Verbands-Presseticker

(Essen) - Nach dem Willen der neuen Bundesregierung sollen künftig Körperschaften, also im Wesentlichen Aktiengesellschaften und GmbHs, ihre Spenden für mildtätige, kirchliche, religiöse, wissenschaftliche und gemeinnützige Zwecke steuerlich nicht mehr absetzen können.

(Dreieich) - Zahntechnische Leistungen, etwa bei der kieferorthopädischen Behandlung für Kinder und in der gesamten Zahnersatzversorgung, sollen zukünftig nicht mehr mit einem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent, sondern mit dem vollen Steuersatz von 16 Prozent belegt werden. Zahnersatz soll so mehr Steuereinnahmen bringen. Höhere Steuern verteuern aber die Leistungen und kosten die Patienten mehr Geld.

(Berlin) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, sagte zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen: „Die Neue Mitte, also der Teil der Bevölkerung, um den sich die alte/neue Bundesregierung in besonderer Weise kümmern wollte, steht jetzt im Regen. Denn das, was an Mehrbelastungen in den Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben wird, ist gerade für die Neue Mitte eine wahre Belastungsorgie."

(Frankfurt am Main/Berlin) – Völlig unterschiedliche Ergebnisse hat die 15. Zinsprognose-Pressekonferenz des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, am 16. Oktober 2002 in Frankfurt am Main erbracht. Gegenstand der halbjährlichen Prognose ist die Entwicklung der Rendite der 10-jährigen Bundesanleihen (Stand 14.10.2002: 4,45 Prozent) auf Sicht von zwei und von sechs Monaten.

(Köln) - Die Deutsche Telekom muss ihren Wettbewerbern nun vorerst doch keine Mietleitungen innerhalb bestimmter Lieferfristen bereitstellen. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat gestern die Verfügung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) vom 31. Mai 2002 zu den Lieferfristen in einem vorläufigen Verfahren ausgesetzt.

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Rentenbeschlüsse der Koalition für die kommende Legislaturperiode als "völlig unzureichend" kritisiert. Die Koalitionsvereinbarung sei ein "schlimmer Rückfall hinter die noch 1998 angestrebten Ziele rot-grüner Rentenpolitik", kritisierte SoVD-Präsident Peter Vetter.

(Berlin) - In den 90er Jahren ist die Verkehrsleistung (Personenkilometer) in Deutschland nur noch stark abgeschwächt gestiegen, von 1994 bis 1999 um 4 Prozent. Im Jahr 2000 ergab sich sogar ein Rückgang um gut 2 Prozent. Diese Tendenz setzte sich im Jahre 2001 fort. Zu diesem Ergebnis kommt das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht 42/2002.

(Berlin) - Zum gesundheitspolitischen Koalitionsvertrag erklärt der Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Dr. Frank Ulrich Montgomery: „Der Koalitionsvertrag bietet in der Gesundheitspolitik mehr Schatten als Licht. Statt die wirklich drängenden Zukunftsfragen anzupacken, erschöpfen sich die gesundheitspolitischen Aussagen in Detailfragen. Richtig ist, die Weiterentwicklung der Sozialsysteme angesichts der Demografie und der sinkenden Lohnquote zu prüfen."

(Berlin) - Die geplante, auf einer Wertschöpfungssteuer basierende Revitalisierung der Gewerbesteuer nach dem offensichtlich favorisierten Modell des Landes Nordrhein-Westfalen ist ein verheerendes Zeichen für Konjunktur und Arbeitsmarkt.

(Berlin) – Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zum Koalitionsvertrag der Bundesregierung: „Mit ihrem Koalitionsvertrag weicht die rot-grüne Bundesregierung einer Lösung der Strukturprobleme in Deutschland aus. Genau das kann nicht der Auftrag der Wähler sein. Und dies entspricht auch nicht der Verantwortung der Bundesregierung gegenüber Bürgern und Unternehmen in einer Zeit, in der Deutschland zum "kranken Mann" Europas zu werden droht."