Verbands-Presseticker

(Berlin/Bonn) - Die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) veröffentlichten Mindestanforderungen an das Kreditgeschäft der Kreditinstitute (MaK) regeln erstmals umfassend die Kreditvergabe sowie Steuerung und Organisation des Kreditgeschäftes. “Der jetzt vorgestellte Kompromiss ist eine akzeptable Grundlage für die künftige Arbeit der Institute bei der Kreditvergabe. Dies gilt insbesondere für das mittelständische Fimenkundengeschäft. Mit Blick auf die ursprüngliche Intention der Aufsicht ist es in vielen Bereichen gelungen, zu starre Regelungen für die Institute zu verhindern“, so Dr. Holger Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) am 20.Dezember in Berlin.

(Berlin) - "Für uns ist die Koalitionsvereinbarung für die erforderlichen Reformen in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung entscheidend", kommentierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer das "Strategiepapier Sozialsysteme" des Bundeskanzleramtes am 20. Dezember in Berlin. Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung, wie die Einführung von Wahltarifen mit Eigenleistungen oder Beitragsrückerstattungen für kostenfreie Jahre widersprächen sowohl den Wahlprogrammen der Regierungskoalition als auch der Koalitionsvereinbarung. Grundlage sei dort die Beibehaltung der solidarischen Finanzierung und eines einheitlichen Leistungskatalogs.

(Berlin) - Zur Einigung über die Einführung des Pflichtpfandes auf Einweggetränkeverpackungen zwischen Handel, Industrie und dem Bundesumweltministerium erklärte am 20. Dezember in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel: "Der HDE begrüßt die Einigung über die Einführung eines Pflichtpfandes auf Einweggetränkeverpackungen. Er war bei dem Gespräch durch seinen Vizepräsidenten Prof. Dr. Erich Greipl vertreten. Der Handel wird ab Januar 2003 unternehmensbezogene Pfandlösungen für Einweg-Getränkeverpackungen von Bier, Mineralwasser und kohlesäurehaltigen Erfrischungsgetränken einrichten."

(Berlin) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken, VÖB, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu den Mindestanforderungen an das Kreditgeschäft der Kreditinstitute (MaK) begrüßt. Nach Einschätzung von VÖB-Hauptgeschäftsführer Boos werden die MaK zur Qualitätssicherung im Kreditgeschäft beitragen und die operationellen Risiken aus dem Kreditgeschäft reduzieren. Boos hob hervor, dass die BaFin die neuen Anforderungen an die Aufbau- und Ablauforganisation des Kreditgeschäftes sowie die angrenzenden Bereiche gegenüber dem ersten Entwurf praxisgerecht angepasst habe.

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat die Verbraucher aufgerufen, zum neuen Jahr Abschied von Getränkedosen zu nehmen. „Die Verbraucher sollten das Wirrwarr um das Dosenpfand zum Anlass nehmen, Einwegverpackungen bei Getränken ein für alle Mal Adieu zu sagen“, sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Sie beklagte, dass die Verbraucher erheblich verunsichert seien. „Durch die Versuche der Wirtschaftsverbände, das Dosenpfand bis zur letzten Minute zu verhindern, hat man ein vermeidbares Chaos angerichtet.“

(Berlin) - Der Deutsche LandFrauenverband (dlv) wird auf der Internationalen Grünen Woche 2003 das erste bundesweite LandFrauen-Kochbuch vorstellen. IT-LandFrauen werden ihre Kenntnisse und ihre Kreativität im Bereich der neuen Medien unter Beweis stellen und den BesucherInnen der Messe täglich vorführen. Mit diesen Aktivitäten ist der dlv auf der Grünen Woche vom 17. - 26. Januar 2003 auf dem ErlebnisBauernhof in der Halle 3.2., dem Gemeinschaftsstand der grünen Verbände vertreten.

(Berlin) - Der Bundesverband deutscher Banken begrüßt die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) veröffentlichten „Mindestanforderungen an das Kreditgeschäft der Kreditinstitute“ (MaK). Hiermit setze die Aufsichtsbehörde umfängliche Mindeststandards an die Aufbauorganisation, die Prozesse der Kreditvergabe sowie die Identifizierung, Steuerung und Überwachung der Risiken aus dem Kreditgeschäft. „Die MaK verpflichten alle Kreditinstitute zu einem sachgerechten Kreditrisikomanagement und leisten so einen Beitrag zur Stabilisierung des Gesamtsystems“, betonte Dr. Wolfgang Arnold, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes.

(Berlin) - Die Umsetzung der europäischen Biopatentrichtlinie in deutsches Recht ist überfällig. Nach der Intervention der EU-Kommission ist die Bundesregierung erneut aufgefordert, die nötigen gesetzgeberischen Schritt schnellstmöglich einleiten. Das betonte der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) am 20. Dezember in Berlin. Er verwies darauf, dass die Europäischen Kommission gestern angekündigt hatte, wegen der Verzögerung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Angriff zu nehmen. Die Richtlinie hätte schon bis zum 30. Juli 2000 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen.

(Berlin) - Nach Beschlussfassung im Bundestag hat am 20. Dezember auch der Bundesrat dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Hartz-II-Gesetz zugestimmt. Vor allen Dingen von der in dem Gesetzespaket enthaltenen Reform der Minijobs werden die 250.000 Hoteliers und Gastronomen in Deutschland, die in besonderem Maße auf die Nebenbeschäftigten angewiesen sind, profitieren wie kein anderer Wirtschaftszweig. Das Gesetz, das am 1. April 2003 in Kraft tritt, sieht vor, dass geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zukünftig für Arbeitnehmer steuer- und abgabenfrei bleiben. Bis zu einer Grenze von 400 Euro gilt die Neuregelung auch für Zuverdienste – also unabhängig von sonstigen Einkünften.

(Berlin) - Die Bundessteuerberaterkammer rät kleinen und mittleren Unternehmen von einer übereilten Umstellung der Rechnungslegung auf die International Accounting Standards (IAS) ab. Einzelne Wirtschaftsprüfungsgesellschaften hatten unlängst unter Berufung auf ein angeblich verbessertes Rating im Rahmen von Basel II die Anwendung der IAS befürwortet und mittelständischen Unternehmen zugleich ihre Hilfe bei der Umstellung angeboten.