Verbands-Presseticker

(München) - Am 1. Januar 2003 ist die fünfte und letzte Stufe der Ökosteuer in Kraft getreten. Das heißt konkret: die Steuer auf jeden Liter Kraftstoff, die schon jetzt rund 77 Cent beträgt, wird sich um weitere 3,5 Cent erhöhen. Damit liegt Deutschland schon heute bei der Mineralölsteuer auf Benzin in der EU auf Platz drei, beim Diesel sogar auf Platz zwei. Die Mineralölkonzerne werden, wie bei den ersten vier Stufen auch, die Mehrkosten auf den Verbraucher abwälzen.

(Berlin/Bonn) - „Die ersten Unfälle und Brände durch Feuerwerkskörper zeigen auf traurige Weise, welches Gefahrenpotenzial Silvesterfeuerwerk birgt. Zum Jahreswechsel steht Deutschlands Feuerwehren die arbeitsreichste Nacht bevor. Sie sind mit ihren 1,1 Millionen aktiven Angehörigen in den Berufs-, Werk- und Freiwilligen Feuerwehren wie immer in dieser Nacht in erhöhter Alarmbereitschaft“, sagt Ralf Ackermann, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) anlässlich der aktuellen Medienberichte zu Unglücken mit pyrotechnischen Gegenständen.

(Berlin) - „Die Entscheidung, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, ist richtig und notwendig. Sie darf aber nicht dazu führen, dass allein gespart wird um des Sparens willen. Sondern dabei muss gleichermaßen berücksichtigt werden, welche langfristigen Auswirkungen diese Beschlüsse auf die Wirtschaftspolitik haben. Um beides zu erreichen, schlagen wir vor, den Förderbetrag der Eigenheimzulage zukünftig von der Höhe der nachgewiesenen Arbeitskosten (ersatzweise 50 Prozent der Herstell- bzw. Anschaffungskosten) abhängig zu machen und nicht, wie bislang, von den gesamten Herstellungs- oder Anschaffungskosten der Wohnung zuzüglich der Anschaffungskosten für Grund und Boden", forderte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath, die Bundesregierung und den Bundestag auf.

(Hamburg/Achim) - Die Bürgeraktion Mehr Demokratie zieht eine positive Jahresbilanz. Für den Verein, der sich für Volksentscheide in Bund, Ländern, Gemeinden und Europa engagiert, hat sich der "Siegeszug der direkten Demokratie" auch 2002 fortgesetzt. Höhepunkt war die Abstimmung im Bundestag am 7. Juni. Erstmals seit 1949 stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide im Grundgesetz. Weil die CDU blockierte, wurde jedoch die nötige Zweidrittel-Mehrheit verfehlt.

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat den Unternehmen vorgeworfen, bereits im dritten Jahr die Zahl der Ausbildungsplätze in allen Branchen zurückzuschrauben. "Wenn in den kommenden Wochen in den Betrieben nicht umgesteuert wird, dann schliddern wir in eine Ausbildungsplatzkrise mit dramatischen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft", warnte IG Metall-Vorstandsmitglied Erwin Vitt am 30. Dezemeber in Frankfurt. Die Zahl der im Vermittlungsjahr 2001/2002 bundesweit abgeschlossenen Ausbildungsverträge sei um rund 45.000 oder 7,1 Prozent gesunken.

(Berlin) - Mit größter Sorge, aber auch größten politischen Erwartungen blicken die deutschen Städte in das kommende Jahr. Darauf hat der Deutsche Städtetag zum Jahreswechsel hingewiesen. "Die schwere Finanzkrise mit all ihren bitteren Konsequenzen tragen die Städte mit sich ins neue Jahr. 2003 wird ein Schicksalsjahr für die Städte. Denn 2003 entscheidet sich, ob wir in unserer Not endlich Soforthilfe erhalten und ob die Gemeindefinanzreform die Städte für die Zukunft wieder finanziell handlungsfähig macht", betonte am 30. Dezember die amtierende Präsidentin des größten kommunalen Spitzenverbandes, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth. Der Deutsche Städtetag vertritt über 5700 Städte mit insgesamt 51 Millionen Einwohnern.

(Berlin) - "Damit die angestrebte Verbesserung der Arzneimittelversorgung tatsächlich den von lebensbedrohlichen Epidemien betroffenen Menschen in den Entwicklungsländern zugute kommt, ohne den Patentschutz insgesamt in Frage zu stellen, sind weitere Präzisierungen für die Gewährung von grenzüberschreitenden Zwangslizenzen für Arzneimittel notwendig", erklärte der Verband Forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) zum vorläufigen Ende der Genfer Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation (WTO) am 23. Dezember in Berlin.

(Berlin) - "Mit einem minimalen Wachstum von etwa 0,2 Prozent tritt Deutschland dieses Jahr auf der Stelle. Der prophezeite Aufschwung wird zur unendlichen Geschichte - er verschiebt sich Monat um Monat. Nur dank des, wenn auch viel zu schwachen, Außenhandels sind wir 2002 gerade so noch einmal an der Rezession vorbei geschrammt." Dieses vorläufige Fazit zieht Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandel.

(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, bilanziert das ablaufende Jahr für die Kultur. Auf der Habenseite sind die Reform des Stiftungszivilrechts sowie der Gesetzesentwurf zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft als wichtige gesetzgeberische Maßnahmen zu verzeichnen. Die Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" des Deutschen Bundestages hat in ihrem Abschlussbericht wegweisende Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen gerade auch für Kultureinrichtungen und Kulturvereine vorgelegt. Mit der Gründung der Kulturstiftung des Bundes hat der Bund gezeigt, dass es ihm mit seiner kulturpolitischen Verantwortung ernst ist.

(Berlin) - "Die Bundesregierung darf sich nicht darauf verlassen, dass wirtschaftliche Reformen und moderne Technologien automatisch zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation führen", sagte ai-China-Experte Dirk Pleiter anlässlich der bevorstehenden Einweihung der Transrapid-Strecke in Shanghai. Während des rasanten wirtschaftlichen Wandels ist der Schutz von Gewerkschaftern und Menschenrechtsverteidigern in China, die sich für die Verwirklichung politischer und bürgerlicher Rechte einsetzen, umso dringlicher. Mit großer Sorge beobachtet amnesty international, dass die chinesischen Behörden ihr Vorgehen gegen politisch missliebige Personen häufig pauschal als "Kampf gegen den Terrorismus" deklarieren.