Verbands-Presseticker

(Schwerin) - „Eine Landesförder- und Investitionsbank zur Unterstützung des Mittelstandes soll geprüft werden“, so die Meldungen über den SPD-PDS Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern. Klaus Hering, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V., erinnert daran, dass die Finanzierungssituation des Mittelstandes ein äußerst drängendes Problem ist.

(Köln) - Der Mittelstand mit seinen rund 27 Millionen Erwerbstätigen in Deutsch-land ist durch die Spar- und Steuerpolitik der rot-grünen Koalition extrem belastet. Schon heute müssen die mittelständischen Personenunternehmen in der Spitze mehr als die Hälfte des Gewinns an den Fiskus abführen.

(Bonn) - Bundespräsident Johannes Rau ist mit dem VdK-Preis für besondere Verdienste um die Belange behinderter und chronisch kranker Menschen ausgezeichnet worden. Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, verlieh dem Bundespräsidenten die Auszeichnung im Rahmen einer Feierstunde im Schloss Bellevue.

(Düsseldorf) - Die Gesetzlichen Krankenkassen könnten bei den Ausgaben für Arzneimittel pro Jahr fünf Milliarden Euro einsparen. Diesen ungewöhnlichen wie einfachen Vorschlag macht die Apothekerkammer Nordrhein in Düsseldorf. Sie plädiert dafür, dass so genannte verbilligte Krankenhausware über öffentliche Apotheken vertrieben werden darf.

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur bundeseinheitlichen Ausbildung in der Altenpflege als „überfälligen Fortschritt für Pflegebedürftige und das Pflegepersonal“ begrüßt. Es sei allerdings „höchst bedauerlich, dass die überflüssige Klage Bayerns eine bundeseinheitliche Ausbildung in der Altenpflege um fast zwei Jahre verzögert hat“, betonte SoVD-Vizepräsident Sven Picker am 24. Oktober in Berlin. Bayern habe damit den Pflegebedürftigen und den Pflegekräften „einen Bärendienst“ erwiesen.

(Heppenheim) - Eine deutliche Mitschuld am Anstieg der Krankenkassenverwaltungskosten weist die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) der Bundesregierung zu. Die vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziales jetzt geäußerte Kritik an der Zunahme der Verwaltungskosten der Kassen bezeichnete DGVP-Präsident Ekkehard Bahlo deshalb als scheinheilig.

(Mannheim) - Die IG Metall will die Arbeitszeit in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie stufenweise von 38 auf 35 Stunden in der Woche verkürzen. „Wir wollen gleiche Arbeitsbedingungen in Ost und West. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte IG Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel am 24. Oktober auf der Arbeitszeitkonferenz seiner Organisation in Mannheim.

(Berlin/Bonn) – Nach Ansicht der Bundesregierung ist die Insolvenzberatung durch Unternehmensberater grundsätzlich mit den Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes vereinbar. Dies geht aus einer aktuellen Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine schriftliche Befragung aus dem Deutschen Bundestag hervor.

(Stuttgart) - Die Ausbildungsbereitschaft im Handwerk ist nach wie vor hoch. In seiner aktuellen Lehrstellenbilanz stellt der Baden-Württembergische Handwerkstag einen leichten Rückgang von 4,4 Prozent bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen fest. Damit waren Ende September 19 774 Verträge unter Dach und Fach.

(Mannheim) - Schon eine einmalige schwere Trunkenheit kann bei einem Autofahrer dazu führen, dass er sich dem so genannten Idiotentest (Medizinisch-Psychologische-Untersuchung - MPU) unterziehen muss. Dies ist nach Meinung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dann der Fall, wenn es weitere Hinweise dafür gibt, dass der Betroffene Alkoholkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr nicht zuverlässig zu trennen vermag.