Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): "Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt, dass Rot-grün seinen Reformkurs zum Ausbau der Bürgerrechte von Lesben und Schwulen fortsetzen will. Das ist ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal."

(Berlin) - "Es ist bedauerlich, dass die Koalition glaubt, ihre Haushaltsprobleme nur mit der Erhöhung von Steuern und Abgaben und einer höheren Verschuldung in den Griff zu bekommen", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski.

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die Ergebnisse der rot-grünen Koalitionsverhandlungen. "Die beiden Regierungsparteien haben sich klar zum Kurs der sozial gerechten Modernisierung bekannt", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am 15. Oktober in Berlin.

(Bonn) - Der Sozialverband VdK Deutschland begrüßt, dass die bisherige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt aller Voraussicht nach das neue Superministerium für Gesundheit und Soziales übernehmen soll. „Wir halten es für richtig, dass alle Zweige der Sozialversicherung unter einem Dach zusammengeführt werden sollen“, erklärte der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger.

(Berlin) - Völlig enttäuschend und verärgert zeigen sich die ostdeutschen Bauunternehmer über das zukünftige rot-grüne Regierungsprogramm der Bundesregierung. „Die rot-grüne Bundesregierung leistet sich einen klassischen Fehlstart. Die Koalitionäre machen nicht einen einzigen Vorschlag, wie die ostdeutschen Baubetriebe aus der Krise geführt werden können", sagte der Präsident des Zweckverbundes Ostdeutscher Bauverbände, Emil Hunold.

(Berlin) - „Mit der Erhöhung der Neuverschuldung von 15,5 auf 18,1 Milliarden Euro in 2003 hat die Bundesregierung ihren Pfad zu einem ausgeglichenen Haushalt in 2006 endgültig verlassen. Zwar hält man aus politischen Gründen noch an diesem Ziel fest, bei Lichte betrachtet ist es aber nicht mehr zu halten“, sagte am 15. Oktober der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.

(München) - Der diesjährige Welternährungstag am 16. Oktober steht unter dem Motto „Ohne Wasser keine Nahrung“. Damit wird deutlich hervorgehoben, wie wichtig das Wasser für die nachhaltige Sicherung der Ernährung der Weltbevölkerung ist.

(Essen) - Die im Koalitionsvertrag der rot-grünen Regierung vorgesehene „Weiterentwicklung“ der Ökosteuer zielt auf ein Ende der reduzierten Ökosteuersätze bzw. des Spitzenausgleichs für das produzierende Gewerbe. „Dieses Vorhaben ist ein absolut falsches und gefährliches Signal für die Unternehmen in Deutschland“, kommentiert der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V., Essen, die Regierungspläne zur Ökosteuer.

(Heppenheim) - Die am Wochenende bekannt gewordenen Verhandlungsergebnisse der künftigen Bundesregierung lassen nach Auffassung der DGVP wirklichen Reformwillen vermissen. Die Koalitionäre verharrten in alten Regulierungsmustern, es fehlte ihnen an Mut und Weitblick. Die dringend notwendige Veränderung der gesetzlichen Krankenversicherung werde damit keinesfalls erreicht.

(Berlin/Hilden) - Schusswaffen sollten generell kriminaltechnisch erfasst werden, regte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, an. Die offenkundigen Probleme der amerikanischen Polizei, den hinterhältigen Scharfschützen von Washington zu ermitteln, könnten auch für Europa und Deutschland gelten. Auch hierzulande gäbe es zur Zeit keine Möglichkeit, eine Schusswaffe zu identifizieren, die bislang nicht für Straftaten genutzt worden sei.