Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) rät seinen Mitgliedsunternehmen, ab Anfang 2003 Einweggetränkeverpackungen für Bier, kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke und Mineralwasser möglichst bald mit einem Pfandzuschlag von 25 Cent bzw. 50 Cent zu belegen. Die Rückzahlung des Pfandes an die Verbraucher kann gegen Vorlage des Kassenbons oder einer von der jeweiligen Verkaufsstelle ausgegebenen Pfandmarke erfolgen. Das Bundesumweltministerium und die Vollzugsbehörden zahlreicher Länder sind nach Angaben des HDE damit einverstanden, dass das Pfand zunächst nur dort erstattet wird, wo der Verbraucher das Getränk nachweislich gekauft hat.

(Bad Segeberg) - Die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) hat ihre Mitglieder aufgefordert, ihre Praxistätigkeit den politischen Vorgaben anzupassen. "Ich sehekeineswegs ein", betont KV-Vorsitzender Dr. Klaus Bittmann, "dass wir für Entscheidungen Prügel beziehen sollen, die wir nicht zu verantworten haben. Nennen wir doch endlich den Absender: Die Politik."

(Berlin) - Nach dem Start des neuen Preissystems bei der Deutschen Bahn AG stellt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Eckpunkte zur Bewertung des neuen Preissystems auf. Wenn die Neuerungen aus Sicht einer umweltschonenden Verkehrsgestaltung erfolgreich sein sollen, müssen sich aus Sicht des VCD bereits im kommenden Jahr wesentliche Kennzahlen bei der Bahn verbessern: Die Fahrgastzahlen und die zurückgelegten Kilometer müssten um mindestens zehn Prozent steigen, die Zahl der BahnCard-Nutzer sich insgesamt verdoppeln und die Kundenbeschwerden von derzeit rund 400.000 pro Jahr deutlich zurückgehen.

(Berlin) - Die Pläne der Bundesregierung zur Erhebung einer pauschalen Zinssteuer begrüßt Dr. Christopher Pleister, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). "Es wird endlich Zeit, dass die notwendigen Reformen angepackt werden und die Parteien sich nicht mit sich selbst beschäftigen", betonte Pleister am 15. Dezember in der ARD-Sendung Sabine Christiansen. "Der Verzicht auf die Erhebung einer Vermögenssteuer ist sinnvoll. Dieser Vorgang zeigt auch eines: Es lassen sich durchaus gute Lösungen für Deutschland finden, wenn die Politiker sich zusammenraufen, die Ärmel aufkrempeln und gemeinsame Lösungen finden", so Pleister.

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die am Wochenende bekannt gewordenen Überlegungen der Bundesregierung, im Falle eines Scheiterns der europäischen Zinsrichtlinie, eine pauschale Abgeltungsteuer für Kapitalerträge einzuführen. DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer erklärte am 16. Dezember in Berlin: "Da die europäische Zinssteuerrechtlinie wegen der Verweigerungshaltung der Schweiz, das Steuergeheimnis aufzulockern, vorerst nicht durchsetzbar ist, bleibt die Abgeltungsteuer eine akzeptable Lösung."

(Berlin) - Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, eine Abgeltungsteuer auf private Kapitalerträge einzuführen. „Unter steuerpolitischen wie unter Kapitalmarktaspekten ist das jetzt der richtige Kurs“, erklärte Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied im Vorstand des Bankenverbandes. Der vorgesehene Steuersatz von 25 Prozent stelle für den BdB allerdings die absolute Obergrenze dar.

(Berlin) - Die Differenzierung des Tarifabschlusses im privaten Bankgewerbe ist ein wegweisendes Modell auch für andere Branchen. In der Entgeltpolitik sind zwei wichtige Flexibilisierungsspielräume für die Unternehmen geschaffen worden, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 16. Dezember in Berlin.

(Berlin) - Bei einem Gespräch am Donnerstag vergangener Woche auf Arbeitsebene im Bundesumweltministerium (BMU) haben HDE sowie Vertreter großer Handelsgruppen ihr Konzept eines bundesweiten Rücknahme- und Pfandsystems für Dosen- und Einwegflaschen vorgestellt. Vorangegangen war die Absage weiterer politischer Spitzengespräche durch Bundesumweltminister Trittin, der sich durch plötzliche Eilanträge einer Reihe von Handelsunternehmen beim Bundesverwaltungsgericht sowie Verwaltungsgericht Berlin, mit dem die Pfandregelung zum 01.01.2003 doch noch gekippt werden sollte, hintergangen sah.

(Berlin) - Der Europaverband der Selbständigen, Bundesverband Deutschland- BVD, hat in den vergangenen Wochen mehrfach darauf hingewiesen, dass insbesondere die Obst- und Gemüsepreise von Aldi, und vor allem bei Lidl weit unter den Einkaufspreisen angeboten wurden. Der dauerhafte Verkauf unter Einkaufspreis ist laut Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 20 Abs.4)aus guten Gründen untersagt. Da aber die beiden Anbieter ihre Preise als Sonderangebote mit dem Ziel anpreisen, Wettbewerber beim Verbraucher als zu teuer darzustellen, wird das Bundeskartellamt diese Art der Werbung untersagen.

(Bonn/Berlin) - Auch in der sechsten Verhandlungsrunde mit dem BDZV konnten die dju in ver.di und der DJV keine Einigung zu einem Tarifabschluss erzielen. "Die Verleger wollen die wirtschaftliche Lage der Verlage ausnützen, um Tarifverträge zu Lasten der Redakteurinnen und Redakteure abzuschließen", sagten einhellig die Verhandlungsführer von DJV und ver.di, Hubert Engeroff und Frank Werneke. Beide zeigten sich enttäuscht über die Verantwortungslosigkeit der Verleger und verärgert über die Unbeweglichkeit des BDZV.