Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die deutsche Stromwirtschaft sieht ihre Forderungen an die EU-Umweltminister zur Einführung eines EU-weiten Handels mit Emissionszertifikaten ab 2005 zum Teil berücksichtigt. "Entscheidend für die Stromwirtschaft ist aber, wie die deutsche Politik den Beschluss der EU-Umweltminister umsetzt und mit der erfolgreichen deutschen Selbstverpflichtung zur Klimavorsorge vereinbar macht", erklärt der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, zur Entscheidung des EU-Umweltministerrates vom 9. Dezember 2002.

(Bonn) - In einer Gemeinschaftsaktion unterstützen der Hartmannbund, Landesverband Nordrhein und der NAV-Virchobund nachdrücklich die Protestaktionen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Es ist unerträglich, dass bei jeder Kostendämpfungsmaßnahme im Gesundheitswesen zuerst bei den Vertragsärzten der Rotstift angesetzt wird, ohne Rücksicht auf die in diesem Bereich Beschäftigten. Es sind nicht die Funktionäre der Ärzteschaft, die wegen ihrer Machterhaltung zu Protestmaßnahmen aufrufen, sondern es sind die niedergelassenen Ärzte der so genannten Basis, die wegen der ständigen Einschnitte in ihre Berufsausübung und überhand nehmenden Bürokratie wütend sind und jede Lust an ihrer Arbeit verlieren.

(München) - Zum Fünften und hoffentlich letzten Mal müssen die Autofahrer zum ersten Januar einer Erhöhung der Ökosteuer Tribut zollen. Um rund 3,5 Cent werden sich die Kraftstoffe zum Jahresanfang erneut verteuern. Insgesamt zahlen die Autofahrer wegen der seit knapp vier Jahren bestehenden Sondersteuer somit 17,8 Cent je Liter Kraftstoff mehr Steuer, eine durchschnittliche jährliche Extrabelastung von rund 225 Euro für jeden Autofahrer.

(Bremen) - Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) hat auf ihrer Sitzung am 5.und 6. Dezember 2002 in Bremen die Notwendigkeit der Ablösung des Analogfunks durch den Aufbau eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprach- und Datenfunksystems bekräftigt. Mit der Realisierung des Vorhabens soll möglichst umgehend begonnen werden. Mit scharfen Worten haben der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Dr. Kuno Böse und Nordrhein-Westfalens Innenminister Dr. Fritz Behrens die Blockadehaltung der Finanzminister kritisiert.

(Berlin/Bonn/Frankfurt am Main) - Die Pläne der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF), rechtzeitig zur Sommersaison die Start- und Landegebühren um drei Euro pro Passagier zu erhöhen, werden von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen (ADL), dem Board of Airline Representatives in Germany (BARIG) und dem Deutschen Reisebüro und Reiseveranstalter Verband (DRV) abgelehnt. In einer gemeinsamen Erklärung haben am 12. Dezember DRV-Präsident Klaus Laepple (Reisebüro Kö 27 GmbH, Düsseldorf), Dr. Detlef Winter, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der ADL, und BARIG-Generalsekretär Martin Gaebges die Absicht der Flughafenverwaltung verurteilt, inklusive der bereits zum 1. April 2002 um 2,50 Euro angehobenen Gebühren, Mehrerträge von rund 35 Millionen Euro pro Jahr zu erzielen.

(Frankfurt am Main) - Im Vergleich zum Vorjahr deutet sich ein Rückgang der Studienanfänger in der Elektro- und Informationstechnik von etwa 6 Prozent an. Die vorläufige Zahl beträgt 16.290 Studenten, die sich dafür entschieden haben. Für das jetzige Studienjahr 2002/03 ergibt die erste Trendabschätzung, dass der Rückgang bei den Universitäten mit etwa 12 Prozent wesentlich höher ausfällt als bei den Fachhochschulen (2 Prozent). Der jetzige Rückgang der Anfängerzahlen trifft für alle Ingenieurwissenschaften und die Informatik zu. Bei der Informatik haben etwa 30.000 Erstsemester das Studium begonnen, 17 Prozent weniger als im Vorjahr.

(Berlin/Stuttgart) - Der Präsident des Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, Hans Dietmar Sauer, hat vor einer Phantomdebatte über den Fortbestand des dreisäuligen deutschen Bankensystems gewarnt. „Die von den Privatbanken losgetretene Diskussion lenkt von den tatsächlichen Problemen der Branche ab. Nicht die drei Säulen, sondern der Kostendruck, die schlechte Konjunktur und eine um sich greifende Überregulierung machen es der gesamten Branche derzeit schwer“, sagte Sauer am 12. Dezember in Stuttgart. Daher sollten die Bankengruppen und ihre Verbände ihre Kräfte bündeln, anstatt Scheingefechte auf Nebenkriegsschauplätzen zu führen.

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hält den Vorstoß der Bundesregierung, die Ladenöffnungszeiten nur an Samstagen auf 20.00 Uhr zu verlängern, für zu kurz gegriffen. „Die Städte und Gemeinden müssen eigenverantwortlich entscheiden können, welche Ladenöffnungszeiten sie in Abstimmung mit dem Handel zulassen. Hiermit ist eine vorgeschriebene Festlegung auf bestimmte Zeiten und eine Beibehaltung des Ladenschlussgesetzes nicht vereinbar“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg.

(Bonn) – In Zeiten terroristischer Bedrohungen auch im und durch das Internet wird eine Sicherheitskultur im Netz immer wichtiger. Deshalb hat die OECD (Organisation for Economic Co-Operation and Development) bereits im Sommer 2002 eine Sicherheitsrichtlinie für Informationssysteme und Netzwerke verabschiedet. Diese Richtlinie umzusetzen sei nun eine dringende Aufgabe der Bundesregierung, sagte Heinrich C. Mayr, Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI).

(Berlin) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 26. April 2001 die Stiftung "DAV Stiftung contra Rechtsextremismus und Gewalt" errichtet. Auf einer Jahrespressekonferenz wurde erstmals über die Arbeit der Stiftung berichtet. Aus der Stiftung werden die Kosten für Rechtsberatung und Rechtsvertretung von Opfern politisch motivierter Gewalttaten getragen. Damit wolle die Anwaltschaft dafür sorgen, dass die Opfer zumindest schnell und ohne bürokratische Hürden den notwendigen Rechtsrat und Beistand erhalten.