Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Bundesregierung hat in einer überraschenden Kehrtwendung ihr Einverständnis zu einer Zentralisierung der Gerichtsbarkeit hinsichtlich des Europäischen Gemeinschaftspatents gegeben, und zwar schon für die 1. Instanz. Damit opfert die Bundesregierung einen Leistungsvorsprung der Deutschen Patentgerichtsbarkeit, dank dessen mehr als 70 Prozent aller Streitsachen über Europäische Patente (Vorläufer zum Gemeinschaftspatent) von den Patentinhabern in Deutschland anhängig gemacht werden. Deutschland hätte diese Leistungsposition in das Gemeinschaftspatent einbringen müssen, stellt der Deutsche Anwaltverein (DAV) klar.

(Siegburg) - Angesichts der aktuellen Diskussion um die Finanzen der Pflegeversicherung warnen die Spitzenverbände der gesetzlichen Pflegekassen vor Panikmache und Schwarzmalerei. Die Pflegeversicherung stehe trotz des Defizits von 400 Mio. Euro im Jahre 2002 auf einem stabilen Fundament. Nach wie vor verfüge die Pflegeversicherung über einen Kapitalstock von rd. 4,8 Mrd. Euro. Auch bei anhaltend schwacher Konjunktur sei dies ein finanzielles Polster, von dem andere Sozialversicherungszweige träumen würden. Darüber hinaus sei der Beitragssatz der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung vor acht Jahren kein einziges Mal erhöht worden.

(Bonn/Frankfurt am Main) - Ab sofort sind die Wettbewerbsunterlagen für den "Deutschen PR-Preis (Goldene Brücke)" erhältlich, der dieses Jahr zum zweiten Mal zusammen von der Deutschen Public Relations Gesellschaft e.V. (DPRG) und dem F.A.Z.-Institut ausgeschrieben wird. Die seit 1970 etablierte höchste Auszeichnung für Öffentlichkeitsarbeit im deutschsprachigen Raum wird in Gold, Silber und Bronze vergeben für strategisch angelegte und exzellent umgesetzte PR-Konzepte sowie Kommunikationsprozesse in den Kategorien "Kommunikationsgestaltung" und "Kommunikationsmanagement". Parallel zu den Einreichungen wird die hochrangig besetzte Jury in einem gesonderten Verfahren - auch unter Beteiligung der DPRG-Mitglieder - Persönlichkeiten der Kommunikationsbranche sowie vorbildliche Kommunikationsleistungen von Unternehmen auszeichnen.

(Schwerin) - „Welche Existenzberechtigung hat das Arbeitsministerium noch, wenn dessen Chef auf der Straße gegen die Arbeitsmarktpolitik demonstriert?“, so Klaus Hering, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV) anlässlich der Landtagsdebatte am 12. März zur Arbeitsmarktpolitik. "Die Demonstration eigener Hilflosigkeit ist erschreckend. Minister Holter sieht anscheinend keine Möglichkeiten mehr, in seiner Funktion und in seinem Hause etwas zu bewegen. Es ist, als wenn ein Löschzug zu einem Brand gerufen wird und dessen Chef, dort angekommen, nichts anderes macht, als nach der Feuerwehr zu rufen.“ Auch PDS-Landeschef Ritter erklärt, „dass das Land angesichts der Bundespolitik wenig Gestaltungsmöglichkeiten hat“ (SVZ vom 12.03.03).

(Bonn) - "Das heute verkündete Urteil macht deutlich, dass der Gesetzgeber den Schutz von Journalisten vor Aktionen der Telefonüberwachung dringend verbessern muss", kommentierte am 12. März Kay E. Sattelmair, Sprecher des Deutschen Presserats, die so genannte Handy-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. "Gerade beim Recherchieren mit Hilfe von Funktelefonen bedarf es zur Wahrung der Pressefreiheit eines gesetzlich garantierten Informantenschutzes", betonte Sattelmair. Das Gericht hatte zu befinden über die richterlich angeordnete Auskunft über Verbindungsdaten der Telekommunikation im Rahmen der Strafverfolgung.

(Berlin) - „Das Zuwanderungsgesetz dient nicht zum Selbstzweck. Es muss die Integrationschancen der Zuwanderer verbessern und den Kommunen bei der Bewältigung der Zuwanderungsprobleme vor Ort helfen. Dafür muss der Gesetzentwurf noch dringend verbessert werden“, sagte Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und im Jahr 2001 Mitglied der Zuwanderungskommission (Süssmuth-Kommission) mit Blick auf die am 13. März 2003 stattfindende erste Lesung des Zuwanderungsgesetzes im Bundestag.

(Berlin) - Der aktuelle Wochenbericht 11/2003 des DIW Berlin belegt, dass im Jahre 2001 von den rund 30 Millionen abhängig Beschäftigten knapp 18 Millionen in Betrieben tätig waren, die über einen Betriebs- oder Personalrat verfügten. Meistens handelt es sich hier um mittlere und große Betriebe. Dagegen ist in kleineren Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten eine Interessenvertretung eher selten. In Betrieben, die keine organisierte Interessenvertretung der Arbeitnehmer aufweisen, ist nach Ergebnissen des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) die Dauer der Betriebszugehörigkeit geringer und der Anteil von geringfügig Beschäftigten und von Frauen höher.

(Berlin) - Private Bauherren brauchen derzeit viel Mut, um ihr Bauprojekt durchzustehen. In fast allen Punkten haben sich gesellschaftliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen verschlechtert. Der Bauherren-Schutzbund konstatiert als gemeinnützige Verbraucherschutzorganisation ein steigendes Konfliktpotenzial am Bau. Bauherren sehen sich wachsenden und immer weniger beherrschbaren Risiken ausgesetzt. Als besonders risikovoll erweist sich die ungebremste Pleitewelle bei Hausanbietern, der ausgeprägte, mit Preiskosmetik verbundene Preiskrieg bei Hausangeboten und die in die Höhe schnellenden Mängel am Bau. Diese haben, wie BSB-Schadensanalysen von mehr als 700 Bauvorhaben ergaben, sowohl im Neubau als auch bei Altbausanierung und Modernisierung drastisch zugelegt.

(Berlin) - Die Befürchtung, dass die neue Basler Eigenkapitalvereinbarung (Basel II) die Kreditvergabe für den Mittelstand verteuern oder sogar reduzieren könnte, ist unberechtigt. Der aktuelle Wochenbericht 11/2003 des DIW Berlin zeigt, dass nach den im Jahre 2002 vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht beschlossenen Zugeständnissen keine allgemeine Verschlechterung die Finanzierungsbedingungen für den Mittelstand zu erwarten ist. Der Volkswirtschaft würde allerdings auch kein Schaden drohen, wenn Basel II einen Anstieg der Eigenkapitalunterlegung für den Mittelstand als Ganzes erzwingen würde.

(Hannover) - Schwerpunkte der Chemie-Tarifrunde 2003 sind reale Einkommensverbesserungen, die Einführung eines Tarifvertrags zur Qualifizierung und Weiterbildung und eine Initiative zur Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen. Die Verhandlungen werden zentral geführt, das Auftaktgespräch findet am 20. März in Darmstadt statt. Im Dezember des Vorjahres hatte der IG-BCE-Hauptvorstand die Forderungsempfehlung für die Chemie-Runde 2003 beschlossen. Diese Empfehlung war die Grundlage für die Diskussion in den rund 1700 Chemie-Betrieben mit insgesamt 580.000 Beschäftigten. In den regionalen Tarifkommissionen wurden die betrieblichen Debatten im Januar und Februar zusammengeführt und gebündelt.