Verbands-Presseticker

(Berlin) - Am 28. Januar 2003 fand in Berlin der Neujahrsempfang des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland e.V. (VDB) statt. Dr. Dieter Klumpp, Präsident des VDB, verwies in seiner Eröffnungsrede auf das erfolgreiche Jahr 2002 mit voraussichtlich leicht gestiegenen Umsätzen und Beschäftigtenzahlen. "Sicher ein Trend, der sich gegenwärtig nicht in vielen Industrien abspielt", so Dr. Klumpp. Die Schwerpunkte im Jahr 2003 liegen laut Dr. Klumpp bei der Realisierung der beiden Magnetschwebebahnen in NRW und Bayern, der Verabschiedung des 2. Eisenbahnpaketes der Europäischen Union sowie einem gesicherten finanziellen Konzept zur Einführung des gemeinsamen europäischen Zugsicherungssystems ETCS.

(Berlin) - Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat im Rahmen der Umsetzung des Programms der Bundesregierung zur Förderung und Verstetigung beschäftigungswirksamer Bautätigkeit auf Vorschlag des Bundeskanzlers und der Spitzenverbände der Bauwirtschaft den Aufbau einer Task Force Public-Private-Partnership (PPP) für den öffentlichen Hochbau initiiert. Der im Rahmen dieser Initiative gebildete Lenkungsausschuss als gemeinsames Gremium des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Spitzenverbände der Bau- und Kreditwirtschaft soll die Implementierung von PPP im öffentlichen Hochbau fördern und somit die öffentliche und private Seite bei der Planung und Durchführung privatfinanzierter öffentlicher Hochbaumaßnahmen unterstützen.

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat die Arbeitgeber zu einer verbindlichen Selbstverpflichtung zur Schaffung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebotes aufgefordert. „Die Arbeitgeber müssen ihr bereits 1999 gegebenes Versprechen, allen jungen Menschen einen Ausbildungsplatz anzubieten, jetzt ohne Wenn und Aber einlösen“, sagte der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel am 5. Februar in Frankfurt. Möglichen Gegenforderungen der Arbeitgeber für die Schaffung neuer Ausbildungsplätze erteilte der Gewerkschaftsvorsitzende eine Absage. Für zusätzliche Ausbildungsplätze werde die IG Metall weder den Kündigungsschutz aufgeben noch Eingriffen in die Tarifautonomie zustimmen. „Solch einen Kuhhandel wird es mit uns nicht geben“, erklärte Zwickel.

(Düsseldorf) - Die Europäische Kommission wird bei den drei Produkten Quartoblech, Weißblech und Betonstahl derzeit keine Zollkontingente einführen, aber die besondere Importüberwachung fortsetzen. Ende September 2002 hatte die Europäische Kommission Zollkontingente in Reaktion auf die Einfuhrbeschränkungen in den USA zum Schutz des EU-Marktes vor Umlenkungen bei sieben Produkten endgültig in Kraft gesetzt. Zu den drei genannten Erzeugnissen war damals der Untersuchungszeitraum verlängert worden.

(Berlin) - Auch im Jahre 2003 fördert die Bundesregierung im Rahmen des Programms ENTIMON Projekte zur Stärkung von Toleranz und Demokratie gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Neben der Verlängerung von ausgewählten mehrjährigen Projekten aus 2002 sollen im Jahre 2003 auch neue Projekte gefördert werden. Das Auswahlverfahren findet im Rahmen einer Interessenbekundung statt. Um zeitnah den Start von Neuprojekten zu ermöglichen, können ab dem 24. Januar 2003 bis zum 1. März 2003 bei der Servicestelle ENTIMON Projekt-Angebote im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens 2003 abgegeben werden.

(Heppenheim) - Als konfus kritisierte die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) die letzten Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin zu möglichen Reformschritten im Gesundheitswesen. Es sei zwar zu begrüßen, dass die Überlegungen, die Vorsorge für private Unfälle aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, nun - anscheinend - wieder vom Tisch seien, stellte DGVP-Präsident Ekkehard Bahlo fest. Um so mehr sei es aber wünschenswert, dass die Ministerin nicht immer mit einzelnen Brocken möglicher Reformen an die Öffentlichkeit trete, sondern lieber endlich ein geschlossenes Gesamtkonzept vorstelle, über das dann diskutiert werden könnte.

(Köln) - Die Forderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) nach einer ambulanten fachärztlichen Weiterbehandlung der Patienten im Krankenhaus ist schon alleine deswegen absurd, weil in den Krankenhäusern die finanziellen, strukturellen und personellen Voraussetzungen dazu fehlen. Dies erklärte am 3. Februar der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Maximilian Zollner, und wies darauf hin, dass die Krankenhäuser nicht in der Lage seien, eine qualifizierte, patientengerechte und bürgernahe ambulante Behandlung zu garantieren, wie dies heute von den niedergelassenen Fachärzten praktiziert werde.

(Berlin) - Die drei Spitzenverbände der Jungen Wirtschaft in Deutschland - der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU), die Junioren des Handwerks und die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) – haben am 5. Februar in Berlin ein gemeinsames Konzept zur Reform der Alterssicherung vorgelegt. "Wir kündigen den bisherigen Generationenvertrag", so die drei Bundesvorsitzenden Marcus Schneider, Thilo Bräuninger und Thomas Emmerling, "um über einen neuen, zukunftssicheren Generationenvertrag zu verhandeln." Politik und alle gesellschaftlichen Gruppen, Vertreter der alten und der jungen Generation seien eingeladen, "über diesen neuen Generationenvertrag mit uns ins Gespräch zu kommen."

(Berlin) - "Ein Arzt, der bewusst falsch abrechnet und so seine Kollegen schädigt, hat in unserem System nichts zu suchen!" Das bekräftigte der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Manfred Richter-Reichhelm, am 5. Februar in Berlin. Er betonte, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) energisch gegen Falschabrechner vorgehen. Allerdings stecken die KVen nach Aussage des KBV-Chefs in einem Dilemma, weil sie nicht alle Daten besitzen, die nötig sind, um bestimmte Unregelmäßigkeiten zu erfassen.

(Berlin) - Die Deutsche Lufthansa AG und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben eine Schlichtungsvereinbarung getroffen und sich auf einen unhabhängigen Schlichter im Tarifkonflikt für die 52.000 in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter am Boden und in der Kabine geeinigt. Der ehemalige Bundesminister und Hamburger Erste Bürgermeister Dr. Klaus von Dohnanyi hat seine Zustimmung erklärt, als Schlichter zur Verfügung zu stehen. "Mit Klaus von Dohnanyi haben wir uns auf eine politisch erfahrene Persönlichkeit mit ausgeprägtem wirtschaftlichem Sachverstand geeinigt, die als Mann des Ausgleichs in Deutschland höchstes Ansehen genießt", sagte Lufthansa Konzernvorstand Stefan Lauer. "Wir sind zuversichtlich, dass es Klaus von Dohnanyi gelingt, eine Brücke zu bauen, über die beide Tarifvertragsparteien gehen können", so ver.di-Verhandlungsführer Jan Kahmann.