Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Ausstieg Berlins aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin und die geplante vorzeitige Kündigung des Angestelltentarifvertrages für Berlin sind nach Auffassung der dbb tarifunion ein Affront des Senats gegenüber den Angestellten und Arbeitern. Er schade in der Konsequenz der Qualität des öffentlichen Dienstes in Berlin und damit den Bürgern.

(Bonn) - Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) ist seit dem 28. Oktober mit einem neuen Internet-Auftritt online. Die komplett neu gestalteten Seiten bieten unter anderem einen Einstieg in aktuelle hochschulpolitische Brennpunkte, jeweils mit einem Überblick über den Stand der Diskussion sowie zahlreichen Links.

(Mainz) - „Die stärksten Einkommenseinbußen mit mehr als 30 Prozent haben in diesem Jahr die Fassweinwinzer in Rheinhessen und der Pfalz hinnehmen müssen“, so das Resümee am 5. November von Norbert Schindler, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz, zu den ersten Auswertungen der Testbetriebsergebnisse des Wirtschaftsjahres 2002/01.

(Berlin) - 15.013 Millionen Euro, also rund 30 Milliarden Mark, hat im Jahre 2001 bei der EU der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben betragen. Das entspricht rund 16 Prozent des endgültigen Haushaltsvolumens der Gemeinschaft, wie der Europäische Rechnungshof am 5. November in Brüssel bei der Vorstellung seines Jahresberichts mitgeteilt hat.

(Berlin) - Die von der Koalition geplanten Neuregelungen zur Zeitarbeit werden Zehntausende von Arbeitsplätzen vor allem für Geringqualifizierte vernichten. Wenn Zeitarbeitsfirmen künftig bereits ab dem ersten Tag das volle Entgelt der Einsatzbetriebe von Zeitarbeitnehmern bezahlen müssen, legt die Koalition die Axt an die gewachsenen Strukturen in dieser Branche, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt zu den bekannt gewordenen Plänen der Regierungskoalition zur Umsetzung des Hartz-Konzeptes.

(Leipzig) - Die Ergebnisse der Herbstkonjunkturumfrage der Handwerkskammer zu Leipzig belegen drastisch, dass die wirtschaftliche Lage des Handwerks weiter äußerst angespannt ist. An der Konjunkturumfrage nahmen 666 der 10 918 Handwerksbetriebe des Regierungsbezirkes Leipzig teil, damit sind die Ergebnisse repräsentativ. In diesem Herbst waren nur 14 Prozent der Unternehmen mit ihrer Geschäftslage zufrieden. 42 Prozent schätzen die wirtschaftliche Lage als schlecht ein. Das entspricht den Vorjahreswerten.

(Köln) - Die von der Gewerkschaft für den Öffentlichen Dienst geforderte Lohnerhöhung von mindestens 3 Prozent würde den Staat rund 4,1 Milliarden Euro kosten. Soll der Schuldenberg von Bund, Ländern und Gemeinden nicht noch weiter wachsen, müssten diese entweder die Kostensteigerungen auf die Bürger abwälzen - oder aber Stellen streichen. Im Extremfall könnte die Gewerkschaftsforderung 120.000 Arbeitsplätze kosten.

(Berlin/Bonn) - „Je unverfrorener die Politik offenkundig in die Tarifautonomie eingreifen will, desto wichtiger sind bei den anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst feste und glasklare Positionen auf Seiten der Arbeitnehmer-Vertreter“. Dr. Uwe Mauz, Vorsitzender der „Jungen Ärzte im Hartmannbund“, mahnte im Vorfeld der am 15. November beginnenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst „deutliche Signale“ für eine grundlegende Verbesserung der Situation der jungen Ärztegeneration an.

(Berlin) - Die von der Bundesregierung geplanten radikalen Einschnitte im Arzneimittelsektor werden negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, Investitionsentscheidungen und Forschungsaufwendungen der forschenden Arzneimittelhersteller in Deutschland haben. Das ergab eine aktuelle Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) zu den Folgen des Sparpakets unmittelbar nach Vorlage der Gesetzentwürfe, die in dieser Woche im Bundestag beraten werden sollen.

(Berlin) - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht das Fallpauschalen-System (DRG) in deutschen Kliniken durch die Planung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), die Budgets der Kliniken im Jahre 2003 einzufrieren, massiv gefährdet. DKG-Hauptgeschäftsführer Jörg Robbers: „Mit der angekündigten Nullrunde hat die Ministerin die Abrissbirne in ihr eigenes Fallpauschalen-Gebäude geschleudert.“