Verbands-Presseticker
(Berlin/Hilden) - Der Ausverkauf der Inneren Sicherheit in der Bundeshauptstadt Berlin erreicht einen neuen Höhepunkt, kommentierte der Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Bemühungen des Berliner Innensenators, Dr. Ehrhart Körting, frisch ausgebildete Schutz- und Kriminalpolizisten an andere Bundesländer zu transferieren, weil die Stadt kein Geld hat, sie in den Berliner Polizeidienst einzustellen.
(Bonn) - Am 27. April 2002 wird die AtG-Novelle in Kraft treten. Damit wird die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom Juni 2001 gesetzlich verankert.
(Berlin) - Die Bundesländer stehen jetzt in der Verantwortung, in ihren Landeswassergesetzen klare Vorgaben für einen kooperativen Gewässerschutz mit Augenmaß zu verankern, erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zum Wasserhaushaltsgesetz am 26. April.
(Köln) - Der Bundesverband Technik des Einzelhandels (BVT) hat anlässlich seiner Delegiertenversammlung am 23. April 2002 in Köln den BVT-Geschäftsbericht 2001/2002 vorgestellt.
(Berlin) Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, sieht in der Entscheidung des Bundesrates vom 26. April 2002, zum 4. Finanzmarktförderungsgesetz (FMFG) den Vermittlungsausschuss anzurufen, eine Chance zu Korrekturen des Gesetzesvorhabens in wichtigen Kernbereichen.
(Berlin) - Nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes führt das am 26. April 2002 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Tariftreuegesetz zu einem erheblichen Bürokratiezuwachs für alle kommunalen Auftraggeber sowie zu einer Verteuerung der öffentlichen Aufträge.
(München) - Reisende auf die Balearen-Inseln Mallorca, Ibiza, Menorca oder Formentera kommen jetzt um die Zahlung der schon vor längerer Zeit angekündigten Ökosteuer nicht mehr herum. Ab 1. Mai 2002 ist eine Touristenabgabe fällig, deren Höhe sich nach der Dauer des Aufenthalts und der Qualität der Unterkunft richtet.
(Berlin) - "Es ist gut, aber auch dringend notwendig, dass sich die Bundesregierung zu einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für Risiken durch den Terrorismus bekennt." Das erklärte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), zur Zusicherung der Bundesregierung, dass der Staat eine nachrangige Ausfallgarantie in Höhe von 10 Mrd. Euro übernimmt.
(Heppenheim) - Als unzulässiges Abkassieren kritisiert die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) die Pläne von Kinderärzten in Hessen, Schutzimpfungen von Kindern gegen Kinderkrankheiten künftig privat zu kassieren, weil sie sich im Honorarstreit mit den Kassen nicht einigen können.
(Berlin) - Mit Skepsis und Unverständnis reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf Zeitungsmeldungen, die die Aufgabe der rechtlichen Eigenständigkeit der Marke Deutsche Bank 24 und die Rückkehr in den Schoß des Mutterunternehmens Deutsche Bank verlautbarten.
