Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Jetzt sind die Parteien aufgefordert, neu zu verhandeln, damit bald ein neues Zuwanderungsgesetz beschlossen werden kann, das einen wirksameren Schutz vor geschlechtsspezifischer und bei nichtstaatlicher Verfolgung ermöglicht“ appellierte die Präsidentin des djb, Margret Diwell, anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember an die Regierungsparteien und die Opposition.

(Offenbach) - Entgegen bisheriger Aussagen wird die Deutsche Post AG im Zusammenhang mit den Preisveränderungen zum 1.1.2003 auch Euro-Briefmarken umtauschen. Ab dem 27. Dezember 2002 werden entsprechende Formulare zum Einreichen der Briefmarken in den Postfilialen bereitgehalten. Eingereicht werden die Briefmarken bei der zentralen Niederlassung Philatelie in Frankfurt, entsprechende Briefumschläge liegen ebenfalls bei den Postfilialen bereit. Zu überlegen ist aber, ob das Umtauschen der Briefmarken einen Sinn macht.

(Berlin) - Im Jahre 2002 wird die Industrieproduktion in Deutschland erstmals seit 1993 hinter dem Vorjahresergebnis zurückbleiben. Zwar gibt es Anzeichen für eine Erholung der Nachfrage und eine leichte Produktionsbelebung, doch wird die Industrieproduktion im laufenden Jahr um 1,4 Prozent geringer als im Vorjahr ausfallen. Zu diesem Ergebnis kommt das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht 51-52/2002. Nach wie vor ist die Situation in der Industrie von Unsicherheit und mangelnder Dynamik geprägt.

(Berlin) - "Bundestag und Bundesrat stehen jetzt in der Verantwortung, ein arbeitsmarktorientiertes Zuwanderungsgesetz in einem zweiten Anlauf schnell auf den Weg zu bringen. Kompromisse dürfen den Kern des Gesetzentwurfs nicht weiter aufweichen, denn wir brauchen den gesteuerten Abschied vom überholten Anwerbestopp." Das erklärt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Zuwanderungsgesetz am 18. Dezember.

(Berlin) - In einem Brief an die Regierungschefs der Länder mahnt der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) Jürgen Doetz an, die Diskussion über die Schieflage des Dualen Rundfunksystems nicht ausschließlich auf die Beibehaltung der Werbung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auf die Steuerproblematik der ARD zu konzentrieren. Da das duale Rundfunksystem aus zwei Säulen bestünde, bittet der VPRT die Ministerpräsidenten, auf der Sitzung am 19. Dezember keine einseitigen Entscheidungen zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu fassen.

(Köln) - Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder als „Geschrei von Interessengruppen" bezeichnete Kritik an der deutschen Ärzteschaft und den anderen verantwortlich Tätigen im Gesundheitswesen zeigt nur das ganze Ausmaß seiner Geringschätzung und entlarvt letztlich alles Reden von der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen als „leere Sprechblasen". Dies erklärte am 18. Dezember der stellvertretende Bundesvorsitzende des NAV-Vrchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Hübner, in Köln.

(Berlin) - „Der Gesetzgeber sollte noch im ersten Halbjahr 2003 ein neues Zuwanderungsgesetz verabschieden. Angesichts der dramatischen Integrationsprobleme von Aussiedlern und Ausländern muss die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Chance genutzt werden. Die in dem gescheiterten Zuwanderungsgesetz vorgesehenen Integrationskurse für Zuwanderer müssen im neuen Gesetz wesentlich besser ausgestattet werden“, sagte Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und im Jahr 2001 Mitglied der Zuwanderungskommission (Süßmuth-Kommission), nachdem das Bundesverfassungsgericht am 18. Dezember das Zuwanderungsgesetz für verfassungswidrig erklärt hat.

(Berlin) - Die politischen Parteien müssen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zuwanderung jetzt dazu nutzen, im kommenden Jahr zügig einen vernünftigen Kompromiss zu finden. Unverändert besteht ein hoher Handlungsbedarf für ein gesamtgesellschaftlich getragenes und akzeptiertes neues Zuwanderungsrecht in Deutschland, das die Belange der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes berücksichtigt. Wir brauchen flexible und unbürokratische Wege, Arbeitskräfte nach dem Bedarf unseres Arbeitsmarktes international zu rekrutieren.

(Berlin) - Als herben Rückschlag für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und in Europa bewertet amnesty international (ai) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes. "Wir sind außerordentlich enttäuscht", erklärte Wolfgang Grenz, Flüchtlingsexperte von amnesty international. "Damit fällt das deutsche Flüchtlingsrecht wieder hinter die internationalen Standards zurück."

(Berlin) - "Die Industrie bekennt sich zu ihrer Produktverantwortung und hält weiter an den erreichten hohen Umweltstandards fest. Wir brauchen daher dringend eine grundsätzliche Novellierung der Verpackungsverordnung." Das forderte Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), auf der Diskussionsveranstaltung "Produktverantwortung und Wettbewerbsrecht" des Kuratoriums der Duales System Deutschland AG in Berlin. Es gehe darum, die hohe ökologische Effizienz des bestehenden Systems beizubehalten und in Zukunft die ökonomische Effizienz weiter auszubauen.