Verbands-Presseticker

(Düsseldorf) - Im Herbst 2002 hat der dmmv Unternehmen zum Thema „Interaktive Angebote“ befragt – nun liegen die Resultate vor. So arbeiten mehr als die Hälfte der Unternehmen (55,7 Prozent), die in diesem Bereich agieren, bereits profitabel. Für die übrigen Unternehmen dürfte 2003 besonders spannend werden, erwarten doch 56,4 Prozent, dass sie im laufenden Jahr ihren Break-Even erreichen werden. Interessant auch, dass in den Unternehmen aus den Bereichen E-Commerce und E-Services mehr als doppelt so viel Geld umgesetzt wird wie bei den E-Content-Anbietern.

(London/Berlin) - Deutsche Unternehmen betrachten Großbritannien weiter als attraktiven Investitionsstandort: Über ein Drittel (35,7 Prozent) aller bereits vertretenen Unternehmen beabsichtigt, ihre Geschäftsaktivitäten innerhalb der nächsten drei Jahre zu erweitern. Dabei werden die Arbeitsplätze bei deutschen Tochtergesellschaften voraussichtlich um über 8 Prozent auf etwa 256.000 steigen. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer bei deutschen Tochterunternehmen in Großbritannien sowie deren Muttergesellschaften in Deutschland.

(Berlin/Bonn) - Eine wirksame Qualitätssicherung setzt nach Ansicht von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und der Arbeiterwohlfahrt (AWO) einfache, unbürokratische und für den Verbraucher sichere Regelungen, Instrumente und Verfahren voraus. Darauf haben sich die Ministerin und der Wohlfahrtsverband in einem Spitzengespräch verständigt. Eine Neuregelung der Qualitätsprüfungen ist nötig, nachdem der Bundesrat Ende September 2002 den Entwurf der Pflegeprüfverordnung scheitern ließ. Damit ist jedoch auch die Chance verbunden für eine Neugestaltung der Leistungs- und Qualitätsnachweise, die Einrichtungsträger als Voraussetzung für Pflegesatzvereinbarungen vorlegen müssen.

(Birkenwerder) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat eine deutliche Verbesserung der Identifizierungsmöglichkeiten von Kriminellen durch den sog. "genetischen Finderabdruck" gefordert. "Künftig sollte zu den Standardmaßnahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung (§ 81 b StPO) auch eine Speichelprobe und die Aufnahme in die DNA-Datei gehören", erklärte der stellv. BDK-Bundesvorsitzende Holger Bernsee nach einem Arbeitsgespräch mit dem Bayerischen Staatsminister des Innern Dr. Beckstein (CSU) in München. Bisher werden von Tatverdächtigen lediglich Fingerabdrücke und Fotos gefertigt.

(Bonn) - Ein großer Bestand historischer Zeitungen kehrt jetzt mit Unterstützung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) nach Berlin zurück. Die Staatsbibliothek zu Berlin erwartet in den nächsten Tagen mehr als 80 000 Zeitungen aus der Russischen Staatsbibliothek in Moskau. Sie waren während des Zweiten Weltkrieges in Deutschland erbeutet und nach Russland verlagert worden. Die Bundesregierung verhandelt seit Jahren mit Russland über die Rückführung kriegsbedingt verbrachter Kulturgüter. Erst kürzlich konnten mittelalterliche Fenster der Marienkirche, die in der Eremitage von St. Petersburg eingelagert waren, an ihren angestammten Platz nach Frankfurt/Oder zurückkehren.

(Berlin) - Die von der Bundesregierung geplante rückwirkende Einführung einer Pauschalsteuer auf private Veräußerungsgewinne, wie z. B. auf Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien, Aktien und Antiquitäten, hält nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand. „Es ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich“, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke, „Immobilien-, Aktien- und anderen Privatbesitz, bei dem die heute noch geltende Spekulationsfrist von einem Jahr beziehungsweise von zehn Jahren bereits abgelaufen ist, in die Besteuerung einzubeziehen.“

(Henstedt-Ulzburg) - Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hat ein vom Bund der Versicherten (BdV) unterstützter Verbraucher, der die Bayern – Lebensversicherung in zweiter Instanz auf Auszahlung eines höheren Rückkaufswertes bei der Kapitallebensversicherung verklagte, nun Recht bekommen und erhält fast 10.000 Euro an Abschlusskosten nachgezahlt (Urteil vom 30.01.2003, Az 25 U 4747/02). Der Verbraucher berief sich darauf, dass nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) die Vertragsklausel, welche die Abschlusskosten regelte, wegen Intransparenz unwirksam sei. Diese Kosten hätten demnach nicht vom Rückkaufswert abgezogen werden dürfen, weshalb ein höherer Rückkaufswert fällig gewesen sei.

(Berlin) - Das Insolvenzverfahren ist auf die Abwicklung und Reorganisation von Firmen zugeschnitten und nicht auf die Entschuldung natürlicher Personen. Das teure und aufwendige Verfahren ist daher nur bedingt geeignet, wenn es darum geht, natürliche Personen auf die Restschuldbefreiungsphase (Verbraucherinsolvenz) vorzubereiten. Dies ist das Ergebnis einer Tagung der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) vom 31. Januar 2003.

(Berlin) - Der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB), Dr. Ulrich Oesingmann, erklärt in Berlin: „Wir verfolgen mit großer Sorge die Pläne der Bundesregierung, die Freien Berufe in die Gewerbesteuerpflicht einzubeziehen.“ Der BFB hat sich von Beginn der Diskussion an gegen eine Erstreckung der Gewerbesteuer auf die Freien Berufe ausgesprochen. Freiberufler sind qua Berufsgesetz keine Gewerbetreibende.

(Essen) - Anfang Februar 2003 ist der VIK–Strompreisindex für Mittelspannungskunden in der Industrie gegenüber dem Vormonat um 1,57 Prozent auf 102,62 Punkte gesunken. Seit Beginn der Berechnung des VIK-Strompreisindices im Januar 2002 ist dieser um 2,62 Prozent angestiegen, gegenüber dem Tiefpunkt des Indices im März 2002 liegt der Anstieg bei 4,3 Prozent. Der aktuelle Rückgang des Index ist auf sinkende Großhandelspreise an der EEX sowie verminderte Netznutzungsentgelte zurückzuführen. Die Preise der kommenden vier Quartale sind im Januar sowohl für Base- als auch für Peakloadprodukte durchschnittlich um rund 0,8 Prozent gegenüber Dezember 2002 gesunken.