Verbands-Presseticker

(Köln) - Der Bundesrat hat am 12. Juli zwei für die Telekommunikationsbranche wichtige Entscheidungen getroffen. Die Betreiberauswahl im Ortsnetz (Call-by-Call im Ortsnetz) soll erst nach Vorlage eines schlüssigen Gesamtkonzeptes zu den verschiednen Wettbewerbsmodellen im Ortsnetz eingeführt werden.

(Berlin) - Das Klima zwischen Kommunen und Mobilfunkbetreibern hat sich entschieden verbessert. Der Grund für diesen Erfolg ist nach Ansicht der kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund) die genau vor einem Jahr unterzeichnete Mobilfunk-Vereinbarung.

(Berlin) - Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) unterstützt mehrere tausend Einzelhändler bei der Klage gegen das drohende Zwangspfand auf Einweggetränkeverpackungen vor dem Verwaltungsgericht Berlin.

(Berlin) - Alle 17 Hersteller von Behälterglas in Deutschland haben am Dienstag Klage gegen das Zwangspfand eingereicht. Die Bundesregierung hat am 02. Juli 2002 die Nacherhebung über die Marktanteile von Mehrweggetränken veröffentlicht.

(Frankfurt/Main) - Die Unternehmensberatung der SVG Zentrale der Straßenverkehrsgenossenschaften hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Infobroschüre zum Thema „Sicherung der Fremdkapitalfinanzierung von Investitionen, für kleine und mittlere Unternehmen der Transportbranche durch Ratingverfahren“ veröffentlicht.

(Berlin) - Es ist richtig und notwendig, die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Mobilisierung der hohen Zahl von Arbeitslosen durch ein wachstumsstimulierendes Programm zu ergänzen, erklärt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun zum Stoiber/Späth-Plan.

(Berlin) - Für eine Stärkung der Selbstverwaltung bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) durch Arbeitgeber, Gewerkschaften und öffentliche Hände auf allen Ebenen haben sich die Vertreter der Gewerkschaften ausgesprochen.

(Berlin/Hilden) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli, dass der bloße Besitz von Haschisch eine Verkehrsbehörde nicht berechtigt, den Führerschein eines bei einer Verkehrskontrolle aufgefallenen Fahrzeugführers einzuziehen, sei aus rechtsstaatlicher Sicht zu begrüßen und führe zu mehr Rechtssicherheit, bewertete der amtierende Vorsitzende der Gewerkschaft (GdP), Bernhard Witthaut, das Urteil der Karlsruher Richter.

(Bonn) - Der Bundesrat hat am 12. Juli die kleine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) abgelehnt, in der die Einführung von Call-by-Call noch in diesem Jahr vorgesehen war.

(Frankfurt/Main) - Als "alten Wein in neuen Schläuchen" hat die IG Metall das von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber vorgelegte Konzept für Wachstum und Arbeit bezeichnet.