Verbands-Presseticker

(Berlin) - Nach Medienberichten zeigt sich die Bundesregierung bei der Reform der Minijobs kompromissbereit und kündigt für die Beratung der Arbeitsmarktgesetze im Vermittlungsausschuss des Bundesrates eine Heraufsetzung der Geringverdienergrenze an. Hierzu erklärt der Präsident des DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband), Ernst Fischer, in Berlin: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung ihre Blockadehaltung bei den Minijobs endlich aufgibt. Jetzt kommt Bewegung in die längst überfällige Novellierung des 325-Euro-Gesetzes."

(Frankfurt am Main) - Die neue Messe „imex – incorporating Meetings made in Germany - The Worldwide Exhibition for Incentive Travel, Meetings and Events“ findet erstmals vom 8. bis 10. April 2003 in Frankfurt am Main statt. Das GCB German Convention Bureau bietet ab sofort Informationen in deutscher Sprache im Internet. Die Website www.imex-frankfurt.de liefert Besuchern, Ausstellern und weiteren Interessierten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz in mehreren Rubriken alles Wissenswerte über die neue Messe.

(Berlin) - "Die Eigenkapitalquote im Mittelstand ist bedrohlich gering. Pleitenrekorde und höhere Arbeitslosigkeit sind Ausdruck davon." Dies erklärte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) anlässlich der Präsentation einer Initiative des BDI zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung kleiner und mittlerer Unternehmen. Dabei zeigen die Erfahrungen aus dem Ausland, dass die Eigenkapitalauszehrung gestoppt und umgedreht werden kann."

(Köln) - Die Bundesregierung sägt durch ihre konjunkturfeindlichen Steuer- und Abgabenbeschlüsse derzeit selbst an dem Ast, auf dem sie sitzt. Denn je schlechter die Wirtschaft läuft, desto mehr muss konsolidiert werden. Verharrt die deutsche Wirtschaft auf dem derzeit unbefriedigend niedrigen Wachstumspfad von knapp ein Prozent, wird das Finanzierungsdefizit im Jahr 2006 etwa drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen – und der blaue Brief aus Brüssel wird zum Dauerbrenner.

(Berlin) - Vor dem Hintergrund tiefgreifender Veränderungen der Industriegesellschaft forderte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer mehr vorausschauendes Denken von Unternehmern. Kurzfristdenken und einseitige Problemwahrnehmung verhinderten die notwendigen Weichenstellungen für nachhaltige Entwicklung und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze, kritisierte Putzhammer am 10. Dezember in Berlin.

(Berlin) - Eine Allensbach-Umfrage, hat eindrucksvoll bestätigt, dass die Deutschen der Bundeswehr und ihrer Ausrüstung eine wesentlich höhere Bedeutung zumessen als allgemein unterstellt wird. Heute stufen 53 Prozent die Bundeswehr als wichtig oder sehr wichtig ein, 1991 waren es nur 43 Prozent. Auch die geänderte Rolle der Bundeswehr wird von einer Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen: Knapp zwei Drittel unterstützen UNO-Blauhelm-Einsätze, 58 Prozent im Rahmen einer europäischen Friedenstruppe und 40 Prozent auch NATO-Einsätze in Krisengebieten.

(Bonn) - „Nicht am Sport sparen, sondern mit dem Sport sparen!“ Dies ist die Devise, mit der der beim 27. Bundestag in Bonn in seinem Amt bestätigte Präsident des Deutschen Sportbundes (DSB), Manfred von Richthofen, seine dritte Legislaturperiode antritt. Von Richthofen und seine Kolleginnen und Kollegen im neugewählten Präsidium wissen, dass sie schweren Zeiten entgegengehen, wollen aber allen gesellschaftlichen Stimmungstiefs zum Trotz die künftigen Aufgaben mit Optimismus anpacken und zu neuen Ufern streben.

(Dortmund) - Am Ladenschlussgesetz will der Bundeskanzler seinen mittelstandsfreundlichen Reformeifer beweisen. Er riskiert deswegen sogar den mutmaßlich heftigen Widerspruch der Gewerkschaften. Das Gesetz über den Ladenschluss stammt aus dem Jahre 1956. Es schreibt für „Verkaufsstellen bestimmte Schlusszeiten vor“. Arbeitnehmer sind damit gegen Zeitüberschreitung geschützt. Es handelt sich insoweit um ein typisches Arbeitnehmerschutzgesetz. Zuwiderhandlungen durch den Arbeitgeber sind als Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen.

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat die Oppositionsparteien und die Wirtschaftsverbände zu einer Versachlichung der politischen Diskussion aufgerufen. Opposition und Wirtschaft verbreiteten Schreckensszenarien und erweckten den Eindruck, Deutschland stehe vor dem Offenbarungseid. "Die Regierung wird nicht nur kritisiert. Sie wird mit Dreck beworfen", sagte der zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, am 10.Dezember vor dem Beirat seiner Organisation in Frankfurt. Die IG Metall werde nicht in den Chor der pauschalen Kritiker einstimmen.

(Osnabrück) - Nach wie vor werden in zahlreichen Ländern der Welt die Menschenrechte gravierend verletzt. Dies beklagt das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember. So habe in Kolumbien der Ausbau so genannter paramilitärischer Verbände, die im Auftrag der Großgrundbesitzer und unter Duldung der Regierung gegen die Guerilla vorgingen, zu einem sprunghaften Anwachsen von Menschenrechtsverletzungen geführt.