Verbands-Presseticker

(Berlin) – Der BITKOM begrüßt die Stellungnahme, die der Bundesrat am 27. September zur geplanten Novellierung des Urheberrechtsgesetzes abgegeben hat. Der Bundesrat empfiehlt demnach dem Kabinett, seinen Beschluss vom Juli dieses Jahres gründlich zu überarbeiten.

(Berlin) - „Die Interessen der Bauherren müssen in Deutschland wieder stärker vertreten werden", fordert Erich Herf, Vorsitzender des VPB. „Die Wohnungspolitik braucht mehr Gewicht im Bundesministerium.“

(Hamburg) - Zu der von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in die öffentliche Diskussion gebrachte Steuererhöhung von fünf Cent pro Cigarette erklärte Franz-Josef Möllenberg, 1. Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am 27. September in Hamburg:

(Berlin) - Die ebenso lästige wie überflüssige Pflicht, den Übernachtungspreis auf den Hotelzimmern angeben zu müssen, ist endlich Geschichte. In seiner Sitzung am 27. September hat der Bundesrat der entsprechenden Änderung der Preisangabenverordnung (PAngV) zugestimmt.

(Wiesbaden) - Innerhalb der Europäischen Union gelten sowohl für die Beschaffenheit vieler Produkte sowie Maschinen und Einrichtungen in sicherheits- technischer Hinsicht im Rahmen der CE-Kennzeichnung strenge Bestimmungen.

(Berlin) - Fünf Tage nach der Wahl handelt die Regierung getreu dem Grundsatz „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“. Wurden vor der Wahl noch Steuererhöhungen ausgeschlossen, so werden jetzt die Wiederbelebung der Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftsteuer aus der Trickkiste hervorgeholt.

(Berlin) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. September 2002 entschieden, dass sogenannte Rechtsberatungs-Hotlines zulässig seien, soweit der Rechtsrat durch einen Anwalt erfolge.

(Weinstadt) - Die 31. Jahrestagung des Berufsverbandes Hauswirtschaft findet 2003 in Dresden statt. Tagungsort ist vom 8. bis 9. Mai 2003 das Hygienemuseum.

(Berlin) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, hat die Entscheidung des Bundesrates, das ‚Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen' abzulehnen, als "in der Sache richtig" bezeichnet.

(Berlin) - In die Diskussion um die Arzneimittelausgaben hat sich nun auch der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) eingeschaltet.