Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die rot-grüne Regierungskoalition hat nach Auffassung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) mit ihrer Koalitionsvereinbarung und den personellen Entscheidungen deutlich gemacht, dass sie auf die schwierige konjunktur- und haushaltspolitische Situation nicht überreagieren will.

(Köln) - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft begrüßt nach Aussage seines Hauptgeschäftsführers, Frank-Rainer Billigmann, die Ausweitung der Kompetenzen von Umweltminister Trittin auf die erneuerbaren Energien.

(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt, dass Vorschläge des Deutschen Kulturrates zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur im Koalitionsvertrag aufgenommen wurden. Besonders freuen wir uns, dass die Staatsministerin für Kultur und Medien zukünftig mit der "Kulturverträglichkeitsprüfung" von Gesetzen betraut wird.

(Berlin) - Die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung wird die wirtschaftliche Talfahrt in Deutschland beschleunigen. Mit der Vielzahl weiterer Steuern und Steuererhöhungen sowie einer weiteren Erhöhung der Beitragslasten in den Sozialversicherungen zu Lasten von Wirtschaft und Arbeitnehmern verschärft die Koalition die konjunkturelle Krise und die seit langem bestehenden Strukturdefizite erheblich.

(Berlin) - 'Der Weg, den die neue Bundesregierung in der Gesundheitspolitik einschlägt, kann allzu leicht in eine Amerikanisierung des Gesundheitswesens führen. Denn Standardisierung, Bürokratisierung und Elemente einer staatlichen Eingriffsverwaltung prägen die Koalitionsvereinbarung.

(Frankfurt/Main) - Nach Aussage des ZVEI lag der Umsatz für Halbleiter in Deutschland im September bei verhältnismäßig schwachem Auftragseingang saisonüblich über dem Vormonatsniveau, dabei im Vergleich zum Vergleichsmonat des Vorjahres um +1 Prozent höher, nach jeweils -8 Prozent im August (korrigiert) und -15 Prozent im Juli.

(Berlin) - Anders als bei der Bevölkerung insgesamt haben sich die ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen der Jugendlichen in Deutschland nach der Wiedervereinigung deutlich angeglichen. Daten des im DIW Berlin angesiedelten Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) zeigen, dass der Anteil der Jugendlichen, die eine Schule oder Hochschule (einschließlich Fachhochschulen) besuchten, anstieg, während der Anteil der erwerbstätigen jungen Leute abnahm.

(Hamburg) - "Das Aufstellen von Münzautomaten zum CD-Kopieren ist nach deutschem Urheberrecht ohne Zustimmung der Rechteinhaber verboten", betont Peter Zombik, Geschäftsführer der Deutschen Landesgruppe der IFPI. Das Landgericht München hat entsprechende einstweilige Verfügungen auf Antrag mehrerer Musikfirmen erlassen und damit auch die rechtskräftige Entscheidung des OLG Celle in ähnlicher Sache bestätigt.

(Bonn) - Die von der rot-grünen Koalition am 14. Oktober vorgestellten Sparpläne im Bereich der Wohneigentumsförderung stellen im Falle ihrer Umsetzung einen der schwersten Rückschläge für die Bildung selbstgenutzten Wohneigentums und damit auch für die private Vermögensbildung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar.

(Essen) - In seiner Beschwerde beim Bundeskartellamt gegen RWE Net und E.ON Netz wegen erneut steigender Regelenergiepreise hält der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V. die wenigen Anbieter von Regelenergie für marktbeherrschend. Unter diesen Anbietern befinden sich auch Kraftwerksgesellschaften aus dem RWE- und E.ON-Konzern.