Verbands-Presseticker
(Berlin) - Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder ist nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) "eine Kriegserklärung an den grundgesetzlich garantierten Sozialstaat". Wer den "Abschied vom Wohlfahrtsstaat" verkünde, zeige schon durch diese Wortwahl, dass er "entweder nicht wisse, worüber er rede, oder mit bewusst falsch gewählten Begriffen den angekündigten sozialen Kahlschlag rechtfertigen" wolle, kritisierte SoVD-Präsident Peter Vetter am 30. Oktober in Berlin.
(Bonn) - Die pauschale Absenkung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe ist falsch. Die Sozialkassen werden unnötig belastet. Hier entsteht ein neuer Verschiebebahnhof zu Lasten der Krankenkassen, die durch die geplante Reduzierung rund eine Milliarde Euro weniger Einnahmen erhalten. Dies erklärte der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, zu den Plänen von Bundesminister Wolfgang Clement.
(Berlin) - Das Hartz-Konzept der Bundesregierung sei ein wichtiger Ansatz um Arbeitsplätze schneller zu vermitteln, jedoch kein ABC-Pflaster, um die drängenden arbeitsmarktpolitischen Probleme zu lösen. Die Verkrustung des Arbeitsmarktes werde damit nicht nachhaltig aufgelöst. Dies erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Dr. Martin Wansleben zu den Ausführungen von Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement vor dem Deutschen Bundestag.
(Frankfurt/Main) - Wir haben einen ebenso anregenden wie aufrüttelnden, vor allem aber auch Mut machenden Gedankenaustausch über unsere Zukunft miterleben können. Mit dieser Bilanz vom Präsidenten des Genossenschaftsverbandes Frankfurt, Klaus Lambert, ging der Wirtschaftstag der Volksbanken und Raiffeisenbanken am 29. Oktober in Frankfurt zu Ende.
(Berlin) - Durch eine Reduzierung der ausgeweiteten Steuer- und Abgabenbelastung müssen den Bundesbürgern Spielräume für eine eigenverantwortliche Vorsorge erhalten bleiben, so Dr. Dietrich H. Hoppenstedt, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), am 29. Oktober auf der Pressekonferenz zum Weltspartag in Berlin.
(Frankfurt/Main) - Der Auftragseingang im Maschinen- und Anlagenbau ist nach Angaben des VDMA für den Monat September 2002 gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat um insgesamt zweiundzwanzig Prozent gestiegen.
(Mainz) - Gut vier Wochen nach der Bundestagswahl und vor dem Hintergrund der Regierungserklärung fordert die Architektenkammer Rheinland-Pfalz von der Bundesregierung, in einer konjunkturell schwierigen Situation nicht die noch verbleibenden Investitionsvolumen weiter zu beschneiden.
(Berlin) - Als einen verfassungswidrigen Anschlag auf das Berufsbeamtentum hat der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg die Absichten der Ministerpräsidenten der Länder bezeichnet, über eine Öffnungsklausel die Einkommen der Polizeibeamten in den Ländern je nach Kassenlage beschneiden zu können. Freiberg hat den Geschäftsführenden Bundesvorstand der GdP zu einer Sondersitzung in der kommenden Wochen zusammengerufen, um über Maßnahmen zu beraten.
(Bonn) - Pfeffer, Muskat und Zimt aus Indonesien, Malaysia, Indien und Vietnam, Paprika aus Brasilien, Spanien, Ungarn und USA, Ingwer aus China, Muskatnüsse aus Grenada, Koriander aus Bulgarien und Ägypten: Das Gewürzgeschäft ist international.
(Berlin) - "Es gehört schon einige Chuzpe dazu, unter dem Begriff "intelligentes Sparen" die de facto größte Steuererhöhung in der bundesdeutschen Geschichte zu verstecken. Ich wünschte mir, Rot-grün ließe in der Wirtschaftspolitik ebenso viel Fantasie erkennen, wie bei der Wortwahl dieser Regierungserklärung." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), am 29. Oktober in Berlin.
