Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die deutschen Städte, Landkreise und Gemeinden haben anlässlich der zweiten Sitzung der Gemeindefinanzreform-Kommission am 7. Oktober Sofortmaßnahmen von Bund und Ländern zur Linderung der Finanznot vieler Kommunen gefordert. Die Kommunen seien dringend nicht nur auf die mittel- und langfristig wirkende Gemeindefinanzreform, sondern auch auf Soforthilfe angewiesen, erklärten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebundam in Berlin.

(Berlin) - Aus Anlass der Verabschiedung des neuen Richtlinienentwurfs zur Übernahme von Unternehmen durch die Europäischen Kommission appellierten die beiden DGB-Vorstandsmitglieder Heinz Putzhammer und Dietmar Hexel am 7. Oktober in Berlin an die Bundesregierung: "Bei der aktuellen Beratung der Europäischen Übernahmerichtlinie muss sich die Bundesregierung in besonderem Maß dafür einsetzen, dass deutsche Unternehmen gegenüber Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten nicht benachteiligt werden", sagte Putzhammer.

(Bonn) - In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben das Bundesumweltministerium und das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft den Wasserwirtschaftsbericht 2001 vorgestellt. Der Bericht führt unter anderem aus, dass im Jahr 2001 über vier Milliarden Euro in wasserwirtschaftliche und kulturbauliche Maßnahmen und in den Küstenschutz geflossen sind.

(Bonn) - "Wir erwarten von der Bundesregierung starke Akzente in der Armutsbekämpfung und in der Entwicklungsfinanzierung." Mit diesen Worten überreichte der VENRO-Vorsitzende Reinhard Hermle den Mitgliedernder Verhandlungsgruppe der rot-grünen Koalitionsregierung, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Claudia Roth, am 7. Oktober in Berlin einen Forderungskatalog.

(Berlin/Bonn) - Spannende Themen, Top-Referenten, wichtige Fach-Informationen, interdisziplinärer Treffpunkt und Diskussions-Plattform - das sind die Eckpfeiler des diesjährigen Verbändekongresses. Die Themenpalette reicht dabei von ‚Mitgliedermobilisierung' über ‚Neue Dienstleistungsstrategien für Verbände', dem Dauerthema ‚Ehrenamt'' bis hin zu neuen Ansätzen für ein modernes Lobby-Management.

(Hamburg) - Die Benzinpreise in Deutschland sind im September gestiegen. Wie der Mineralölwirtschaftsverband e. V. am 1. Oktober in Hamburg mitteilte, kostete ein Liter Eurosuper im September durchschnittlich 107,7 Cent gegenüber 105,9 Cent im August.

(Berlin) - Am 8. Oktober steht das 325-Euro-Gesetz auf der Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen von „Rot-Grün“. Angestoßen durch Peter Hartz hat die Runde den dringenden Reformbedarf bei den Mini-Jobbern erkannt.

(Bonn) - Ärzte und Krankenkassen haben eine Negativliste für Medikamente erstellt, die nicht dem Wirtschaftlichkeitsgebot der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Die Liste soll den Ärzten als Orientierungshilfe beim Verschreiben helfen und erfasst rund 2.000 Medikamente, die von den Krankenkassen nicht mehr bezahlt werden.

(Berlin) - Gesetzlich Krankenversicherte, die seit 1998 krankheitsbedingt arbeitsunfähig waren und Krankengeld bezogen haben, haben weniger Zahlungen erhalten, als Ihnen zusteht. Darauf hat der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hingewiesen.

(Birkenwerder) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert erneut den Maßregelvollzug generell zu überprüfen. Drei aktuelle Fälle haben die Frage nach mehr Sicherheit wieder aufgeworfen: Die Brandenburger Polizei fahndete eine Woche lang fieberhaft nach dem bei einem Ausgang aus dem Maßregelvollzug geflohenen Vergewaltiger Gerd Förster.