baumgärtner als Vorsitzender des Vorstandes der KV NW zur Regierungserklärung.

(Bonn) - Der Milchindustrie-Verband e.V. (MIV) vermeldet eine positive Entwicklung des Außenhandelsgeschäfts in die USA. „Die von vielen Branchen gemeldete Abkühlung der Geschäftsbeziehungen ist beim Export von Milchprodukten nicht spürbar. Keines unserer Mitgliedsunternehmen hat bisher aufgrund der Irak-Krise Ressentiments erlebt“, so Dr. Karl-Heinz Engel, Vorsitzender der Export-Union für Milchprodukte e.V. Nach Angaben des MIV floriert derzeit vor allem der Außenhandel beim Käse. Die USA sind damit für die deutsche Milchwirtschaft drittwichtigster Kunde für Käseausfuhren außerhalb der Europäischen Union.

(Berlin) - Die Investitionen der deutschen Stromversorger zogen 2001 wieder an: Mit 3,9 (2000: 3,4) Milliarden (Mrd.) Euro investierte die Strombranche rund 13 Prozent mehr in Modernisierung und Ersatz ihrer Anlagen als im Jahr 2000. Das meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Für 2002 hätten die Stromversorger einen weiteren Zuwachs der Investitionen auf 4,6 Mrd. Euro geplant gehabt. Der größte Teil der Ausgaben sei 2001 in den Ausbau und die Erneuerung der Stromnetze geflossen: 2,3 (2,1) Mrd. Euro. Das entsprach nach VDEW-Angaben rund 60 Prozent der gesamten Brancheninvestitionen.

(Frankfurt am Main) - "Wenn es der ernsthafte Beginn einer dringend notwendigen Reform ist, dann sollten wir offen für sie sein und ihre Elemente nicht mit kleinmütiger Kritik zerreden", betonte Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), am 14. März zur Rede des Bundeskanzlers. Das bedeute aber, dass mutige weitere Schritte folgen müssten und dem Festhalten an überholten Strukturen eine klare Absage erteilt werden sollte. "Wenn wir den Standort Deutschland wieder attraktiv gestalten wollen, müssen Steuern und Abgaben wieder auf ein erträgliches Maß zurückgeführt und der Arbeitsmarkt sowie die sozialen Sicherungssysteme grundlegend reformiert und zukunftssicher gemacht werden."