Verbands-Presseticker

(Bonn) - Das Bundesgesundheitsministeriums plant eine erhebliche Einschränkung des Rechts auf Wechsel der Krankenkasse für Pflichtversicherte. Danach wäre es Versicherten nur noch dann möglich, die Krankenkasse zum Jahreswechsel zu kündigen, wenn Sie die Kündigung am Montag und Dienstag dieser Woche aussprechen.

(Berlin) - Das Altersvermögensgesetz (AVmG) muss jetzt unter Dach und Fach gebracht werden. Dies forderte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am vergangenen Freitag in Hinblick auf die laufenden Beratungen im Vermittlungsausschuss.

(Berlin) - Mehr Marktwirtschaft, Deregulierung, unternehmerische Eigenverantwortung und höhere Effizienz in der Abfallwirtschaft fordert der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) in seinem Positionspapier "Privatisierung der Abfallwirtschaft", das gestern in Bonn vorgestellt wurde.

(Berlin) - Die Diskussionen sind verebbt, und die Regierung bilanziert für sich offenbar eine gelungene Steuerreform.

(Berlin) - Die abgeschwächte Konjunktur ist maßgeblich für den schleppenden Rückgang der Arbeitslosigkeit, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer heute in Berlin.

(Frankfurt/Bonn) - Die Bundesregierung muss bei der geplanten Novellierung des Hochschulrahmengesetzes „nachlegen“, wenn sie eine aufgabengerechte Personalstruktur an den Hochschulen durchsetzen will.

(München) - Frühjahrs-Baustellen, die jetzt wieder überall den Verkehr behindern, sorgen für Ärger bei vielen Autofahrern. Gefährlich wird es, wenn im Baustellen-Bereich eine Scheibe durch aufgewirbelte Steine oder Baumaterial zu Bruch geht.

(Köln) - Die von der SPD-Bundestagsfraktion, einigen Bundesländern sowie den kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) angestrebte Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes muss nach europäischem Recht nicht bei der Kommission notifiziert werden.

(Berlin/Bonn) - Unter dem Motto "spots for nature" hat das Bundesamt für Natur-schutz (BfN) gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium am 27. April in Berlin den Bundeswettbewerb "Naturschutz 21" vorgestellt. "spots for nature" prämiert TV- oder Kino-Spots, die bei jungen Menschen für Natur werben sollen.

(Osnabrück) - Mit einem Vortrag der Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu ist heute in Osnabrück die internationale Konferenz »exit - Wege aus der Gewalt für Kinder und Jugendliche« eröffnet worden.