Verbands-Presseticker

(München) - Deutschland ist seit dreißig Jahren auf der schiefen Bahn. Die Staatsquote stieg von 39 Prozent auf über 48 Prozent. Die Arbeitslosenzahlen stiegen von 150.000 (Westdeutschland) auf über vier Millionen. Beide Entwicklungen hängen zusammen, und bei beiden ist das Ende nicht in Sicht. Die jüngsten Vorschläge der Bundesregierung schieben das Land weiter in die falsche Richtung, denn was euphemistisch als "Sparprogramm" bezeichnet wird, ist in Wahrheit ein massives Zehn-Punkte-Programm zur Steuererhöhung.

(Schwerin) - Die Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. begrüßt den in den Koalitionsbeschlüssen erkennbaren Willen zur Qualitätssteigerung der Leistungen von Schulen. Dazu gehört der Ausbau von Ganztagschulen, das Bekenntnis zu bundesweiten Bildungsstandards und das Vorhaben, mit Berlin-Brandenburg gemeinsam Rahmenpläne für die Grundschule zu entwickeln.

(Köln) - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. sieht in der Durchsetzung der steuerlichen Gleichstellung privater und öffentlicher Anbieter eine entscheidende Chance für Verbraucher, Kommunen und Wirtschaft.

(Wiesbaden) - „Das bürokratische Erbe früherer Gesundheitsreformgesetze wollen wir loswerden und fordern endlich eine echte Strukturreform“, unterstrich Dr. Rolf-Jürgen Löffler. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) formulierte damit die Hauptforderung der diesjährigen Vertreterversammlung der KZBV, dem Zahnärzteparlament.

(Köln) - Den privaten Haushalten in Deutschland ist die Lust am Einkaufsbummel vergangen. Die Hauptschuld an der Talfahrt des Konsums trägt die schlechte Arbeitsmarktentwicklung, die das Einkommenswachstum bremst. Ein Vergleich mit den USA zeigt zudem, dass die Deutschen seit 1995 Jahr für Jahr fast gleichmäßig viel gespart haben. Die Amerikaner dagegen brachten immer weniger Geld auf die Bank – und hatten damit mehr fürs Shoppen übrig.

(Berlin/Rheinsberg) - Der Bundesverband Deutscher Stiftungen protestiert gegen die in der Tageszeitung „Die Welt“ veröffentlichten Pläne von Bundesfinanz­minister Hans Eichel, den Unternehmen die Spendenabzugsmöglichkeit für Zuwendungen für mildtätige, kirchliche, religiöse, wissenschaftliche und kulturelle Zwecke zu streichen.

(Berlin) - Die Allianz pro Schiene hat die verkehrspolitischen Passagen der Koalitionsvereinbarung und die Ernennung Manfred Stolpes zum neuen Verkehrsminister begrüßt. Die Koalitionsvereinbarung und die ersten Äußerungen des designierten Ministers seien "hoffnungsvolle Signale für eine Verkehrswende", sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am 18. Oktober in Berlin.

(Berlin) - "Wenn alle im Gesundheitswesen weiterhin konsequent sparen müssen, dann können die Verwaltungskosten der Krankenkassen nicht länger außen vor bleiben." Das sagte Dr. Manfred Richter-Reichhelm, Erster Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), am 18. Oktober in Berlin zum Entschluss der Regierungskoalition, auch an den Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen den Sparhebel anzusetzen.

(Köln) - Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der über 500 Verkehrsunternehmen des ÖPNV und des Eisenbahnverkehrs vertritt, begrüßt die verkehrspolitischen Vereinbarungen, die SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN in ihrer Koalitionsvereinbarung beschlossen haben.

(Berlin) - Positiv bewertet die Verbraucher Initiative den vorgelegten Koalitionsvertrag. Die darin enthaltenen Aussagen zur Verbraucher- und Umweltpolitik tragen dabei dem Wählervotum nach einer Stärkung dieser Politikbereiche Rechnung. Der Bundesverband kritischer Verbraucherinnen und Verbraucher forderte die Bundesregierung auf, diesen Ankündigungen jetzt zeitnah Taten folgen zu lassen.