Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Diskussion um die Zukunft der Sozialversicherung ist seit Wochen bestimmendes Thema der öffentlichen Auseinandersetzung. Ab 1. Januar 2003 können nun Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Monatsgehalt von 3.825 Euro in die private Krankenversicherung wechseln. Für viele stellt sich daher die Frage völlig neu, ob ein Wechsel in die private Krankenversicherung lohnt.

(Berlin) - „Der Zustand des Waldes hat sich nicht gebessert. Die Waldschäden stagnieren auf hohem Niveau. Nur in einigen Bundesländern und bei wenigen Baumarten kann eine leichte Verbesserung beobachtet werden,“ erklärte die Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. (AGDW), PD Dr. Ute Seeling, im Vorfeld des für Mitte Dezember erwarteten Waldzustandsberichtes 2002 der Bundesregierung. Anhand der einzelnen Waldschadensberichte der Bundesländer kann bereits jetzt eine Prognose für den bundesweiten Zustand der Wälder getroffen werden.

(Berlin) - Am Internationalen Tag der Menschenrechte 2002 fordert die deutsche Sektion von amnesty international (ai) die neue Bundesregierung auf, ihre Menschenrechtspolitik auf die Höhe der eigenen Absichtserklärungen zu bringen. An die internationale Staatengemeinschaft richtet sich der dringende Appell, Aktionen gegen den Terrorismus an das Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen zu binden und nicht zuzulassen, dass Menschenrechtsstandards weiter ausgehöhlt werden.

(Berlin) - Schneller als erwartet bringt die Bundesregierung eine Änderung des Ladenschlussgesetzes in Gang. Nach der Haushaltsdebatte in der letzten Woche bekam das Ministerium den Auftrag, sehr kurzfristig einen Entwurf vorzulegen, der gegen alle üblichen Regeln schon in dieser Woche im Kabinett behandelt werden soll.

(Berlin) - Das Präsidium des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. hat am 5. Dezember in Berlin Prof. Hans Olaf Henkel, dem Präsidenten der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz, die Auszeichnung „BDU-Buch des Jahres 2002“ für sein Werk „Die Ethik des Erfolgs“ verliehen. In einem Festakt vor rund 150 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Medien, ehrte BDU-Präsident Rémi Redley Henkel als einen Buchautoren, der in seinem neuesten Werk scharfsinnig und schonungslos die strukturellen und ideologischen Fehlentwicklungen und Blockaden in Deutschland beschreibe.

(Frankfurt am Main) - Unter Leitung von Vorstandsmitglied Peter Hamburger (Touristik Assekuranz Service GmbH, Frankfurt am Main) haben sich am 5. Dezember in der Säule E des Deutschen Reisebüro und Reiseveranstalter Verbands (DRV) organisierte Fluggesellschaften sowie Mitglieder der DRV-Ausschüsse Steuern und Touristischer Flugverkehr mit Martin Gaebges, Generalsekretär des Boards of Airline Representatives in Germany (Barig), im Frankfurter Hotel Monopol getroffen. Einhellig wurde dabei die für grenzüberschreitende Flüge im Entwurf des Steuervergünstigungsabbaugesetzes vorgesehene Mehrwert-Besteuerung abgelehnt.

(Berlin) - "Ein erheblicher Mangel an qualifizierten Bau-Facharbeitern ist nicht mehr abzuwenden, wenn es nicht rasch gelingt, mehr junge Menschen für eine Ausbildung in der Bauwirtschaft zu gewinnen." Bei der Vorstellung der jüngsten Lehrlingsstatistik, die zum siebten Mal in Folge einen Rückgang zu verzeichnen hatte, appellierte der Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Thomas Bauer, am 9. Dezember in Berlin an die Unternehmen, nicht an der Ausbildung zu sparen: "In wenigen Jahren werden in vielen Regionen Fachkräfte händeringend gesucht. Wer jetzt nicht ausbildet, schneidet sich ins eigene Fleisch."

(Berlin) - Das Deutsche wissenschaftliche Steuerinstitut der Steuerberater (DWS-Institut) beanstandet die rückwirkende Änderung von Steuergesetzen, die zu wirtschaftlichen Risiken führt und das Vertrauen in den Gesetzgeber schwinden lässt. Auslöser für die Kritik der Steuerberater ist das sogenannte Steuervergünstigungsabbaugesetz, das Steuerpflichtige und Steuerberater angesichts leerer Kassen mit neuen Fällen von Rückwirkung gefährdet. "Wir brauchen Steuergesetze, die vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben und Rechtssicherheit schaffen", so Volker Fasolt, Vorsitzender des DWS-Instituts und Präsident der Bundessteuerberaterkammer, am 9. Dezember in Berlin.

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Pati-enten aufgefordert, sich gegen den von der Ärzteschaft geplanten „Dienst nach Vorschrift“ zu wehren. Wer vor verschlossenen Arztpraxen stehe, bei Behandlungen auf das kommende Quartal vertröstet werde oder benötigte Medikamente nicht mehr verordnet bekomme, solle diese Ärzte boykottieren und die Vorfälle der eigenen Krankenkasse melden, erklärte SoVD-Präsident Peter Vetter am Montag in Berlin. Dann könnten aufsichtsrechtliche Maßnahmen bis hin zum Entzug der Kassenzu-lassung ergriffen werden.

(Berlin) - Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer steht dem, von Anfang 2003 an bei der Techniker-Krankenkasse (TK) geplanten, Selbstbehalt-Tarif skeptisch gegenüber. Danach sollen freiwillig an diesem Modell teilnehmende Versicherte einen jährlichen Bonus von 240 Euro erhalten, wenn sie sich an möglichen Kosten im Krankheitsfall bis zu einer Höhe von maximal 300 Euro pro Jahr beteiligen.