Verbands-Presseticker

(Mainz) - Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e. V., Norbert Schindler, wurde letzte Woche im Rahmen des Deutschen Bauerntages in Freiburg mit einer großen Mehrheit von 91 Prozent als Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes in seinem Amt bestätigt. Gleichzeitig wurde Schindler von den insgesamt vier DBV-Vizepräsidenten der Bundesorganisation zum ersten Vizepräsidenten gewählt. Der Landwirt und Winzer aus Bobenheim am Berg, der seit 1994 auch die Interessen der Landwirte als Bundestagsabgeordneter vertritt, ist bereits seit 1990 Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e. V.

(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert die Bundesregierung auf, die bestehenden Haftungsregelungen für ehrenamtliche Vorstände von Vereinen und Stiftungen zu präzisieren. Der ehrenamtliche Vorstand eines Vereins oder einer Stiftung haftet unbeschränkt, persönlich und mit seinem gesamten Vermögen - gegenüber der Stiftung bzw. dem Verein als solchen, oder gegenüber Dritten, insbesondere der Finanzverwaltung oder den Sozialversicherungsträgern. Diese Haftungsrisiken sind für ehrenamtlich Engagierte unzumutbar.

(Berlin) - Eine "europäische Chemikalienpolitik mit Augenmaß" fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). In einem Positionspapier warnt er vor den dramatischen Auswirkungen der geplanten europäischen Chemikalienpolitik auf das gesamte Produzierende Gewerbe. "Die ökonomischen Folgen werden nicht auf die chemische Industrie beschränkt bleiben", so der DIHK. Neu sei, dass auch alle Verwender von chemischen Stoffen mit in den bürokratischen, teuren und aufwändigen Registrierungs- und Zulassungsprozess - kurz "Reach" genannt - mit eingebunden würden.

(Bad Segeberg) - Mit großer Beteiligung von Patientenvertretern und Politikern aus Bund und Land hat die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) am 9. Juli in Bad Segeberg ihren Meinungs- und Gedankenaustausch über die bevorstehende Gesundheitsreform mit diesen Gruppen fortgesetzt. "Ich bin außerordentlich erfreut über den großen Zuspruch, den wir von allen Beteiligten erhalten haben. Das ermutigt uns, in diesem Sinne weiter zu machen", erklärte KVSH-Chef Dr. Klaus Bittmann nach der Sitzung. Seit Beginn des Jahres trifft sich der KVSH-Vorstand in unregelmäßigen Abständen mit Vertretern von Politik und Patientenverbänden.

(Bonn) - Die notwendige Reform des Gesundheitswesens, die alle Gesellschaftsgruppen betrifft, sowie die beabsichtigten Einschnitte bei den Renten werden angesichts der Haushaltsprobleme auch von den deutschen Bauern und ihren Familien mitgetragen. Keinerlei Verständnis haben die deutschen Bauern jedoch, wenn ihnen ein Sonderopfer abverlangt wird, wie durch die diskutierte Kürzung der Bundesmittel zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung um 218 Millionen Euro. Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt eine solche zusätzliche Belastung strikt ab. Denn die Reduzierung der Bundesmittel würde unmittelbar zu einer drastischen Erhöhung der Beiträge der aktiven Landwirte zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung führen.

(Bonn) - Anlässlich einer Fachtagung hat der Verband Deutscher Mühlen e. V. (VDM) vor kurzem Daten über den Pro-Kopf-Verbrauch an Mahlerzeugnissen im abgelaufenen Kalenderjahr vorgelegt.

(Köln) - Der Landesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks NRW hat die geplante Reform der Handwerksordnung und den Wegfall des Meisterzwangs für viele Berufe nachdrücklich kritisiert. Einerseits werde "von der Politik gejammert", dass nicht ausreichend viele Ausbildungsplätze im Land bereit stünden, andererseits würden dem Handwerk durch Dumpingpreise und Billiganbieter in Folge der Reform die Möglichkeiten zum Ausbilden entzogen. "Das ist doch paradox. Mit der geplanten Gesetzesinitiative wird dem Gebäudereiniger-Handwerk der Boden für die Ausbildung unter den Füßen weggezogen."

(München) - In den letzten zwölf Monaten sind die Kosten für das Autofahren um 1,1 Prozent gestiegen. Im zweiten Quartal 2003 deutet sich jedoch eine leichte Entspannung an. Der Autokostenindex ist absolut gesehen von 107,2 im März 2003 auf 105,6 Ende Juni gesunken. Im ersten Quartal lag die Teuerungsrate für Autofahrer noch bei 3,2 Prozent. Im gleichen Zeitraum ist auch der Index für die allgemeine Lebenshaltung leicht zurückgegangen und zwar um 0,2 Punkte auf 104,4. Der so genannte Autokosten-Index, den der ADAC gemeinsam mit dem Statistischen Bundesamt vierteljährlich veröffentlicht und der alle Preise rund um das Auto zusammenfasst, wurde letztmalig zum Jahresbeginn 2000 auf die Basis 100 gestellt.

(Berlin) - Zu den Ergebnissen der „Antikorruptions-Task-Force“ in Nordrhein-Westfalen, erklärt die Pressestelle des BDE: „Der BDE bedauert die bisher bekannten Ergebnisse der „Antikorruptions-Task-Force“ in Nordrhein-Westfalen. Eine abschließende Beurteilung durch den Verband kann allerdings naturgemäß erst nach Abschluss der laufenden Ermittlungsverfahren erfolgen. Dennoch weisen wir mit aller Entschiedenheit die Pauschalverurteilungen unserer Branche zurück. Die überwiegend mittelständisch strukturierten Familienunternehmen des BDE entsorgen täglich rund 65 Prozent der Bevölkerung von ihrem Müll, ohne sich etwas zu Schulden kommen zu lassen.

(Frankfurt am Main) - Der Automobilclub AvD wehrt sich entschieden gegen die Pläne des CDU-Haushalts-Politikers Manfred Carstens, eine Autobahn-Maut auch für PKW einzuführen. Carstens will damit die vorgezogene Steuerreform auf dem Rücken der Autofahrer finanzieren, die ohnehin schon mehr als genug bezahlen müssen. "Es kommt, wie es kommen musste", so AvD-Präsident Wolfgang-Ernst Fürst zu Ysenburg und Büdingen: "Kaum stehen die ersten Mautbrücken für die LKW-Maut, wollen einige Finanzpolitiker Mobilität zum Luxus machen." Nach Berechnungen der AvD-Experten haben die deutschen Autofahrer im vergangenen Jahr bereits mehr als 60 Milliarden Euro an den Fiskus bezahlt.