Verbands-Presseticker

(Freiburg) - Einige hundert Mitglieder der komba gewerkschaft baden-württemberg –Fachgewerkschaft für den kommunalen Dienst im dbb- werden sich auf den Weg zur Großdemonstration nach Berlin machen. Dort werden am Samstag, den 14. Dezember 2002, voraussichtlich rund 40 000 Angestellte, Arbeiter und Beamte des öffentlichen Dienstes gegen Nullrunden, Öffnungsklausel und Tarifdiktat und für eine Einkommenserhöhung um 3,5 Prozent demonstrieren.

(Berlin) - Die deutsche Industrie erwartet, dass in Kopenhagen der Startschuss für die Erweiterung der EU um zehn Länder im Jahr 2004 fällt. Alles andere wäre aus Sicht der Unternehmen ein Rückschritt," erklärte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Voraussetzung dafür sei der Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit allen Kandidatenländern. Mit Blick auf noch offene Fragen in den Verhandlungen mit Polen forderte v. Wartenberg tragfähige Lösungen, keine faulen Kompromisse. Eine Erweiterung ohne Polen sei für die deutsche Industrie nicht vorstellbar.

(Berlin) - "Der Außenhandel erfüllt in diesem Jahr nicht unsere ohnehin geringen Erwartungen. Nach dem kurzem Strohfeuer im September sind die Oktoberzahlen mit einem Zuwachs von nur 2,4 Prozent gegenüber einem äußerst schwachen Vorjahresmonat nach den Terroranschlägen vom 11. September einmal mehr enttäuschend." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandel, am 11. Dezember zu den jüngsten Außenhandelszahlen des Statistischen Bundesamtes.

(Berlin) - Die saarländische Bundesratsinitiative, einen neuen Bluttest für die Diagnose des Prostatakrebses zur Regelleistung der gesetzlichen Krankenkassen zu machen, hat der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) begrüßt. Wie der Verbandsvorsitzende Dr. Volker Oeding am 10. Dezember auf dem diesjährigen "VDGH-Diagnostica-Forum" in Berlin betonte, sei das Saarland das erste Land, das der Forderung nach mehr Krankheitsvorbeugung Taten folgen lasse. Die zusätzlichen Kosten für diesen so genannten PSA-Test würden durch die früher, erfolgreicher und damit billiger zu behandelnde Erkrankung mehr als aufgewogen. Oeding appellierte an die Länderkammer, die Initiative des Saarlands am 20. Dezember zu unterstützen.

(Siegburg) - Zur Aufklärung einer der größten Betrugsskandale im deutschen Gesundheitswesen haben die Ersatzkassen als erste Maßnahme eine kassenübergreifende Ermittlungsgruppe zusammengestellt. Derzeit überprüfen Mitarbeiter aller Ersatzkassen in zwei bundesweiten Abrechnungszentren etwa 100.000 Zahnarztabrechnungen. Die Ersatzkassen versprechen sich auf diese Weise, Hinweise auf Abrechnungsbetrug der Firma Globudent und mit dieser zusammenarbeitenden Zahnärzte für das gesamte Bundesgebiet zu finden.

(Berlin) - Bei vielen Unternehmen herrscht eine große Unsicherheit über die Umsetzung des von Bundesumweltminister Jürgen Trittin weiter verfolgten "Zwangspfandes" ab dem 1. Januar 2003. Dieses repräsentative Stimmungsbild ermittelt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) aus einer Umfrage bei über 500 direkt betroffenen Unternehmen. Ein Großteil der Unternehmen stellt sich überhaupt nicht darauf ein und wartet mit Investitionen, die im Einzelfall bis zu 200 Millionen Euro betragen, ab. Zu viele Umsetzungsprobleme, politische und juristische Unsicherheiten, so der DIHK, führten zu dieser zögerlichen Haltung in den deutschen Unternehmen.

(Berlin) - "Die in einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur aufgestellte Behauptung, ich würde "zurückrudern", entbehrt jeder Grundlage. Wir sind nach wie vor in der Lage und auch willens, das Gesundheitswesen und den ganzen bürokratischen Apparat lahm zu legen, wenn es denn sein muss. Wir werden aber nicht die Patientenversorgung lahm legen. Im Gegenteil, wir werden uns mehr Zeit für die Patienten nehmen und die Bürokratie hintanstellen. Unsere Patienten werden wir notfalls im Wohnzimmer versorgen, aber das kann ja wohl nicht Sinn und Zweck der angekündigten Reformen sein", so Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe.

(Bonn) - "Ein verstärktes Engagement für qualitativen Journalismus und eine neue Diskussionskultur in Medien und Parlamenten sind bessere Voraussetzungen für das Wiedererstarken der Öffentlichkeit als Kontrollmechanismus in unserer Gesellschaft als jede ethischen Verhaltensregeln", sagte Jürgen Pitzer, Präsident der DPRG Deutschen Public Relations Gesellschaft, anlässlich seines Vortrages zum Thema "Ethik und PR" am 10.12. vor Studentinnen und Studenten der Universität Mainz.

(Freiburg) - Die Wiedereinsetzung einer Enquete-Kommission "Recht und Ethik in der modernen Medizin" in der neuen Legislaturperiode ist nach Auffassung des Präsidenten des Deutschen Caritasverbandes, Hellmut Puschmann, dringend erforderlich. "Die aktuellen Debatten zur Präimplantations-Diagnostik, die Diskussion zur Einführung eines Fortpflanzungsmedizingesetzes und die Überlegungen zur Einführung eines Gentestgesetzes und zu Biobanken zeigen den Beratungsbedarf in diesen Fragen in einem parlamentarisch legitimierten Gremium", so Puschmann.

(Mainz) - „In der Einkommensentwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe haben wir im Vergleich zu den anderen Bundesländern mittlerweile die rote Schlussleuchte erhalten. Wir haben in diesem Jahr ein nicht hinnehmbares Minus für die Haupterwerbsbetriebe gegenüber dem Vorjahr von 26,9 Prozent hinnehmen müssen“, fasst Norbert Schindler, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, die Situation für Rheinland-Pfalz nach der Vorstellung des Situationsberichtes des Deutschen Bauernverbandes (DBV) am 10. Dezember zusammen.