Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Kurs beibehalten und Geschwindigkeit erhöhen", so kommentierte Nikolaus W. Schües, Vizepräsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und Vorsitzender des DIHK-Bildungsausschusses die neuesten Lehrstellenzahlen zum 31. Mai 2003. Die Zahl der bei den Industrie- und Handelskammern neu eingetragenen Verträge lag zu diesem Zeitpunkt mit 115.000 nur noch um 6,4 Prozent unter dem Vorjahreswert. Der Rückgang ist vielerorts in den konsumnahen Bereichen Einzelhandel und Gastronomie besonders hoch. Hier wirkt sich die andauernde Konsumschwäche direkt aus.

(München) - Einen Rückgang der deutschen Piraterierate von 34 auf 32 Prozent weist die aktuelle Pirateriestudie des unabhängigen Marktforschungsinstituts IPR aus. Damit verlief die Entwicklung hierzulande besser als im globalen Durchschnitt. Weltweit sank der Anteil unlizenzierter Software in Unternehmen von 40 auf 39 Prozent. Für Westeuropa lag dieser Wert bei 35 Prozent, was ebenfalls einen Rückgang um 2 Prozent ausmacht. Aufgrund der Entwicklung der Softwarepreise sind die Schäden, die durch Raubkopien entstehen, aber beträchtlich: Über 13 Milliarden US-Dollar (USD) an Umsatzausfall mussten Softwarehersteller 2002 aus diesem Grund verkraften. Allein auf Westeuropa entfallen davon 3,2 Milliarden USD.

(Berlin) - Auf seiner am 4. Juni in Berlin stattfindenden Jahrespressekonferenz gab der Haupverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) eine neue Prognose zum Einzelhandelsumsatz 2003 bekannt. Weitere Themen: die HDE-Umfrage zum Ladenschluss am Samstag und die Tarifpolitik. Dazu erklärte HDE-Präsident Hermann Franzen: „Der private Verbrauch hat atypisch zugenommen und der Einzelhandel bei schwachem Konjunkturverlauf, wachsendem Konjunkturpessimismus, steigenden Öl- und Benzinpreisen und massiv zunehmender Arbeitslosigkeit in den letzten vier Monaten besser, im Sinne von weniger schlecht als erwartet abgeschnitten (Statistisches Bundesamt: minus 0,3 Prozent für Januar bis April im Vergleich zum Vorjahreszeitraum)."

(Berlin) - "Der deutsche Autowahn hat eine Opferbilanz, die mehr als doppelt so hoch ist wie die des Bürgerkrieges in Jugoslawien. Es ist erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit unsere Gesellschaft diese Horrorbilanz hinnimmt" sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind in den letzten 50 Jahren 692 000 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen in Deutschland getötet worden. Die seit einigen Jahren sinkende Zahl der Verkehrstoten dürfe laut Flege nicht darüber hinwegtäuschen, dass jedes Jahr rund eine halbe Million Menschen in Verkehrsunfällen verletzt würden.

(Bonn) - Angesichts des Zusammenwachsens der unterschiedlichen nationalen Wissenschaftssysteme in der Europäischen Union hat der Senat der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in seiner Sitzung am 3. Juni in Giessen eine ausführliche Diskussion mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über deren Politik der Forschungsförderung geführt. Der Direktor in der Generaldirektion Forschung der EU, Richard Escritt, bezeichnete die Hochschulen als Schlüssel zur Schaffung des von der EU-Kommission angestrebten 'Binnenmarktes für Forschung' und als Hauptzielgruppe der mehrjährigen Forschungsrahmenprogramme, in denen die deutschen Hochschulen traditionell gut platziert seien.

(Frankfurt am Main) - Ein „innovationsfreundliches Signal“ muss nach Ansicht des Industrieverbands Agrar (IVA) von dem Referenten-Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes ausgehen, der derzeit im Bundesverbraucherschutzministerium erarbeitet wird. „Die Novelle muss sicherstellen, dass die EU-Freisetzungsrichtlinie eins zu eins umgesetzt wird“, forderte IVA-Hauptgeschäftsführer Oskar Böttcher. „Sie muss die Vorteile der Grünen Gentechnik für Landwirtschaft und Verbraucher anerkennen und den Fördergedanken des alten Gentechnikgesetzes fortschreiben.“ Potenzielle Nutzer der Grünen Gentechnik in Deutschland sollten nicht weiterhin abgeschreckt werden, so Böttcher anlässlich der Jahrespressekonferenz des Verbands in Frankfurt.

(Berlin) - „Es ist beschämend, dass das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung stolz ist auf Einsparungen durch Enteignung. Denn nichts anderes sind die Zwangsrabatte, die das Beitragssatzsicherungsgesetz vorschreibt.“ Dies erklärte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp zur heute vorgelegten Finanzentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung im ersten Quartal 2003. Enteignungen seien typisch für zwangswirtschaftliche Systeme, so der BPI-Hauptgeschäftsführer. Statt aber diesen Irrweg zu verlassen, werde er von der Bundesregierung immer weiter beschritten. Wider besseres Wissen nähre Staatssekretär Dr. Schröder außerdem den Irrglauben, mit der Positivliste ließe sich Geld sparen und die Qualität der Arzneimittelversorgung verbessern.

(Bonn) - Auf Einladung des Deutschen Presserats trafen sich am 28. Mai fünf Chefredakteure mit den Plenumsmitgliedern in Bonn. Thema war neben der allgemeinen Akzeptanz und Resonanz der Arbeit des Selbstkontrollgremiums auch die Spruchpraxis des Presserats zum Vorwurf der Diskriminierung in Ziffer 12 des Pressekodex. Grundsätzlich waren sich die Chefredakteure einig, seien sie "froh, dass es den Presserat gibt", so Dr. Wolfgang Mauersberg von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, und Uwe Knüpfer von der Westdeutschen Allgemeinen betont, dass "der Kodex die alltägliche Arbeit der Journalisten sehr erleichtert". Dennoch gab es auch kritische Töne zur Institution der Freiwilligen Selbstkontrolle der Printmedien.

(Berlin) - „Endlich verkündet auch das Bundesgesundheitsministerium (BMGS) ganz offiziell, was wir schon seit Jahren zu Bedenken geben: Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat ein Einnahmen- und kein Ausgabenproblem.“ Mit diesen Worten hat am 3. Juni in Berlin der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Manfred Richter-Reichhelm, auf die Bekanntgabe der Finanzentwicklung der Kassen im ersten Quartal 2003 reagiert. Nach den veröffentlichten Zahlen des Ministeriums verursacht die stationäre Behandlung mit rund 285 Millionen Euro knapp die Hälfte des aktuellen Defizits von 630 Millionen Euro.

(Frechen) - Die Wirtschaft wird das von ihr entwickelte Rücknahmesystem für Einweg-Getränkeverpackungen nicht wie geplant zum 1. Oktober 2003 einführen können - obwohl die Arbeiten im Zeitplan sind. Dies war am 3. Juni das Ergebnis der Lenkungsgruppe führender Unternehmen aus Handel und Industrie. Grund für diese Entscheidung ist die Erkenntnis, dass für notwendige Milliardeninvestitionen in ein flächendeckendes Rücknahmesystem derzeit keine Rechtssicherheit besteht.