Verbands-Presseticker
(Berlin) - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 22. März die Einführung einer strecken-bezogenen Autobahn-Maut für schwere Nutzfahrzeuge gebilligt. Die ab 2003 vorgesehene Maut sieht eine Abgabe von durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer für LKW über 12 Tonnen vor.
(Berlin) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht aus Brüssel erhebliche wirtschaftliche Nachteile auf das gesamte produzierende Gewerbe in Deutschland zukommen.
(Berlin) - Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat der Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) widersprochen, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anzuheben.
(Freiburg) - Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Hellmut Puschmann, begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, dem Zuwanderungsgesetz zuzustimmen.
(Berlin) - Der Bundesgrenzschutz (BGS) müsse die durch Realtests bestätigten Sicherheitslücken bei Personen- und Gepäckkontrollen auf deutschen Flughäfen schleunigst schließen, so der für den BGS in der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) zuständige Vorsitzende des Fachverbandes Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow.
(Berlin) - Der Richterwahlausschuss hat neue Bundesrichter gewählt. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 21. März 2002 hervor. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt außerordentlich, dass mit dem Rechtsanwalt beim BGH Dr. Alfred Bergmann auch ein Rechtsanwalt für den Bundesgerichtshof (BGH) gewählt wurde.
(Berlin) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat am 25. März eine Neuordnung des gesetzlichen Kündigungsschutzes in Deutschland zu Gunsten der Unternehmen gefordert.
(Berlin) - Anlässlich einer Pressekonferenz am 22. März 2002 forderte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, eine entschiedenere Bekämpfung der Korruption sowie eine Reform des Parteiengesetztes.
(Berlin) - Der Handelsverband BAG begrüßte am 23. März die vom Bundesrat getroffene Entscheidung zur Einführung einer LKW-Maut auf deutschen Autobahnen.
(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind erleichtert über die Zustimmung des Bundesrates am 22. März zur Einführung der LKW-Maut.
