Verbands-Presseticker

(Kiel) - In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das OLG Karlsruhe - abweichend von der bisherigen Rechtsprechung - Mietern ein Mietminderungsrecht zugebilligt, wenn die tatsächliche Fläche einer Wohnung um mehr als 10 Prozent kleiner ist als im Mietvertrag angegeben.

(Berlin) - "Der schlechte Zustand vieler Schulgebäude ist zum Sinnbild für den Zustand des Bildungswesens geworden." Das sagte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am 10. September bei der Preisverleihung des Schülerwettbewerbs "Schule macht Zukunft" in Berlin.

(Bonn) - In der Folge des 11. September wurden - ohne kritische gesellschaftliche Debatte - so genannte Terrorismusbekämpfungsgesetze erlassen, die ohne Not unseren Grundrechtsschutz in Frage stellen.

(Berlin) – Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) begrüßt den Entwurf zur Verhandlung der neuen Fassung der Qualitätsvereinbarungen nach § 80 SGB XI für den stationären Bereich als richtigen Schritt. Eine Vereinbarung kann nur erfolgen, wenn parallel ein verbindliches Pflegezeitbemessungssystem als Grundlage der Entgeltbemessung eingeführt wird.

(Berlin) - Zum Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September fordert der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, nachhaltig in den Katastrophenschutz zu investieren.

(Berlin) - Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hält den vorgelegten Entwurf eines Fallpauschalenkatalogs aufgrund der nicht stimmigen Bewertungsrelationen für nicht akzeptabel. Insbesondere Prozeduren mit hohem Sachkostenanteil, beispielsweise für Therapien am Herzen oder in der Endoprothetik, seien deutlich unterbewertet.

(Berlin) - Wenn ein Familienangehöriger verstorben ist und Inhaber eines Kontos oder Depots bei einem Kreditinstitut war, kann die Familie ohne bereits bestehende Vollmacht nicht auf die Guthaben zugreifen. Denn die Bank ist berechtigt einen Erbschein zu verlangen, sobald Familienangehörige über die Konten verfügen wollen.

(Düsseldorf) - Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. und der Münchner Hightext Verlag haben die "dmmv-Übersicht: Ausbildung, Studium, Weiterbildung" veröffentlicht. Das Standard-Nachschlagewerk bündelt Bildungsangebote und Anlaufadressen, die für den Erwerb von Qualifikationen in der Internet- und Multimediabranche wichtig sind.

(Bonn) - Die Agrarminister von Bund und Ländern haben auf ihrer Konferenz in Bad Arolsen Bewegung in die Diskussion über die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für überbreite oder überschwere land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gebracht und ein bundesweites vereinfachtes Genehmigungsverfahren gefordert.

(Dieburg) - Die Informationspflichten für „Diensteanbieter“ wurden mit dem „Gesetz über die rechtlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr“ vom 20.12.2001 erheblich erweitert. Wobei als Teledienste alle Angebote zur Information oder Kommunikation zu verstehen sind.