Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat den Vorschlag von Arbeitgeberpräsident Hundt scharf zurückgewiesen, die Rentenanpassung für die 19 Millionen Rentner 2003 auszusetzen. Hirrlinger: „Offensichtlich sind Renten und Rentenbezieher ein dankbares Feld für das Sparen. Dabei hat Herr Hundt wahrscheinlich vergessen, dass 2003 bereits eine Kürzung der Rentenanpassung um 0,5 Prozentpunkte kommt, obwohl die Vorraussetzungen dafür auch nicht mehr stimmen.“

(Berlin) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat den Vorschlag von Arbeitgeberpräsident Hundt scharf zurückgewiesen, die Rentenanpassung für die 19 Millionen Rentner 2003 auszusetzen. Hirrlinger: „Offensichtlich sind Renten und Rentenbezieher ein dankbares Feld für das Sparen. Dabei hat Herr Hundt wahrscheinlich vergessen, dass 2003 bereits eine Kürzung der Rentenanpassung um 0,5 Prozentpunkte kommt, obwohl die Vorraussetzungen dafür auch nicht mehr stimmen.“

(Köln) - 2003 wird das Jahr der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) hat dem Bundeswirtschaftsministerium ein Papier mit 15 konkreten Forderungen an die Novellierung vorgestellt, das sich in drei wesentlichen Punkten zusammenfassen lässt: Erstens brauchen wir eine schlagkräftige Exante-Regulierung, zweitens muss ein konsistentes Entgeltkonzept her und drittens muss der Zugang zu Vorproduktion gesichert sein.

(Köln) - 2003 wird das Jahr der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) hat dem Bundeswirtschaftsministerium ein Papier mit 15 konkreten Forderungen an die Novellierung vorgestellt, das sich in drei wesentlichen Punkten zusammenfassen lässt: Erstens brauchen wir eine schlagkräftige Exante-Regulierung, zweitens muss ein konsistentes Entgeltkonzept her und drittens muss der Zugang zu Vorproduktion gesichert sein.

(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, bezeichnete die Entscheidung des Europäischen Rates am 13. Dezember in Kopenhagen über den EU-Beitritt von zehn mittel- und osteuropäischen Ländern ab dem 1. Mai 2004 "als ein tatsächlich historisches Ereignis". Die Erweiterung sei die konsequente und friedliche Fortentwicklung der gemeinsamen europäischen Geschichte.

(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, bezeichnete die Entscheidung des Europäischen Rates am 13. Dezember in Kopenhagen über den EU-Beitritt von zehn mittel- und osteuropäischen Ländern ab dem 1. Mai 2004 "als ein tatsächlich historisches Ereignis". Die Erweiterung sei die konsequente und friedliche Fortentwicklung der gemeinsamen europäischen Geschichte.

(Berlin) - Am 14. Dezember fahren fast alle InterRegios der Deutschen Bahn AG zum letzten Mal. Statt dessen verkehren ab dem 15. Dezember auf zehn Linien InterCitys, die einer höheren Preisstufe im neuen Bahnpreissystem angehören. Damit werden Fahrten auf vielen Strecken im Fernverkehr für die Bahnkunden teurer, ohne dass dem adäquate Verbesserungen bei Reisezeit oder häufigkeit gegenüberstehen, kritisiert der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die Einstellung der InterRegios sei zudem der unrühmliche Schlusspunkt einer falschen Produktpolitik bei der DB AG, die den InterRegio seit Jahren durch fehlende Werbung und eine stetige Reduzierung des Angebots unwirtschaftlich gemacht habe.

(Köln) - Der Deutsche Bühnenverein und die Bühnen der Stadt Köln haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt, um zu klären, ob die Länge einer Bühnenprobe der Zustimmung von Personal- oder Betriebsrat bedarf. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte ein solches Mitbestimmungsrecht kürzlich bejaht. Dieses Urteil verstößt aus Sicht des Bühnenvereins gegen die grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit, da das Ende einer Probe eine künstlerische Entscheidung ist.

(Frankfurt am Main) - Im November 2002 erhöhten die deutschen Automobilhersteller ihre Pkw-Produktion – nach dem schwächeren Fertigungsvolumen im Vormonat – um gut 4 Prozent auf 501.300 Fahrzeuge. Insgesamt wurden in den beiden letzten Monaten ebenso viele Personenkraftwagen hergestellt wie im Oktober/November 2001. Von Januar bis November 2002 rollten in Deutschland 4,8 Mio. Personenkraftwagen von den Bändern, 4 Prozent weniger als vor einem Jahr.

(Bremen) - Bremen muss sich angesichts der schwierigen konjunkturellen Situation in Deutschland darauf konzentrieren, seine Stärken entschlossen zu fördern. Dazu müsse vor allem die standortstärkende Politik in den kommenden Jahren konsequent fortgesetzt werden, sagte Handelskammer-Präses Dr. Dirk Plump heute auf der Landespressekonferenz im Haus Schütting. Scharf kritisierte der Präses die Bundespolitik: "Statt neue Handlungsspielräume für Unternehmen und Existenzgründer zu eröffnen, statt die Probleme des Arbeitsmarktes endlich entschlossen anzupacken, statt die sozialen Sicherungssysteme sinnvoll und rasch zu modernisieren und statt die Steuerbelastung zu senken, werden wir Tag für Tag von neuen Flickschustereien überrascht."