Verbands-Presseticker

(Berlin) - Wasserbetriebe dürfen nicht eine Melkkuh für den Staat sein. Sie haben ausschließlich der qualitätsorientierten und preiswerten Wasserversorgung zu dienen. Deshalb lehnen die Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) und die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) die geplante Konzessionsabgabe auf Trinkwasser ab. Sie führt zu einer Wasserpreiserhöhung um 32 Cent pro Kubikmeter (+ 18 Prozent) für die Verbraucher. Bei einem Trinkwasserpreis von derzeit 1,76 Euro steigt der an das Land abzuführenden Abgabenanteil im Wasserpreis, einschließlich des Grundwasserentnahmeentgelts, auf insgesamt 62 Cent pro Kubikmeter - das wäre ein trauriger Rekord im bundesweiten Vergleich.

(Bergisch-Gladbach) - Die Verwaltungsratsvorsitzenden des IKK-Bundesverbandes, Wilfried Schleef und Hans-Jürgen Müller, begrüßen die Idee, mehr Qualität in die medizinische Versorgung zu bringen. Dies jedoch losgelöst von der Selbstverwaltung über ein isoliertes "Deutsches Zentrum für Qualität in der Medizin" zu tun, sei nicht der richtige Weg. Ein von der Selbstverwaltung getrenntes Institut sei ein großer Schritt in Richtung Entdemokratisierung und Bürokratisierung. Dies dürfe keinesfalls mit Mitteln der Solidargemeinschaft finanziert werden. "Ein deutsches Zentrum für Qualität in der Medizin" müsse integraler Bestandteil der Arbeit der gemeinsamen Selbstverwaltung sein.

(Köln) - Am Paperworld-Dienstag präsentierte die Projektgruppe bestehend aus BBW und PBS Network gemeinsam mit dem beauftragten Fachverlag Walch den aktuellen Stand der PBS-Klassifizierung - eCl@ss für die Branche. Über 50 interessierte Zuhörer aus Handel und Industrie waren von den Ergebnissen beeindruckt. Seit dem Start der Initiative im vergangenen Sommer wurde als Vorschlag für das neue eCl@ss Release 5.0 das für die bürowirtschaftliche Branche zuständige eCl@ss-Sachgebiet 24 komplett überarbeitet.

(Berlin/Bonn) - „Die Krankenhäuser haben offensichtlich noch Personalreserven“, so Dr. med. Hans-Jürgen Thomas, Vorsitzender des Hartmannbundes, zu den am 30. Januar veröffentlichten DKG- Positionen. „Wenn die Deutsche Krankenhausgesellschaft eine Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlungen fordert, dann verstehe ich die Äußerungen des Marburger Bundes nicht, dass es Millionen Überstunden im stationären Bereich gibt. Die DKG sollte erst einmal für die Bezahlung dieser Mehrarbeit sorgen und wenn dann noch Luft ist, über eine Öffnung nachdenken.“

(Wiesbaden) - Der Markenverband begrüßt und unterstützt den lang erwarteten Richtlinienentwurf zum Schutz geistiger Eigentumsrechte in Europa. "Es reicht nicht aus, Plagiate und Fälschungen nur zu verbieten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Markenverbands, Horst Prießnitz, in einer ersten Stellungnahme. "Man muss den Inhabern von gewerblichen Schutzrechten auch die Möglichkeit geben, diese Rechte durchzusetzen." Die am 30. Januar vorgelegte Richtlinie zum Schutz geistiger Eigentumsrechte diene diesem Zweck.

(Köln) - Nach einer ausgesprochenen Schwächephase im 1. Halbjahr 2002 konnte das Exportgeschäft der deutschen Hersteller im Bereich Imaging & Phototechnik per 31. Dezember des vergangenen Jahres doch noch einen leichten Zuwachs von rund 1,2 Prozent gegenüber 2001 verzeichnen. Dies ist nicht zuletzt auf die erfreuliche ausländische Besucherresonanz bei der photokina 2002 in Köln, der Weltmesse der Photographie (25. - 30.09.), zurückzuführen. Als Ergebnis erfolgte eine erfreuliche Belebung der Ordertätigkeit insbesondere durch Abnehmer in den USA (+18 Prozent) aber auch in Ostasien (+13 Prozent).

(Berlin) - Das jetzt von der Bundesregierung erwartete, auf ein Prozent abgesenkte Wirtschaftswachstum ist angesichts der hohen Unsicherheiten und Risiken der weltwirtschaftliche Entwicklung immer noch ausgesprochen optimistisch und nur zu realisieren, wenn umgehend die erforderlichen Maßnahmen in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik eingeleitet werden, erklärte Arbeitgeberpräsident Hundt anlässlich der Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichtes.

(Berlin) - Ein Prüfungsrecht der Rechnungshöfe bei den gesetzlichen Krankenkassen hat der Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, Dieter Lau, heute in Wiesbaden gefordert. Die desolate Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen wird derzeit mit Beitragserhöhungen auf weiter Flur und mit Leistungskürzungen bekämpft. Darüber gerät eines der Grundübel in Vergessenheit, nämlich die hohen Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen. Die so genannten „Nettoverwaltungskosten“ der gesetzlichen Krankenkassen machen zwar „nur“ 5,5 Prozent der Gesamtausgaben aus.

(Berlin) - Zur heutigen Bundestagsdebatte über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erklärte am 31. Januar in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel: "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre der letzte Sargnagel für die Konjunktur. Sie würde dem stark schwächelnden Konsum endgültig den Garaus machen. Schon die andauernde Diskussion über höhere Steuern ist verantwortungslos und wirkt auf Investoren und Konsumenten wie ein lähmendes Gift."

(Berlin/Achim) ­ Entgegen ihrer bisherigen Position ist die SPD nun offenbar doch bereit, die Wahlperiode des Bundestages ohne die gleichzeitige Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden zu verlängern. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer heutigen Ausgabe. Dazu erklärte am 30. Januar in Berlin die Vorstandssprecherin der Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V., Claudine Nierth: "80 Prozent der Deutschen fordern mehr Demokratie durch Volksentscheide. Doch der Bundestag will offenbar das Gegenteil."