Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Der Gesetzgeber sollte noch im ersten Halbjahr 2003 ein neues Zuwanderungsgesetz verabschieden. Angesichts der dramatischen Integrationsprobleme von Aussiedlern und Ausländern muss die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Chance genutzt werden. Die in dem gescheiterten Zuwanderungsgesetz vorgesehenen Integrationskurse für Zuwanderer müssen im neuen Gesetz wesentlich besser ausgestattet werden“, sagte Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und im Jahr 2001 Mitglied der Zuwanderungskommission (Süßmuth-Kommission), nachdem das Bundesverfassungsgericht am 18. Dezember das Zuwanderungsgesetz für verfassungswidrig erklärt hat.

(Berlin) - Die politischen Parteien müssen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zuwanderung jetzt dazu nutzen, im kommenden Jahr zügig einen vernünftigen Kompromiss zu finden. Unverändert besteht ein hoher Handlungsbedarf für ein gesamtgesellschaftlich getragenes und akzeptiertes neues Zuwanderungsrecht in Deutschland, das die Belange der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes berücksichtigt. Wir brauchen flexible und unbürokratische Wege, Arbeitskräfte nach dem Bedarf unseres Arbeitsmarktes international zu rekrutieren.

(Berlin) - Als herben Rückschlag für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und in Europa bewertet amnesty international (ai) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes. "Wir sind außerordentlich enttäuscht", erklärte Wolfgang Grenz, Flüchtlingsexperte von amnesty international. "Damit fällt das deutsche Flüchtlingsrecht wieder hinter die internationalen Standards zurück."

(Berlin) - "Die Industrie bekennt sich zu ihrer Produktverantwortung und hält weiter an den erreichten hohen Umweltstandards fest. Wir brauchen daher dringend eine grundsätzliche Novellierung der Verpackungsverordnung." Das forderte Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), auf der Diskussionsveranstaltung "Produktverantwortung und Wettbewerbsrecht" des Kuratoriums der Duales System Deutschland AG in Berlin. Es gehe darum, die hohe ökologische Effizienz des bestehenden Systems beizubehalten und in Zukunft die ökonomische Effizienz weiter auszubauen.

(Düsseldorf) - Die Vorteile der Online-Werbung gegenüber der klassischen Werbung – wie etwa geringe Streuverluste, ein hoher Personalisierungsgrad oder verbesserte Kundenbindung durch Interaktivität – finden auf Seiten der Werbetreibenden zunehmend Anerkennung. So kann es nur wenig überraschen, dass die Experten übereinstimmend ähnliche Steigerungen für das kommende Jahr erwarten. „Das Potenzial der Online-Werbung ist trotz der enormen Steigerung in diesem Jahr noch lange nicht ausgeschöpft“ so dmmv-Präsident Rainer Wiedmann (die argonauten).

(Berlin) - Als kontraproduktiv und verfassungsmäßig zweifelhaft hat der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, Karl-Heinz Boos, die von der Bundesregierung vorgesehenen Kontrollmitteilungen bei der Abgeltungssteuer für Zinserträge bezeichnet. „Es ist unverständlich, welche Funktion ein teures und bürokratisches Kontrollmitteilungssystem neben der im Grundsatz begrüßenswerten Abgeltungssteuer für Zinserträge haben soll“, sagte Boosam 18. Dezember in Berlin. Der Steueranspruch des Staates werde durch die Erhebung des Abgeltungssatzes an der Quelle erfüllt.

(Berlin) - Der Entwurf des so genannten Positivlistengesetzes verstößt gegen die EU-Transparenzrichtlinie und verletzt damit geltendes europäisches Recht. Das hat der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V. (BPI) in einem Schreiben an die Europäische Kommission deutlich gemacht. Deshalb fordert der Verband zumindest eine Korrektur des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung der EU-Transparenzrichtlinie. „Wenn die Bundesregierung schon meint, das ohnehin untaugliche Instrument Positivliste einführen zu müssen, dann hat sie wenigstens die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen“, betonte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp.

(Köln) - Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen, der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) sowie die Verbände der Leistungserbringer erteilen gemeinsam einen Planungsauftrag für die flächendeckende Implementierung eines elektronischen Rezepts (eRezept) und eines elektronischen Arztbriefes (eArztbrief). Die Auftraggeber erwarten von der flächendeckenden Einführung kommunikations- und informationstechnischer Anwendungen eine deutliche Verbesserung der Qualität, Transparenz, und Wirtschaftlichkeit der medizinischen Versorgung.

(Frankfurt am Main) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) spricht sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dafür aus, umgehend ein erneutes Gesetzgebungsverfahren zur Regelung der Zuwanderung zu starten. "Der Wirtschaftsstandort Deutschland benötigt dringend ein transparentes, berechenbares und offenes Zuwanderungsgesetz, um im internationalen Wettbewerb um hochqualifizierte Fachkräfte konkurrenzfähig zu sein", sagte VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender.

(Stuttgart) - Mit einem drastischen Bild protestierten am 17. Dezember dieser Woche die Apotheker erneut gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Sie schließen Ihre Apotheken - zumindest auf den ersten Blick. Hinter den zugehängten Schaufenster geht der Betrieb zwar weiter. Die Frage, die allerdings offen bleibt: Wie lange noch? Den Apothekern wird über das Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG), das am 19. Dezember letztmalig im Bundestag gelesen wird, eine gigantische finanzielle Belastung auferlegt.