Verbands-Presseticker

(Berlin) - In einem Brief an die Regierungschefs der Länder mahnt der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) Jürgen Doetz an, die Diskussion über die Schieflage des Dualen Rundfunksystems nicht ausschließlich auf die Beibehaltung der Werbung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auf die Steuerproblematik der ARD zu konzentrieren. Da das duale Rundfunksystem aus zwei Säulen bestünde, bittet der VPRT die Ministerpräsidenten, auf der Sitzung am 19. Dezember keine einseitigen Entscheidungen zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu fassen.

(Hamburg) - Einen neuen Fall von Nitrofuran in Nahrungsmitteln hat Greenpeace aufgedeckt: Im Fleisch von Hähnchen aus Massentierhaltung fand das von Greenpeace beauftragte Rikilt-Labor der Universität Wageningen/Niederlande das gefährliche Antibiotikum. Die Substanz ist seit 1993 in der EU verboten, da sie im Verdacht steht, Krebs auszulösen und das Erbgut zu schädigen. Das Mittel entdeckten die Forscher in Hähnchen-Nuggets der Marke "Salto", die exklusiv für das Handelsunternehmen Rewe produziert werden. Greenpeace und das Labor haben bereits die staatlichen Stellen in Nordrhein Westfalen informiert, dem Firmensitz von Rewe und dessen Fleischverarbeiter.

(Berlin) - Als "halbherzig" wertet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Initiative der Bundesregierung, das Ladenschlussgesetz zu entschlacken. Der Gesetzesentwurf gehe nicht weit genug. Nur den Samstag bis 20 Uhr öffnen zu lassen zeuge von wenig Mut und Reformbereitschaft. Dabei wäre eine Aufgabe des Ladenschlussgesetzes und die völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen nicht nur ein positives Signal in Richtung Modernisierung des Standorts Deutschland.

(Berlin) - Die Geschäftslage wird von der überwiegenden Zahl der Betriebe als unbefriedigend bewertet. Wenige Unternehmen treffen auch eine etwas günstigere Bewertung. Bei diesen Nennungen sind - bis auf den öffentlichen Hochbau - alle Bausparten vertreten. Das ergab die monatliche Umfrage des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes unter seinen Mitgliedsbetrieben für den Monat November 2002.

(Düsseldorf) - Mit Anträgen auf Kürzung von Steuervorauszahlungen wollen sich die Apotheker in Nordrhein gegen die Spar- und Notstandsgesetze von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wehren. Diesen Vorschlag machte die Kammerversammlung der Apothekerkammer Nordrhein in Düsseldorf. "Wer an der Existenz der Apotheker sägt, sollte wissen, dass er mit auf ein- und demselben Ast sitzt", sagte ein Sprecher am 11.Dezember in Düsseldorf. "Die Spargesetze halbieren die Einkünfte der Apotheken um bis zu 50 Prozent. Das bedeutet Steuerausfälle von rund 500 Millionen Euro. Der Staat löst außerdem damit ein Apothekensterben aus."

(Berlin) - "Am Ende der Auseinandersetzung um die Hartz-Gesetze muss es 2:1 für die Arbeitslosen stehen. Dazu müssen die Entwürfe in den zentralen Passagen deutlich nachgebessert werden." Das erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Dr. Martin Wansleben zum Vermittlungsverfahren über die Gesetzentwürfe für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt.

(Berlin) - Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer hat am 11. Dezember in Berlin an die Bundesregierung appelliert, die Grundzüge der Gesundheitsreform 2003 möglichst bald darzulegen. Engelen-Kefer sieht in der aktuellen Debatte die Gefahr, "dass die tiefgreifenden Strukturprobleme im Gesundheitswesen verdrängt werden". Die Reformdebatte müsse sich wieder mit inhaltlichen Fragen beschäftigen. "Es muss über die Sparoperationen hinaus erkennbar werden, was die Gesundheitsreform für Patienten und Versicherte bringen wird", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende.

(Köln) - Die Deutschen machten im Jahr 2001 jeden vierten Euro ihres Haushaltsbudgets für Freizeitaktivitäten locker – insgesamt beliefen sich die Ausgaben hierfür auf rund 286 Milliarden Euro. Am meisten davon, knapp 110 Milliarden Euro, ließen die Bundesbürger für Unterhaltung, Pauschalreisen, Sport und Kultur springen. Besonders stark zugelegt haben seit 1995 allerdings die Kommunikationsausgaben: Fürs Plaudern am Telefon oder das Surfen im Internet gingen zuletzt fast 8 Prozent des Fun-Etats drauf, 1,3 Prozentpunkte mehr als Mitte der neunziger Jahre. Das Hotel- und Gaststättengewerbe vereinte 2001 dagegen nur noch 20 statt zuvor 22 Prozent der Freizeitausgaben auf sich.

(Bonn) - „Das neue Preissystem der Bahn benachteiligt ältere, chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen, weil die BahnCard S abgeschafft wird“, erklärte der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger. Er forderte die Deutsche Bahn AG auf, das zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember in Kraft tretende Preissystem nachzubessern, damit auch Senioren und Menschen mit Behinderungen jederzeit spontan zu günstigen Konditionen verreisen können wie es bisher mit einem Nachlass von 50 Prozent für Inhaber der BahnCard S möglich war.

(Hamburg) - Der Fachverband für Sponsoring & Sonderwerbeformen e.V. (FASPO) kritisiert die Pläne des Bundesministeriums für Finanzen, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Hospitality-Maßnahmen der Wirtschaft durch einen bundesweiten Erlass weiter einzuschränken. Der Sponsoringverband fordert das BMF auf, einen bundeseinheitlichen Steuerrechtsrahmen zu schaffen, der den Realitäten des Sponsoring als Instrument moderner kommerzieller Kommunikation gerecht wird.