Verbands-Presseticker

(Stuttgart) - Mit einem drastischen Bild protestierten am 17. Dezember dieser Woche die Apotheker erneut gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Sie schließen Ihre Apotheken - zumindest auf den ersten Blick. Hinter den zugehängten Schaufenster geht der Betrieb zwar weiter. Die Frage, die allerdings offen bleibt: Wie lange noch? Den Apothekern wird über das Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG), das am 19. Dezember letztmalig im Bundestag gelesen wird, eine gigantische finanzielle Belastung auferlegt.

(Bonn) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Bundesregierung davor gewarnt, schon wieder die Rentner zu benachteiligen. Die geplante Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte könnte dazu führen, dass Kleinrentner mit kleinem Kapitalvermögen bisher keine Steuer bezahlen, künftig aber zur Steuer herangezogen würden. „Das ist eine Fehlbeurteilung, da nur an die Steuerflüchtlinge, nicht aber an die Rentner gedacht wird. Künftige Rentnergenerationen werden sich überlegen, ob sie private Vorsorge in ausreichendem Maße betreiben, wenn ihnen sowieso ein Viertel davon weggesteuert wird.“

(Heppenheim) - Als "unverantwortliches Frust-Ablassen an den Falschen" bezeichnete die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) die von der Ärzte-Vereinigung Hartmannbund angekündigten Aktionen. "Die Patienten sind die schwächsten Glieder im Gesundheitssystem. Es ist kaum zu fassen, dass Ärzte meinen, sie könnten die Politik bestrafen, indem sie ihren Ärger gerade an den Patienten auslassen", so DGVP-Präsident Ekkehard Bahlo.

(Hamburg) - Als „faulen Kompromiss“ und untauglich, um zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme beizutragen, hat Franz-Josef Möllenberg, 1. Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die geplante Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung bezeichnet. „Die Gewerkschaft NGG lehnt diese Wahlgeschenke an diejenigen, die im Wahlkampf für die Ablösung der rot-grünen Bundesregierung gekämpft haben, strikt ab. Mit der geplanten Ausweitung der Verdienstgrenzen für Minijobs und der Möglichkeit des Nebenerwerbs werden die Schleusen dafür geöffnet, dass Normalarbeitsverhältnisse in mehrere Minijobs aufgespalten werden.

(Berlin) - Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Zustimmung des Bundesrates zum Zuwanderungsgesetz nicht rechtmäßig zu Stande gekommen ist, fordert der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, Koalition und Opposition auf, jetzt schnell einen Konsens in den noch strittigen Fragen zu suchen. "Wir sollten uns nur nicht durch die aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten täuschen lassen. Mittel- und längerfristig könnte der Mangel an Fachkräften zu einem Haupthindernis für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft werden."

(Berlin) - Zu den für heute anberaumten Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst und einer von den Arbeitgebern geforderten Nullrunde erklärt der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Dr. Frank Ulrich Montgomery: "Ich rate Innenminister Otto Schily seine Totalblockade gegenüber der Forderung von mindestens 3 Prozent mehr Lohn rasch aufzugeben, da sie den bestehenden Ärztemangel in Krankenhäusern massiv verschärfen wird. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, die die Interessen von über 140.000 Krankenhausärzten vertritt, steht voll und ganz hinter den Tarifforderungen von Verdi."

(Henstedt-Ulzburg) - Viele Lebensversicherer tauschen wesentliche Vertragsbedingungen in der Kapitallebens- und Rentenversicherung nicht nur ohne Mitwirkung, sondern teilweise sogar völlig ohne Wissen der Versicherten aus. Ein Lebensversicherungsunternehmen versucht dadurch sogar, das gesetzliche Widerspruchsrecht der Verbraucher zu umgehen. Hierüber berichtete am 17. Dezember die ARD - Sendung „Plusminus“.

(Bonn) - Die Exporte der Ernährungsindustrie in die zehn EU-Beitrittsländer in Mittel- und Osteuropa sind im ersten Halbjahr 2002 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15,8 Prozent auf 805 Mio. Euro gestiegen. Damit hält die hohe Wachstumsdynamik der vergangenen Jahre in die Region an. Nach Berechnungen der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) stiegen die Lebensmittelausfuhren nach Mittel- und Osteuropa im Jahr 2001 um 15,3 Prozent und im Jahr 2000 um 10 Prozent.

(Bonn) - Zum 01.01.2003 wird der neue Verband der deutschen Zulieferindustrie für das Bestattungsgewerbe seine Arbeit aufnehmen. Ende November 2002 haben der Bundesverband Sargindustrie (BVSI) e. V. und der Verband der deutschen Bestattungswäsche-Industrie (VDBI) e. V. mit überwältigender Mehrheit der Verschmelzung zu dem neuen Zulieferverband zugestimmt. Die Geschäftsstelle des neuen Verbandes wird unverändert in Bonn sein. Dem neuen Verband werden 73 Hersteller von Särgen und Bestattungswäsche aus dem gesamten Bundesgebiet angehören, die gut 70 Prozent des jeweiligen Marktvolumens abdecken.

(Bergisch Gladbach) - Nach Auffassung des IKK-Bundesverbandes wird durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Festbeträgen die Rolle und Funktion der Selbstverwaltungslösung im deutschen Gesundheitswesen gestärkt und bestätigt. "Das Urteil des höchsten deutschen Gerichtes müsse nun dazu führen, dass der Selbstverwaltungsweg in der kommenden Gesundheitsreform konsequent weiter beschritten wird", so Rolf Stuppardt, Vorstandsvorsitzender des IKK Bundesverbandes. Nach der langen Zeit der Rechtsunsicherheit sei mit dem Beschluss des obersten deutschen Gerichtes ein wesentlicher Schritt zur Rechtssicherheit der Selbstverwaltungsentscheide gemacht worden.